Frage von 1964Bernau, 92

Fahrkostenübernahme bei Hartz IV Empfänger zum Gerichtstermin

Bin auf Grund Scheidung von Rügen nachBernau b. Bln. gezogen. Habe jetzt einen Gerichtstermin In Stralsund . Kann mir aber die An - und Rückfahrt ( ca. 80.- € ) nicht leisten. Gibt es eine Möglichkeit der Kostenübernahme?

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von Primus, 87

Zitat aus: http://www.hartziv.org/sonderbedarf-darlehen.html

"Hinsichtlich der Einordnung einmaliger Bedarfe bleibt es dagegen bei der geltenden Regelung. Entstehen für Hilfebedürftige deshalb in bestimmten Lebenssituationen besondere einmalige Bedarfe, können diese auch weiterhin mit den Mitteln des § 24 SGB II befriedigt werden, wenn dieser einmalige Sonderbedarf nachgewiesen wird und die Leistungserbringung erforderlich ist, um den Lebensunterhalt des Hartz IV-Empfängers zu sichern."

Kommentar von VirtualSelf ,

.. und nach wie vor kann nicht jeder Sonderbedarf - z.B. Beerdigungskosten oder auch obige Kosten - im Rahmen des SGB II übernommen werden.

Kommentar von Primus ,

Stimmt schon, aber ein Versuch ist es doch wert, oder?

Antwort
von Juergen010, 79

Geh mit deinem ALG II- Bescheid, der Ladung und einem Ausdruck der DB-Verbindungs-und Kostendaten zum örtlichen Amtsgericht.

Wenn ich mich recht erinnere, bekommst Du dann deine Fahrtkosten im Voraus ausgezahlt.

Hab das durch Zufall mal vor ein paar Jahren im Geschäftszimmer des hiesigen Amtsgericht mitbekommen. Die gesetzlichen Regelungen dafür kenne ich aber nicht, ebenso wenig, ob das heute auch noch so ist.

Antwort
von billy, 76

Als Kläger, Beklagter oder Zeuge? Wenn Sie als Zeugin bzw. als Zeuge zum Gericht kommen, so ersetzt Ihnen das Gericht die Ihnen notwendig entstandenen Kosten Ihrer An- und Abreise und Ihren Verdienstausfall. Falls Sie nicht in der Lage sind, die Fahrtkosten auszulegen, können Sie auch einen Vorschuss auf die Reisekosten bekommen. Wenden Sie sich auch hierzu an die Geschäftsstelle, deren Telefonnummer in der Ladung angegeben ist.

Antwort
von VirtualSelf, 70

Frag mal beim Sozialamt nach: § 73 SGB XII Hilfe in besonderen Lebenslagen.

Für eine Leistung im Rahmen des SGB II, die vom Jobcenter zu tragen wäre oder getragen werden könnte, sehe ich keine Rechtsgrundlage.

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