Frage von tappilein, 191

Ist Nichtigkeit eines Kaufvertrages bei beweisbaren Nebenabreden grundsätzlich gegeben?

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Antwort
von hildefeuer, 163

nein nur wenn es sich um Straftaten handelt. Auch wenn ein Arzt einen Vertrag unterschreibt und vorgibt 2 Dr. Titel zu haben und sich herausstellt, das ein Titel gekauft wurde vom Titelhändler, ist der Vertrag trotzdem gültig. Ebenso stellt die gleichzeitige Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht keine Straftat dar, die zur Ungültigkeit des Vertrags führt. Eigentlich stellt die ärztliche Schweigepflicht ein Grundrecht dar, auf das man nicht so ohne weiteres Vertraglich verzichten kann.

Aber bei Grundstückskaufverträgen können Nebenabsprachen zur Ungültigkeit führen, da sie dort verboten sind.

Antwort
von Privatier59, 129

Die Frage ist so pauschal gestellt daß sie unbeantwortbar ist:

Bei Grundstückskaufverträgen beispielsweise führen nicht beurkundete Nebenabreden zur Formnichtigkeit des Vertrags, die aber mit Eigentumsumschreibung im Grundbuch geheilt wird.

In Fällen in denen es weder gesetzliche noch gewillkürte Schriftformerfordernisse gibt, können Nebenabreden  getroffen werden ohne daß die Wirksamkeit des Kaufvertrags in Frage steht.

Worum geht es also konkret?

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