Frage von EnnoBecker, 277

Ablehnung des Antrags auf Änderung nach Einspruchsentscheidung

Sachverhalt:

  1. Finanzamt schätzt die Besteuerungsgrundlagen und erlässt einen entsprechenden Schätzbescheid unter VdN.
  2. Gegen den Schätzbescheid wird Einspruch eingelegt, dieser jedoch nicht (durch Einreichen der Steuererklärung) begründet.
  3. Das Finanzamt entscheidet über den Einspruch und hebt den VdN auf.
  4. Nun wird ein Antrag auf Änderung nach Einspruchsentscheidung (§ 172 (1) Satz 2 und 3 iVm (1) Nr. 2 Bu a) AO) und die Steuererklärung wird eingereicht.
  5. Das Finanzamt lehnt eine Woche vor Ablauf der Klagefrist den Antrag auf Änderung ab.
  6. Gegen die Ablehnung wird Einspruch eingelegt.

Frage:
Muss noch geklagt werden oder fehlt das Rechtsschutzbedürfnis?

Eigene Lösung:
Es muss geklagt werden, da § 172 AO das Wort "darf" enthält. Wir kommen bei der Änderung also in den § 5 AO (Ermessen). Auf die Abhilfe des Einspruchs gegen die Ablehnung zu hoffen ist also riskant. Wird über den Einspruch gegen die Ablehnung entschieden, kommen wir seinerseits nicht mehr in de § 172, da dieser nur für Steuerbescheide gilt, die Ablehnung jedoch ist ein sonstiger Verwaltungsakt.

Im Ergebnis würde die Klagefrist verstreichen und man guckt am Ende nur noch mit dem Ofenrohr ins Gebirge und hat sich einen Haftungsfall an Land gezogen.

Den Fehler habe ich übrigens bei 2. gemacht. Man hätte keinen Einspruch einlegen dürfen. Wieder was gelernt.


Kann das jemand bestätigen oder widerlegen?

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von wfwbinder, Community-Experte für Finanzamt, 277

Also, ich beziehe das Wort "darf" etwas anders.

Es darf nur geändert werden wenn eine der genannten Voraussetzungen erfüllt ist (hier wäre es der Antrag des StPfl. durch Einreichung der Erklärung).

Aber trotzdem bin ich wie Du eindeutig der Ansicht Klage, denn nur wenn § 172 AO sagen würde, "Ein Steuerbescheid ist ...........," wäre die ausreichende Rechtssicherheit garantiert.

Den Fehler unter 2. hätte ich, wie der kürzliche Fall hier gezeigt hat, ja ebenso gemacht.

Kommentar von EnnoBecker ,

Den Fehler unter 2. hätte ich, wie der kürzliche Fall hier gezeigt hat, ja ebenso gemacht.

Das Schlimme ist nur: Ich weiß es ja eigentlich.

Es darf nur geändert werden

Das würde es auch nicht besser machen, finde ich. "...ist zu ändern...:" wäre eindeutig.

Kommentar von wfwbinder ,
"Ein Steuerbescheid ist ...........,"

Ich meinte hiermit: "Ein Steuerbescheid ist zu ändern, wenn ....."

Kommentar von EnnoBecker ,

Nachtrag:

Die Klage ist zurückgenommen.

Die Einlegung des Einspruchs war im Übrigen auch richtig gewesen, mein damaliger Gedanke war zutreffend:

Ich habe die AdV angestrebt, ohne Einspruch ist die nicht mögloch. Der Plan war gewesen, dass der Mandant die Unterlagen schnell beschafft und ich die EStE als Begründung nachschieben kann - zusammen mit dem Antrag auf AdV.

Deshalb (!) war zwingend der Einspruch einzulegen, und zwar zeitnah - nicht erst am letzten Tag. Am letzten Tag kann man sich das sparen.

Antwort
von blackleather, 210

In der letzten oder vorletzten Nummer der EFG gab es zu §§ 172/347 AO ein FG-Urteil, bei dem auch einer ganz hart am Wind gesegelt war, allerdings mit blauem Auge davonkam (Es ging um den Zeitpunkt des Kapitalverlustes in einer untergegangenen GmbH. Das Finanzamt hatte ihm erfolgreich eingeredet, es sei für Geltendmachung noch zu früh; erst im letzten Moment kam er dann doch damit, wollte aber § 172.).

Die Zeitschrift hab ich leider im Moment nicht greifbar, aber vielleicht kannst du ja morgen im Büro mal reinschauen.

Kommentar von EnnoBecker ,

Kannst du das noch etwas erläutern? Ich hab es nicht verstanden.

Kommentar von blackleather ,

Ja, würde ich gerne. Müsste ich mir aber erst dieses Urteil noch mal reinziehen. Wenn du so lange warten willst und kannst, liefere ich dir morgen Abend die Antwort. Es sei denn, einer der geneigten Mitleser und -autoren hat die EFG jetzt gleich bei der Hand.

Kommentar von EnnoBecker ,

Mir geht es eher um den Fall. Wenn ich weiß, wonach ich suchen muss, ist es ja nicht mehr schwer.

Ich habe hier lediglich nicht verstanden, wo die Parallele ist.

Kommentar von blackleather ,

Dass einer vor Gericht noch die Änderung nach § 172 durchgedrückt hat, nachdem er den Einspruch verpennt hatte.

Kommentar von EnnoBecker ,

Das ist nicht logisch. Jetzt interessiert mich die Sache auch außerhalb meines Falles.

Kommentar von blackleather ,

Der kommentierende Richter leitete seinen Kommentar auch mit der Bemerkung ein: "Zur Nachahmung nicht empfohlen..."

Antwort
von vulkanismus, 164

Wenn man 2. weglässt, gibt es 3. nicht.

Mit 2. provoziert man die Aufhebung des VdN.

Ohne 2. wird der VdN erst irgendwann aufgehoben. Man hat also genügend Zeit, die Erklärung abzugeben.

Einspruch erübrigt sich ohnehin, da der Schätzbescheid jederzeit in vollem Umfang geändert werden kann (und wird).

Kommentar von EnnoBecker ,

Wenn man 2. weglässt, gibt es 3. nicht.

Na vielen Dank, das habe ich auch vorher gewusst. Ich weiß nicht, warum ich da den Aussetzer hatte. Aber nun ist es passiert und ich entschuldige mich mit "zuviel Arbeit".

Einspruch erübrigt sich ohnehin, da der Schätzbescheid jederzeit in vollem Umfang geändert werden kann (und wird).

Nicht, wenn kein VdN dabeisteht. In dem Fall legt man am letzten (!) Tag der Rechtsbehelfsfrist Einspruch ein.

Kommentar von vulkanismus ,

Lt. Deiner Schilderung war aber VdN gesetzt. Was soll´s. Sowas kommt vor. Jeder darf/kann/muss mal Fehler machen. Ich kenne das zur Genüge, und dennoch wurmt es einen.

Kommentar von EnnoBecker ,
dennoch wurmt es einen.

Natürlich.Und wie!

Kommentar von EnnoBecker ,

Nachtrag:

Die Klage ist zurückgenommen.

Die Einlegung des Einspruchs war im Übrigen auch richtig gewesen, mein damaliger Gedanke war zutreffend:

Ich habe die AdV angestrebt, ohne Einspruch ist die nicht mögloch. Der Plan war gewesen, dass der Mandant die Unterlagen schnell beschafft und ich die EStE als Begründung nachschieben kann - zusammen mit dem Antrag auf AdV.

Deshalb (!) war zwingend der Einspruch einzulegen, und zwar zeitnah - nicht erst am letzten Tag. Am letzten Tag kann man sich das sparen.

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