Gebühr für ein Fahrverbot von 0 Monaten?

Wie die Kollegen schon festgestellt haben, bezieht sich die Gebühr nicht explizit auf das Fahrverbot. Das steht nur etwas missverständlich nebeneinander.

Die Gebühr wird durch den Bußgeldbescheid an sich ausgelöst. Rechtsgrundlage dafür ist § 107 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 OWiG.

Wieso wird es überhaupt mit aufgelistet bei 0 Monaten, da muss ich ihn doch logischerweise nicht abgeben oder?

Das sind Standardformulare, in die nur die jeweiligen Zahlen eingesetzt werden. Vermutlich werden die Daten sogar vollautomatisch aus der EDV der Bußgeldbehörde übernommen. Das Schreiben hat niemand per Hand erstellt, daher werden solche Sachen trotzdem immer mit aufgeführt.

Übrigens verschickt die Justiz sogar Kostenbescheide über 0,00 €, inklusive Rechtsmittelbelehrung.

Die Gebühr + Auslagen der Verwaltung sind zusätzlich zum Bußgeld

https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__17.html

zu bezahlen.

Die Gebühr fällt nicht für die "0" Monate Fahrverbot an, die Gebühr ist bei jeden Gebührenbescheid die normale Bearbeitungsgebühr, denn deine Ordnungswidrigkeit hat in der Behörde einen gewissen Verwaltungsaufwand verursacht und dieser ist mit den 25 € Gebühren pauschal beglichen.

Das sind einfach nur Textbausteine, die bei jedem, der Post von denen bekommt, mit aufgeführt werden.

Und bei Dir treffen halt nur Punkt 1 und 3 zu.

Sei doch froh, dass da bei Punkt 2 eine NULL steht. 😁😜😎

Und die Gebühren muss jeder bezahlen. Das Bearbeiten, Versenden, ........ kostet nun mal Zeit und Geld, mit Fahrverbot ja oder nein hat das NICHTS zu tun