Europarecht: Auf welche Vorschrift können sich Verfassungsbeschwerden stützen, die sich gegen ein Gesetz zur Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU wenden?
Europarecht: Auf welche Vorschrift können sich Verfassungsbeschwerden stützen, die sich gegen ein Gesetz zur Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU wenden?
1 Antwort
Steht in Art 23 und auch Art 1 GG
Gibt noch mehr, einfach mal nachschlagen
Wichtug ist, dass das EU niemals das GG ganz aushebeln kannst, wenn also einem Verfassubgsrichter in Deutschland was nicht passt, kann er mir art 1 und 20 EU Recvt immer abprallen lassen, weil das zu den sog. Ewigkeitssrtikeln zählt