Werden von unsererRegierungfalsche Prioritäten gesetzt?
Heute beschlossene Gesetzes Vorlagen:
Erleichterung der Einbürgerung
Erleichterung den Vornamen zu welchseln und das gefühlte Geschlecht anpassen
Keine Einigung beim Wachstumschancengesetz um der Wirtschaft zu helfen.
Ist die Möglichkeit der Geschlechtsanpassung (selbstbestimmungsgesetz) was wohl im besten Fall 1 % der Bevölkerung betrifft, wirklich wichtiger als die Stärkung unserer Wirtschaft, die zur Zeit Probleme hat?
Das Ergebnis basiert auf 5 Abstimmungen
3 Antworten
Alles andere wird von mindestens einer der Parteien in der Regierung geblockt.
Man kann immer was zum Nörgeln finden, wenn man wirklich möchte.
Ob's der Wirtschaft wirklich besser geht, wenn sich die Politiker mit nichts anderem mehr beschäftigen, bezweifle ich. Natürlich gibt es relativ wenige Leute, für die das bisherige Selbstbestimmungsgesetz (jetzt hab ich mich wahrscheinlich falsch ausgedrückt, aber ich will jetzt nicht erst ermitteln, ich werd bestimmt verstanden ;) ) eine Qual ist. Denen wird jetzt geholfen.
Da gibt's sicher keinen Grund, das auf eine noch längere Bank zu schieben.
Ich warte auch schon seit vielen Jahren auf die Umsetzung des Urteils zum assistierten Suizid. Trotz eigentlich eindeutiger Vorgaben passiert da nichts. Für wenige Menschen wäre diese Möglichkeit eine große Hilfe, um ein unsägliches, qualvolles Leben nicht mehr führen zu müssen.
Aber, wie gesagt, man kann immer was finden, wenn man möchte.
Wenn man hier Tausende gute Antworten gegeben hat, darf man wohl jeden Tag politische Diskussionsfragen einstellen? Dafür ist dieses Forum ja eigentlich nicht gedacht.