| Mitglied seit | 21.01.2009 |
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3Wann ist Abfindung des Arbeitnehmers fällig?Ein Arbeitskollege ist vorzeitig aus dem Betrieb ausgeschieden. Das Arbeitsverhältnis endet am 30.09.2010. Bis dahin ist er bei Fortzahlung der Bezüge von...
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3Nutzungsentschädigung für verletzten Blindenhund?Bei einem Verkehrsunfall wird vom Unfallverursacher auch ein Blindenhund verletzt. Der Hund muss daher tierärztlich betreut und gepflegt werden und kann...
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3Muss Kfz-Haftpflichtversicherung auf Reraraturkostenrechnung ausgewiesene MwSt. zahlen?Bei der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall zahlt die Kfz-Haftpflichtversicherung nach Vorlage der Reparaturkostenrechnung die dort ausgewiesene...
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3Wie kann ich mich als Erbe gegen einen falschen Erbschein erwehren?Zu meinem Erbe hätte ich noch eine weitere Frage. Danach ist ein Erbschein im Umaluf, mit dem ich nicht einverstanden bin, da er einen falschen Erben...
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3Ehemann zieht aus Mietwohnung nicht aus - muss er Miete erstatten und wann muss er ausziehen?Der Ehemann bleibt in der Mietwohnung. Die Ehefrau zieht aus, weil sie getrennt leben will, wird aber vom Vermieter auf Zahlung der Miete in Anspruch...
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3Wer muss für Beerdigungskosten und Grabpflege aufkommen, wenn zu Lebzeiten alles übergeben?Die Eltern haben in einer Nebel- und Nachtaktion den Hof auf den Bruder übergeben und einen Altenteil für sich ausgenommen. Der andere Bruder wusste davon...
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3Was bedeutet Schlüssigkeit einer Klage?Auf meine Zahlungsklage reagiert die Gegenseite nicht. Der Richter will aber kein Versäumnisurteil erlassen, weil er meint, dass meine Klage nicht schlüssig...
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3Schenkungen in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft von verheiratetem Mann sittenwidrig?In meinem Bekanntenkreis hat sich eine Liebesgeschichte zugetragen. Jetzt wird um das Geld gestritten. Hierzu interessiert mich eure Meinung. Ein...
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3Mitschuld bei Verkehrsunfall, wenn man auf Blinker vertraut?Ein Freund von mir hatte mit seinem PKW einen Unfall. Denn er bog in eine vorfahrtsberechtigte Straße nach links ein, weil auf dieser der Fahrer eines...
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2Wie wird wegen Schmerzensgeld aufgrund eines vermuteten Behandlungsfehlers vorgegangen?Ich befürchte ebenfalls wie der Freund meiner Bekannten, dass seine Mutter fehlerhaft vom Arzt behandelt worden ist. Welche Vorgehensweise ist seiner Mutter...
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2Besteuerungsverpflichtung für alte Aktien, wenn sie jetzt verkauft, dann neu gekauft werden?Wir haben schon über 10 Jahre lang Aktien, die zwar im Wert erheblich gesunken, aber vor kurzem unverhofft wieder gestiegen sind. Möglicherweise steigen sie...
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2Wer kann Wertminderung bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall des Leasingnehmers fordern?Für den Leasingnehmer wurde eine Schadensersatzforderung aus einem Verkehrsunfall gegen die haftpflichtversicherung des Unfallverursachers geltend gemacht....
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2Finderlohn bei alten Kultgegenständen und Wertsachen?Ein Bekannter ist Baggerführer bei einer Baufirma. Bei einem Aushub für ein Sportgelände stieß er auf Reliquien und Kultgegenstände, alte Ringe aus Gold....
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2Welches Gericht ist für Vergütungsklage eines Handwerkers gegen Eigentümergemeinschaft zuständig?Eine Wohnungseigentümergemeinschaft schuldet meinem Freund, einem Handwerkermeister, eine Werkvergütung von 7000 Euro. Sie rügt Mängel, die aber nicht...
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2Sofortiger Auszug bei fristloser Kündigung?Muss man als Mieter sofort ausziehen, wenn man eine fristlose Kündigung vom Vermieter erhält mit der Aufforderung zum sofortigen Auszug?
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2Insolvenzantrag möglicherweise gestellt, ZV-Verfahren läuft - was ist zu tun?Ein Schreinermeister berichtete mir davon, dass er für die Schreinerei einen Insolvenzantrag stellen musste. Es gibt aber noch keinen Beschluss des...
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2Muss Unfallversicherung zahlen, wenn Fußgänger 1,6 Promille Alkohol im Blut?Jemand lässt, da er 4 halbe Bier getrunken hat, das Auto stehen und geht nach Hause. Dort wird er von einem Autofahrer erfasst und kommt zwar mit dem Leben...
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2Welche Zinsen können ab wann im kaufmännischen Verkehr geltend gemacht werden?Eine eingetragene Firma verlangt die Kosten von 2000 Euro für einen ausgeführten Transport gegenüber einer GmbH. Wisst ihr, ab wann Zinsen und in welcher...
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2Gestaltung eines Ehevertrages mit Gütertrennung, ohne Zugewinngemeinschaft ganz aufzugeben?Ich überlege, wie ich meinem Freund helfen könnte, einen seinen Vorstellungen passenden Ehevertrag zu schließen. Er will Gütertrennung nur für den Fall de...
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2Wann Ende der Kfz-Steuerpflicht bei Fahrzeugverkauf?Wenn ich mein Auto verkaufe, wann endet dann die Kfz-Steuerpflicht für mich?
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2Ist und gegebenenfalls wie eine Befreiung von Zuzahlungen bei Ärzten und Apotheken möglich?Der Betreute hat eine bescheidene Erwerbsunfähigkeitsrente, die vollständig an den Bezirk abgetreten ist. Weiteres Einkommen und Vermögen hat der Betreute...
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2Obergrenzen von Maklergebühren bei Immobilienverkauf?Sind die Maklergebühren bei Verkauf einer Immobilie gedeckelt, egal wie die Verteilung auf Käufer/ Verkäufer ist?
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5bekomme ich kostenlos Auskunft von Anwalt wenn ich Rechtschutz habe?oder gibt es hier auch eine Art Selbstbehalt die man zahlen muß?
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3Haftpflichtversicherung - lohnt es sich, hier Selbstbehalt zu wählen?Wird der Beitrag hier wirklich entscheidend günstiger, wenn man Selbstbeteiligung wählt. Sind ja grad oft die kleinen Schäden unter 200,- Euro, die man gern...
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2Entschädigung bei Grundstücksüberbauung des Nachbars mit Garage?Wenn der Nachbar eine Garage auf das eigene Grundstück überbaut, kann dann eigentlich eine Entschädigung noch verlangt verlangen, wenn ich bis heute nichts...
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5Wie Mietvertragsänderung, wenn für einen Mieter ein anderer kommt?Eine Mieterin teilte mit, dass sie mit ihrem Lebensgefährten nicht mehr zusammen ist. Mit diesem besteht aber ebenfalls der Mietvertrag. Dass der neue...
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1Bis zu welchem Betrag kann die Entfernungpauschale maximal jährlich geltend gemacht werden?Zur wiederum vom Bundestag beschlossenen Entfernungspauschale interessiert mich die jährliche Obergrenze, bis also zu welchem Betrag man die Pauschale...
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1Was wenn Insolvenz Mangels Masse abgelehnt wird??ein Insolvenzverfahren kann mangels masse also wenn nicht genügend mittel vorhanden sind um das insolvenzverfahren zu bezahlen abgelehnt werden. was...
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1Sind Bilder an der Wand in einem Arbeitszimmer Werbungskosten?Können Bilder an der Wand in einem Arbeitszimmer, bei dem jede Menge Fachliteratur untergebracht ist und das sauch als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit...
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1Ärger mit FinanzamtIch habe ein 1 FH in der Nähe von Wolfsburg.Aufgrund einiger Differenzen mit meiner Bank hinsichtlich einer Tilgungsvereinbarung lies Sie sich ein Zwang auf...
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3Vermieter hät die Zimmertemperatur sehr geringGibt es eine Regelung darüber, wie hoch ein Vermieter die Heizug einzustellen hat, damit niemand frieren muß? Es ist bei uns nämlich plötzlich Winter...
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3Wie hoch darf eine Mieterhöhung max. ausfallen?Wenn eine Mieterhöhung erfolgt, wie hoch darf diese maximal ausfallen?
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2Kann ich einen Mietvertrag nachtragen, ändern?Ich habe mir aus dem Internet einen Mietvertrag vom DMB Deutscher Mieterbund heruntergeladen.Diesen Mietvertrag habe ich am 1.07.2008 mit meiner Mieterin...
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2Aufrechnung unter der Beidingung, dass die Hauptforderung entstanden ist?Kann ich eine Aufrechnung mit meiner unzweifelhaft bestehenden Gegenforderung schon vornehmen für den Fall, das eine Hauptforderung meines Gläubigers bzw....
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3Wie kann ich als Gläubiger von Pfändung des Gerichtsvollziehers absehen?Ich ließ bei einer Schuldnerin über den Gerichtsvollzieher wertvollen Schmuck pfänden. Da jetzt der Ehemann eine Ratenzahlung verlässlich anbietet und auch...
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3Zustimmung des Dienstherrn für ehrenamtliche Betreuertätigkeit notwendig?Muß eigentlich ein Polizeibeamter seinen Vorgesetzten oder Dienstherrn um Zustimmung ersuchen, wenn er eine Betreuung ehrenamtlich für eine Person mit...
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3Welche Vergütung kann amtlicher Betreuer verlangen?Möglicherweise wird eine amtliche Betreuung einem entfernten Verwandten des zu Betreuenden übertragen. Er wäre auch damit einverstanden, frägt aber an,...
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2Erbe ist mit Vermächtnis beschwert - muss Vermächtnisnehmer für Ausschlagung eine Frist beachten?Muss man für die Ausschlagung eines Vermächtnisses eine Frist beachten?
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2Vermieterbescheinigung, darf neuer Vermieter die wirklich vorab verlangen?Mein neuer Vermieter will Vermieterbescheinigung, ich werde in ein paar Monaten erst einziehen und er will unbedingt die Bescheinigung, vom Vorvermieter,...
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1Neue Ausbildung,weniger UnterhaltDer Vater (21 Jahre )meiner 4 jährigen Enkeltochter hat einen ausgelernten Beruf,den er seit über einem Jahr ausführt.Bis jetzt hat er auch den gefordeten...
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1Kann Mutter einen Pflichtteil von verstorbenem Sohn verlangen, wenn seine Kinder ihn fordern?Die Kinder und die Mutter des Erblassers sind sauer, da er die neue Frau als alleinige Erbin eingesetzt hat. Kann sie neben den Kindern einen Pflichtteil...
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1Kann man nur den Reparaturkostenbetrag laut Gutachten verlangen?Mein Freund hatte einen Verkehrsunfall mit seinem Auto. Der Gutachter veranschlagte die Reparaturkosten auf 3.600,00 Euro. Mein Freund hätte die...
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1Mietwohnung ohne Übergabeprotokoll möglich?Muss bei der Übergabe einer Mietwohnung ein Übergabeprotokoll gemacht werden? Falls das nicht erfolgt ist, für wen ist es besser? Mieter oder Vermieter?...
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2Anrechnung der Ausbildungsvergütung bei Kindesunterhalt eines Volljährigen?Weiß jemand, in welcher Höhe die Ausbildungsvergütung eines gerade volljährig gewordenen Kindes bei seinem Unterhaltsanspruch gegen den Vater angerechnet...
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2Wo finde ich eine gute Vorlage für einen Mietvertrag für Untermieter?Ich werde meine Wohnung für 3 Monate untervermieten und möchte mich gerne gegen evtl. entstehende Schäden absichern. Kann mir jemand einen Tipp geben wo ich...
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3was erben die Kinder, was erbt die Frau?Zwei meiner Kinder aus erster Ehe leben nicht bei mir, eines aus zweiter Ehe mit mir und meiner Frau. Was passiert, wenn ich sterbe?
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2Parken einer hochschwangeren Frau auf Behinderten-Parkplatz zulässig?Sind Abschleppkosten gerechtfertigt, wenn es um den PKW auf einem Behinderten-Parkplatz geht, der dort von einer hochschwangeren Frau geparkt wurde? Dies...
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2Muss Arbeitnehmer Selbstbeteiligung aus Kaskoversicherung für Dienstwagen bezahlen?Ist es zulässig, dass ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag mit der Selbstbeteiligung aus der Vollkaskoversicherung eines von dem Arbeitnehmer...
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1Wie findet man einen guten Ehe Anwalt?Wir haben uns jetzt zu einem Ehevertrag entschlossen. Wo und wie finden wir einen erfahrenen Anwalt der sich in dem Rechtsgebiet auskennt? Und aufbauend auf...
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3Kann gerichtlicher Vergleich angefochten werden, wenn man sich in der Kostenquote krass vertut?Bei einem Vergleich vor Gericht sind der Gegenseite lediglich 20 % der Klagesumme, knapp 1000 Euro, zugesprochen worden. Als jedoch die Kosten verteilt...
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2Welcher Zeitpunkt ist entscheidend für die Erbeinsetzung?Welcher Zeitpunkt ist entscheidend für die Erbeinsetzung? Wenn zum Beispiel 2002 ein Testament errichtet wurde, wonach ein Junggeselle seine damalige...
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3Hat Auftraggeber Recht auf Auskunft, wenn Auftrag nicht wirksam?Was sagt ihr zu einem mir gestern mitgeteilten Fall? Da ist jemand für eine GmbH aufgetreten, ohne dass er dazu bevollmächtigt gewesen wäre. Der...
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1Ist Mitgliedschaft bei Scientology ein fristloser Kündigungsgrund für Arbeitgeber?Der Arbeitgeber eines kleineren Unternehmens (40 Angestellte) bemerkt, dass sein Arbeitnehmer in der Verwaltung (der hauptsächlich noch mit Personalsachen...
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2Welche Scheidungskosten fallen bei Scheidungen an?Außer die Anwaltskosten, die jeder Beteiligte selbst tragen muss, mit welchen weiteren Scheidungskosten müssen Eheleute rechnen, wenn sie die Scheidung...
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2Wird für Abmahnung der Betriebsrat benötigt?Braucht der Arbeitgeber für eine Abmahnung gegen seinen Arbeitgeber den Betriebsrat, der zustimmen oder auch nur angehört werden muss?
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3Muss Gericht und Verklagter mit Klagerücknahme einverstanden sein?Ich will eine Klage zurück nehmen. Dem Schuldner oder Verklagten ist dies egal. Er spricht eh nicht mit mir und freilich auch ich mit ihm nicht. Da ist ja...
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2Kann man bei einer Rechtsschutzversicherung unverheiratete Lebenspartner mitversichern?Die im gleichen Haushalt wohnen? Oder gilt das nur für Verheiratete und eingetragene Lebenspartnerschaften?
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4Kann ich Mann zur Scheidung zwingen?Kann ich Mann zur Scheidung zwingen? Die Frau will, dass er nicht weiter Schulden macht. Da er aber das nicht tut und sie mit den Kindern nur weiter ins...
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33 Stunden nach Gaststätte - Reklamation der Rechnung noch möglich?Nach einem Gaststättenaufenthalt wurde bemerkt, dass sich die Bedienung beim Essen und den Getränken um 10 Euro zuviel verrechnet hat. Kann das noch mit...
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2Berufshaftpflichtversicherung für Tierarzt notwendig?Muss eigentlich eine selbstständig praktizierende Tierärztin ebenfalls eine Berufshaftpflichtversicherung haben? Welche Vermögensschäden könnte sie...
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3Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Herausriss von 3 Backenzähnen?Eine junge Freundin hat ein Leidensmartyrium bei einem Zahnarzt hinter sich. Er riss ihr schließlich 3 Backenzähne, obwohl, wie sich im Nachhinein...
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3ScheidungskostenHallo Leute, meine Freundin wurde von ihrem Mann verlassen und weil er schlechtes Gewissen hat, hat er jetzt versprochen alle Scheidungskosten bis auf ihre...
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3Wann ist es sinnvoll eine Vororgevollmacht für einen Angehörigen auszustellen?Macht es Sinn eine Vorsorgevollmacht für Partner oder einen Angehörigen zu erstellen, damit man von einer bestimmten Person im Falle eines schweren Unfalls,...
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1Eidesstatliche Versicherung abgeben und dann??Ich soll auf anraten meines GV in meiner finanziellen Situation eine EV abgeben. Was passiert danach? Wenn ich meine schulden bezahlt habe nach einer...
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2Neupreis für Motorradhelm bei Beschädigung durch Unfall?Der Bruder ist begeisterter Motorradfahrer. Vor kurzem stürzte er und verletzte sich glücklicherweise nur ganz leicht. Nur der teure Motorradhelm bekam...
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2Lohnzahlung verspätet - Einverstanden wenn Nichteinverstanden nicht mitgeteilt?Akzeptiere ich eine verspätete Lohnzahlung, nur weil ich gegen sie bisher nichts unternommen oder auch nur dem Arbeitgeber mein Nichteinverständnis nicht...
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3Kein rechtlicher Erbe aber Vollmacht über Konto. Darf ich das Geld einfach holen?Hallo :) ich habe folgendes Problem: meine Oma starb und hatte kein rechtswirksames Testament ( Testament war vorgefertigt, sie hat nur unterschrieben...
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1Kosten eines Babysitters als Schaden zu ersetzen?Ein Mann und Familienvater liegt unfallbedingt im Krankenhaus. Die Ehefrau besucht ihn täglich. Für das gemeinsame Kind braucht sie für diese Zeit einen...
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2Unterschied zwischen Geschiedenenunterhalt und Trennungsunterhalt?Mich interessiert die Unterscheidung zwischen einem Unterhalt an die Frau/den Mann nach der Scheidung und einen während der Trennung. Gibt es da überhaupt...
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2Hat geschiedene Frau beim Unterhalt nach den Kindern das Nachsehen?Muss geschiedene Ex-Kollegin hinter ihren Kindern anstehen, da der Mann nur an sie Unterhalt zahlt, aber, weil er darüber hinaus kein Geld hat, nicht mehr...
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2Bitte bei der beabsichtigen Rechtssdurchsetzung immer auch die witschaftliche Seite beachten!Manche Leute sagen, dass es ihnen ums Prinzip geht, wobei sie oftmals nur rechthaberisch sind und querulantisch. Andererseits ist wirklich frühzeitig zu...
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1Wichtig für einen erfolgreichen Arzhaftungsprozess eine ärztliche Bescheinigung auf deiner Seite!Wenn ein ärztlicher Kunstfehler vermutet wird oder angenommen, ist noch lange nicht gesagt, dass tatsächlich ein Behandlungsfehler des Arztes vorliegt....
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1Bei gerichtlichem Vergleich, den man nicht sofort versteht, lieber Widerrufsfrist einräumen lassen!Bei einem gerichtlichen Vergleich ist oft Vorsicht angezeigt, weil etwas zu protokollieren unterlassen oder etwa falsch protokolliert wird, so auch nur eine...
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1Freigabeerklärung jedenfalls immer auch an den Gerichtsvollzieher!Selbst wenn der Gläubiger das Pfand durch Erklärung gegenüber dem Schuldner freigibt, endet noch nicht die Pfändung. Vielmehr muss auch der...
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1Bei Wohnungsüber- oder Wohnungsrückgabe sollte unbedingt ein Übergabeprotokoll angefertigt werden!Nicht nur einen Mietvertrag sollte man schließen, sondern darin auch auf Übergabeprotokoll Bezug und es zum Vertragsbestandteil machen das Protokoll...
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1Bei Verkehrsunfall selbst Sachverständigen mit Schadensfeststellungsgutachten beauftragen!Bei einem Verkehrsunfall sollte der Geschädigte selbst ein Schadensfeststellungsgutachten in Auftrag geben, danach er auf dieser Basis die Reparaturkosten...
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