Georgische Oppositionsorganisationen bekommen Geld aus dem Westen, Warum darf die dortige Regierung das nicht prüfen?
Der Westen, wer auch immer, unterstützt georgische Oppositionelle. Es gibt ein Riesengeschrei, wegen eines Gesetzes, dass Auslandsspenden für Organisationen aufgedeckt werden sollen.
Gleichzeit stehe AfD Politiker in Verdacht Geld aus Russland und/oder China bekommen zu haben, es wird genau untersucht.
Sollte man das, was man von anderen nicht will, nicht auch selbst unterlassen.
So werden ja auch deutsche Unternehmen vor den Kadi gezerrt, "wenn sie im Ausland Zahlungen leisten die den Geschäftsablauf beschleunigen."
Das Ergebnis basiert auf 4 Abstimmungen
3 Antworten
Man muss schon genau unterscheiden, ob Irgendwelche Organisationen Geld aus dem Ausland bekommen, oder Politische Parteien und dessen Kandidaten, Mitarbeiter.
Letzteres ist auch hier verboten, weil ja eine politische Einflussnahme nicht ausgeschlossen werden kann. Parteispenden sind nur aus Deutschland erlaubt.
Beispiel: Die Moschee-Vereine bekommen häufig Geld aus Saudi Arabien und aus der Türkei und das ist hier erlaubt. Weil von keiner politischen Betätigung ausgegangen wird.
Wenn also, so wie Du es siehst, alles einfach über einen Kamm geschert wird, dann werden Zeitungen der Opposition und TV-Sender zu Agenten und die Opposition hat keine Chance.
FWBinder ist Dir eigentlich klar, das das Land, über das Du hier die Umfrage startest, Beitrittskandidat der EU ist. In der Phase dieses Status kommt bereits Geld aus der EU. Das war bei der Türkei ebenso.
Das ist schon eine Grad-Wanderung Gesetze zu machen, die auch der Opposition Möglichkeiten gestatten politisch tätig zu werden.
FWBinder ist Dir eigentlich klar, das das Land, über das Du hier die Umfrage startest, Beitrittskandidat der EU ist.
Deshalb wird ja auch die Georgische Regierung von der EU kritisiert.
Ich bin betr. politischer Zusammenhänge nicht so dolle bewandert, sorry 🙈 - aber wenn auch Georgien der Europäischen Union beizutreten gedenkt, wird dies den Russen ganz und gar nicht gefallen !
Insofern denke ich, dass dem Westen j e d e s Mittel recht ist, um dem Putin ordentlich "ans Bein zu pinkeln" !
Die GUTEN zu sein, ist immer das vermeintliche Privileg der Andersdenkenden !!!
Dies sind nur so meine laienhaften Gedanken dazu .......Politik ist halt nicht so mein Ding.🤷♀️
👋
Wer gut und wer böse ist, ist nun einmal vom eigenen Standpunkt abhängig.
Für Taten, für die man anderenorts Orden und Staatspension bekommt, bekommt man hier 10 Jahre Gefängnis.
Unter Berücksichtigung dieses Gesichtspunkts ist es völlig in Ordnung, wenn Georgien prüfen will, wer Staatsfeinde finanziert.
Es ist aber auch in Ordnung, wenn wir unsererseits prüfen, wer Parteien finanziert die wir als Staatsfeinde ansehen.
So ist der Mensch eben: Doppelzüngig und verlogen und Politiker sind in diesem Sinne besonders menschlich.