Kann man eine Art Prozesskostenhilfe bei Bußgeldanfechtung beantragen?
Ein Bekannter hat innerhalb von 5 Tagen 5 Strafzettel bekommen, da er sein Auto vor seiner neuen Wohnung angeblich falsch geparkt hätte, obwohl er seit dem 2. Tag über einen Anwohnerparkausweis verfügte. Jetzt flattern nach und nach die Zahlungsträger ein, die davor warnen Einspruch einzulegen, da man sonst alle zusätzlichen Kosten tragen müsse. Das hört sich für mich nach Erpressung an um zu vermeiden, dass die Bürger Einsprüche geltend machen. Kann man für so etwas auch eine Art Kostenbeihilfe beantragen? Unverschämt ist das ja wohl von der Stadt...
1 Antwort
Soviel ich weiß, erfasst der Verkehrssrechtsschutz solche Fälle. Wenn tatsächlicher leider keiner besteht, musst du es entweder selber machen, also Einspruch einlegen und dergleichen mehr oder einen Rechtsanwalt selbst zahlen. Denn eine staatliche Hilfe bzw. Prozesskostenhilfe gibt es hier nicht. Eine Pflichtverteidigung auf Kosten des Staates gibt es bekanntlich nur für schwerwiegendere Fälle.