Frage von hildefeuer, 2.200

EST-Erklärung Frage Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Finanzinstituten

Seit einigen Jahren gibt es in der Steuererklärung diese Frage. Ich habe die immer mit nein beantwortet. Dieser Tage mit Ebay und Paypal beschäftigt und festgestellt paypal sitzt in Luxemburg. Paypal ist ja seit einigen Jahren bei Ebay vorgeschrieben als Bezahldienst. Ist Paypal ein Finanzinstitut im Sinne der Frage in Steuer oder eher ein Bezahldienst? Wie verhält es sich in diesem Zusammenhang mit den Kreditkartengesellschaften? Die sitzen ja immer im Ausland. Wenn man also von der ING-Diba oder Comdirekt eine Kreditkarte hat, unterhält man dann Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland? Wenn ich z. B. online-Banking mit der NIBC-Bank mache, bin ich auf dem Server einer Bank in den Niederlanden. Die NIBC-Bank hat aber eine Niederlassung in Frankfurt. Dort wurde das Konto beantragt. Wie sieht es da aus?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von LittleArrow, 2.200

Die Frage nach einer Eins wegen einer auf Dauer abgelegten Geschäftsbeziehung zu ausländischen Finanzinstituten in Zeile 108 des Mantelbogens 2013 wird in der Anleitung 2013 wie folgt erläutert (Hervorhebung von mir):

Bei Sachverhalten mit Auslandsbezug bestehen erhöhte Mitwirkungspflichten der Beteiligten (§ 90 Abs. 2 der Abgabenordnung). Deshalb sind in Zeile 108 Angaben über das Bestehen auf Dauer angelegter Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland zu machen. Finanzinstitute im Sinne der Fragestellung sind Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und andere Unternehmen, bei denen Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt werden können. Auf Dauer angelegte Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland liegen deshalb insbesondere vor, wenn bei einem Kreditinstitut im Ausland Konten unterhalten werden, einschließlich der von Treuhändern gehaltenen Konten. Unerheblich ist, in welchem Staat das Finanzinstitut ansässig ist.

Diese Angabe resultiert aus § 90 Abs. 2 AO. Im Einzelfall (§ 90 Abs. 2, Satz 3ff. AO) kann das Finanzamt eine eidesstattliche Versicherung erfolgen.

Nun zu Deinen genannten Firmen:

Ebay ist ein Versandhaus, also keine Eins.

*PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg, ist eine Bank, bei der aber keine verzinslichen Kapitalerträge erzielt werden, also keine Eins (sondern eine Null).

ING-DiBA AG und comdirect bank AG sind deutsche Kreditinstitute, also keine Eins (sondern eine Null).

NIBC, Zweigniederlassung Frankfurt/Main, ist im Handelsregister eingetragen, und damit nicht im Ausland. Ferner unterliegen die Kapitalerträge der Abgeltungsteuer; also keine Eins.

Ein Beispiel für eine Eins ist das Tagesgeldkonto bei der Advanzia Bank S.A., Luxemburg, die dort als Bank registriert ist. Sie hat sich verpflichtet, etwaige Kapitalerträge der deutschen Steuerbehörde (BZSt) zu melden. Das BZSt informiert Dein Wohnsitzfinanzamt, welches diese Meldung mit Deiner Erklärung (einschl. Anlage KAP) abgleicht.

Antwort
von FREDL2, 1.670

Das geht auf § 90 Abs. 2 Satz 3 AO zurück und bedeutet, dass Du mit dem Ankreuzen zugibst, Geschäftsbeziehungen zu Banken in Staaten zu unterhalten, die an Deutschland keine Auskünfte in Steuersachen nach OECD-Standard erteilen.

Anschliessend an die Zugabe dieser Beziehungen wird/kann das FA Dich auffordern die Richtigkeit und Vollständigkeit Deiner bisherigen Angaben in der Steuererklärung an Eides statt zu versichern. Es kann weiterhin eine Vollmacht einfordern, um Auskunftsansprüche gegenüber den ausländischen Banken außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen.

Kannst ja mal vorsichtshalber eine Vollmacht für paypal beilegen ;-)) Missbrauchen darf der Finanzknecht ja nicht.

Kommentar von vulkanismus ,

Man sollte als Userheini hier keinen Unsinn verbreiten.

Das mit der eidesstattlichen Versicherung wird nicht praktiziert.

Auch die Aufforderung kommt nur extrem selten vor, da die Wahrheit ja bereits mit der Unterschrift versichert wurde.

Vollmachten sind nicht erforderlich, da die Banken zur Auskunft verpflichtet sind. Lies dazu nochmal den 90er durch.

Kommentar von EnnoBecker ,

Du solltest Fredl2s Text noch nach Fröhlichkeitsanzeigern durchsuchen und nach Wörtern wie "kann".

Die Unterschrift versichert nicht die Richtigkeit der Steuererklärung, sondern ist Erfordernis nach § 25 (2) Satz 1 EStG.

Die Richtigkeit der Steuererklärung kann niemand versichern.

Kommentar von Privatier59 ,

vulkanismus ist nur muffig weil ihm zu seinem Gamsbart noch 999 Fleißkärtchen fehlen!

Kommentar von FREDL2 ,

@EB: danke Dir. Ich hätte nie gedacht, dass das einzige Mitglied von Graus und Hund mir mal lieber sein würde.

Kommentar von FREDL2 ,

@vulkanismus

Lies dazu nochmal den 90er durch.

Diesen Befehlston würde ich noch nicht einmal Leuten, die ich mag, erlauben.

Ich verbitte mir Dein ewiges Gemecker. Antworte selber, gesetzt den Fall, Du weisst auch mal was.

Antwort
von billy, 1.360

Bullshit - das ist nicht mit Geschäftsbeziehungen gemeint.

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