Ist es möglich eine Petition anonym zu starten?

3 Antworten

Bürgerbeteiligung kann nicht anonym sein, wenn sie wirkungsvoll sein soll.

Mit einer Petition kannst du politische Macht ausüben, in dem du Aufmerksamkeit für ein Problem oder ein bestimmtes Ziel herstellst.
Damit diese Macht legitim sein kann, ist sie geknüpft an die Bedingung, dass es tatsächlich Bürger:innen sind, die diese Petition betreiben. Und damit Petitionen nicht instrumentell missbraucht werden können, ist es wichtig, dass besonders die Initiator:en identifizierbar sind.

Das Thema kam bei den sog. „Spaziergängen“ vor ein paar Jahren auf: Es wurde online mobilisiert und systematisch versucht in Kleinstädten Leute auf die Straße zu einem aktuellen Frust-Thema (Corona-Impfung, Bezahlung Krankenhauspflege, etc). Dabei wurden immer behauptet, dass es keine Demo sei, und also auch nie angegeben, wer die Initiatoren waren. Auf den Demos, denn ja es waren welche, tauchten dann immer ganz zufällig Leute vom III. Weg oder von der Jungen Alternative auf. Ein Parade-Beispiel dafür, wie politische Bürgerbeteiligung inszeniert werden könnte, wenn die alles anonym wäre, wie bei Telegram oder in vielen online Foren.

Nein, anonym bleiben kann man nicht. Namen und Anschrift müssen angegeben werden:

https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse18/a02_18/grundsaetze/verfahrensgrundsaetze-260564

MrsMelitta 
Fragesteller
 05.06.2023, 13:19

Danke. Ist es möglich, dass eine andere Person sich bereit erklärt eine Petition zu starten?

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MrsMelitta 
Fragesteller
 05.06.2023, 13:30
@Privatier59

Ist ja kein Problem, sofern sie das Gleiche Ziel verfolgt.

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Alarm67  05.06.2023, 14:14
@MrsMelitta

"Danke. Ist es möglich, dass eine andere Person sich bereit erklärt eine Petition zu starten?"

Warum sollte nicht irgendeine andere Person eine Petition starten können/dürfen?

Die Nachfrage ist ein wenig sinnbefreit!

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MrsMelitta 
Fragesteller
 05.06.2023, 21:24
@Alarm67

Es geht darum, dass ich jemanden in meinem Auftrag darum bitte diese Petition zu starten. 🤦‍♀️

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Irgendeine Sache ist Dir also so wichtig, dass Du eine Petition starten willst - gleichzeitig kannst Du aber zu Deiner Meinung in dieser so wichtigen Sache nicht stehen?

Das ergibt für mich keinen wirklichen Sinn (und Privatier59 schrieb ja bereits, dass es auch nicht möglich ist).

MrsMelitta 
Fragesteller
 05.06.2023, 13:21

Ich habe keine Lust auf Diskussionen oder dass man mich mit meinem vollen Namen auf Social Media findet. Darf man heutzutage seine Meinung nur vertreten, wenn für jeden ersichtlich ist von wem sie kommt?

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Eifelia  05.06.2023, 13:32
@MrsMelitta

Was die Petition beim Bundestag angeht, offenbar ja. 🤷🏻‍♂️

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