Frage von DieterW, 150

Fehlerhafte Teilungserklärung

Hallo, ich habe 2002 eine ETW gekauft. Nachdem ich mir die umfangreichen Teilungserklärungen angeschaut habe, ist mir aufgefallen, dass alle Kellerräume mit in die entsprechenden MEA eingeflossen sind. Mein Vorbesitzer hatte in einer nachfolgenden TE einen Kellerraum dazu erworben, dieser MEA ist auf den bestehenden MEA draufgeschlagen worden. Das Problem ist jetzt, dass der alte MEA schon einen kleineren Kellerraum beinhaltet hatte, der aber nicht mehr existiert. Ich zahle also Nebenkosten (Berechnung nach MEA) für einen Kellerraum den ich nicht habe, fraglich ist auch, ob die Kellerräume in den MEA gehören. Die Eigentümergemeinschaft wollte einer Änderung der MEA betr. Nebenkostenabrechnung zustimmen, doch ein Eigentümer stimmte dagegen. Jetzt hatte ich meine Rechtschutzversicherung (Eigentümerrechtschutz) angerufen, diese übernimmt aber keine Kostendeckung da der Fehler der TE schon vor dem Zeitpunkt des Erwerbs lag. Kann das sein? Was kann ich machen? Mein MEA bei einer 3-Zimmerwohnung ist höher als der einer 4-Zimmerwohnung. Außerdem ist in den vier bestehenden TE so einiges falsch, da einer der damaliger Notar anscheint keinen Taschenrechner zur Hand hatte oder nicht richtig durchblickte, verteilte er mit Zustimmung der Eigentümergemeinschaft einen fehlenden Anteil von 30/1.000 einfach gleichermaßen auf die MEA.

Vielen Dank schon einmal im voraus.

Antwort
von Carabella, 150

Eine Änderung der Teilungserklärung ist möglich.. Allerdings muss sie muss durch die Eigentümergemeinschaft geändert werden.

Dies muss grundsätzlich durch einen Beschluss aller Miteigentümer geschehen, es sei denn in der Teilungserklärung ist vorgesehen, dass diese auch durch einen Mehrheitsbeschluss geändert werden kann. Darum sollte man diese Änderung bei der nächsten Eigentümerversammlung auf die Tagesordnung setzen.

Sollte die Eigentümerversammlung der Änderung der Teilungserklärung nicht zustimmen, so kann man dieses möglicherweise gerichtlich durchsetzen. Denn es besteht möglicherweise ein Anspruch aus §§ 242, 313 BGB auf Änderung der Teilungserklärung.

Antwort
von Primus, 108
da einer der damaliger Notar anscheint keinen Taschenrechner zur Hand hatte oder nicht richtig durchblickte,

Also das wage ich dann doch zu bezweifeln, aber wenn der Verdacht schon vor 13 Jahren bestand, frage ich mich, warum erst Heute der große Aufschrei stattfindet.

Es wäre für Dich auch besser, die Frage ohne MEAs und TEs zustellen und die Worte besser auszuschreiben, denn so manch einer hat nicht das Interesse, erst nachforschen zu müssen, was damit gemeint ist, bevor geantwortet werden kann.

Kommentar von Gaenseliesel ,

stimmt ! Ohne Abkürzungen geht anscheinend nichts mehr. Kurze Erklärung eingangs :

MEA ( ???? )

TE ( ??? ) und alles wäre gut !

Antwort
von Franzl0503, 101

Dieter, verstehe ich dich richtig::

Der Miteigentumsanteil bezog sich auf eine bestimmte 3-Zi-Wohnung samt Keller. Der Voreigentümer hat einen zusätzlichen Kellerraum erworben und in der Folge den MEA im Wohnungsgrundbuch ändern (erhöhen) lassen. Du hast somit die Wohnung mit zwei Kellerräumen, die im Aufteilungsplan mit einer bestimmten Nummer verzeichnet sind, erworben. Ein Kellerraum soll nicht mehr existieren.

Einfach verschwinden oder sich in Liuft auflösen kann sich auch ein Kellerraum nicht. Was sagen die Grundrisszeichnungen aus? Wurden vielleicht mehrere Kellerräume zusammen gelegt (verschmolzen)? Oder was ist der Grund der Nichtexistenz?

Antwort
von billy, 66

Was ich im Moment nicht nachvollziehen kann ist, wie ein Kellerraum verschwinden kann. " Mein Vorbesitzer hatte in einer nachfolgenden TE einen Kellerraum dazu erworben, dieser MEA ist auf den bestehenden MEA draufgeschlagen worden. Das Problem ist jetzt, dass der alte MEA schon einen kleineren Kellerraum beinhaltet hatte, der aber nicht mehr existiert." ?? Sie schreiben weiter " .... fraglich ist auch, ob die Kellerräume in den MEA gehören. " - Wohin sollten Kellerräume sonst gehören wenn nicht in den MEA? " Die Eigentümergemeinschaft wollte einer Änderung der MEA betr. Nebenkostenabrechnung zustimmen, doch ein Eigentümer stimmte dagegen " - Beschlüsse müssen einstimmig gefasst werden. Die Rechtsschutzversicherung verhält sich m.E. korrekt.

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