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4Kann man Strom verkaufen und zu welchem Preis?Ich hätte einen Bach, der wie sein Grundstück mir gehört. Und mit seiner Hilfe und der einer Wasserturbine könnte ich Strom erzeugen. Kann ich Strom...
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4Welche Verjährungsfrist bei Rückforderung von Geschenken nach aufgelöster Verlobung?Ein Mann hat seiner Verlobten ein Geldgeschenk von 20000 Euro gemacht. Es kam aber nicht zur Eheschließung. Die Frau hat sich von dem Verlöbnis gelöst. Der...
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3Warum werden nicht alle RA-Kosten des Geschädigten von Kfz-Haftpflichtversicherung erstattet?Nach einem Verkehrsunfall macht der Anwalt die Schadensersatzansprüche (wegen Personen- und Sachschadens) des Geschädigten geltend. Dieser bekommt...
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3Was muss gegenüber dem Gericht veranlasst werden, wenn die Forderung gezahlt ist?Nach einem erlassenen Mahnbescheid sprechen sich die Kontrahenten aus. Der Anspruchsgegner zahlt auch. Allerdings wissen sie nicht, wie es mit dem...
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3Schutzpflicht des Vermieters bei Vermietung an Mieter mit Kind Tür mit Glastür zu entfernen?Besteht eine Verpflichtung des Vermieters, die Innentür des Wohnraums, die mit Glas ausgefüllt ist, auszutauschen gegen ein bruchsicheres Glas oder eine...
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3Anerkenntnis bei Verkehrsunfall - nachteilig für mich bei meiner Autoversicherung?Am Unfallort unterschrieb ich ein Anerkenntnis meiner Schuld. Jetzt im Nachhinein bin ich in Sorge, dass ich dabei mit meiner Auto-Haftpflichtversicherung...
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3Muss Kfz-Haftpflichtversicherung die Mehrkosten für zweite Pflegeklasse und Chefarzt zahlen?Ein gesetztlich Krankenversicherter wird bei einem Verkehrsunfall schuldlos verletzt und muss ins Krankenhaus. Da er nicht mit anderen auf dem Zimmer liegen...
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2Haftpflichtversicherung auch bei einer Schädigung durch den Neffen?Der Junge eines Nachbarn hat ein Fenster versehentlich mit einem Ball eingeworfen. Springt dafür die Haftpflichtversicherung seiner Eltern ein, wenn sein...
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2Wird gerichtlicher Mahnbescheid von Nachsendeauftrag erfasst oder Zustellung an alte Anschrift?Ich will in eine andere Stadt ziehen. Doch hat mir einer mit einem gerichtlichen Mahnbescheid gedroht. Wenn ich einen Nachsendeauftrag erteile, kann dann...
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2Wie kann ich ein Fahrzeug, das ich derzeit vermietet habe, veräußern?Kann ich ein Fahrzeug, das ich bisher nicht in meinem unmittelbaren Besitz habe, an einen Käufer veräußern? Ich habe es vermietet. Ich möchte es aber gern...
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2Schädigung des Autos durch Schnee- und Eislawine von Hausdach - Wer muss zahlen?Auf das Auto meiner Bekannten fiel vom Haus ihres Zahnarztes eine Schneelawine, die noch schwer vereist war wegen des Regens in letzter Zeit. Sie parkte...
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2Kann Restforderung vollstreckt werden, wenn Titel bereits an Schuldner zurückgegeben wurde?Der Gläubiger hat von mir die Hauptsacheforderung von 5000 € erhalten und mir dafür im Gegenzug das Urteil herausgegeben. Jetzt will er noch Zinsen und...
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2Darf Gericht den Gutachter ohne Zustimmung der Parteien auswählen?In einem Schadensersatzprozess wird ein Gutachter bestellt. Der Fall wird vom Amtsgericht behandelt. Der Freund hat keinen Anwalt und kennt sich nicht recht...
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2Eigenbedarf, wenn Vermieter die Wohnung für Steuerbüro in eigenem Haus wünscht?In einem Mehrfamilienhaus wohnt auch der Eigentümer und Vermieter selbst mit seiner Familie. Von den 5 weiteren Wohnungen die er vermietet hat, benötigt er...
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2Bei Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid keine Zwangsvollstreckung?Unterbleibt auf einen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung oder kommt trotzdem der Gerichtsvollzieher?
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2Wie wird monatliches Einkommen des Unterhaltsschuldners bei stark schwankenen Bezügen ermittelt?Die Düsseldorfer Tabelle hat Einkommensstufen, nach denen und nach dem Alter des Kindes der jeweilige Kindesunterhalt abgelesen wird. Wie komme ich aber zu...
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2Übernahmeverpflichtung der Hofübernehmerin für Beerdigungskosten der Mutter?Meine Freundin hat Beerdigungskosten von 6.000,00 Euro für ihre verstorbene Mutter gezahlt. Denn die andere Tochter, die die Landwirtschaft erhalten hat,...
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2Ist eine Anrechnung möglich, falls Geschädigter im Urlaub arbeitsunfähig wurde?Muss sich der Geschädigte bei der Entgeltfortzahlung anrechnen lassen, dass er die restliche Zeit des Urlaubs an seiner Person geschädigt und damit...
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2Wie soll ich mich auf Zahlungsverbot des Gerichtsvollziehers verhalten?Ich habe ein vorläufiges Zahlungsverbot von einem Gerichtsvollzieher erhalten. Danach werde ich aufgefordert, nicht an den Schuldner zu zahlen. Andererseits...
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2Was ist gegen Drittschuldner zu unternehmen, der nicht antwortet?Ich weiß von einem Schuldner, dass er sein Auto verkauft hat. Ich habe daher eine Pfändung des Kaufpreises über das Gericht vornehmen lassen. Der Pfändungs-...
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2Wann Schmerzensgeldrente?Welcher Art müssen die Verletzungen sein, dass man eine Schmerzensgeldrente verlangen kann statt eines einmaligen Schmerzensgeldbetrages?
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2Fristlose Kündigung eines Darlehens bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Kreditempfängers?Ich borgte jemand für 3 Jahre einen Betrag von 5000 Euro. Jetzt nach 1 Jahr habe ich Angst, dass ich das Geld nicht mehr zurück erhalte. Denn die Frau...
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2Welche Annahmefrist gilt bei schriftlichem Angebot über Kaufpreis eines Kaufgegenstandes?Mir wurde ein Traktor zum Verkauf für 2000 Euro angeboten. Ich hatte zunächst mit dem Verkäufer persönlich gesprochen, dass mir der ursprüngliche Preis von...
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2Bisher verdient nur mein Ehegatte, muß ich trotzdem Unterhalt für meine Mutter im Pflegeheim zahlen?Meine Mutter kommt in Kürze ins Pflegeheim, ihr Einkommen wird für die Heimkosten nicht ausreichen. Muß ich trotzdem Unterhalt zahlen, auch wenn (bisher)...
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1Wohnungseigentümerbeschluss rechtswidrig - trägt Verwalter Kosten des Rechtsstreits?Gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung geht ein Wohnungseigentümer erfolgreich mit Anfechtungsklage vor. Der Beschluss ist deswegen für...
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3Kann ein Haus von Eheleuten versteigert werden oder muss zuerst ein vollstreckbarer Titel her?Die Eheleute besitzen gemeinsam ein 1-Familienhaus zu jeweils hälftigem Miteigentum. Sie können sich nach der Trennung und Scheidung nicht verständigen, was...
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3Was tun, wenn Mieter nicht auszieht, obwohl gekündigt ist?Ich habe einen Mieter fristgemäß zum 31.03.2009 gekündigt. Er hat aber bisher keine Anstalten gemacht auszuziehen und hat jetzt auch noch für diesen Monat...
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2Wo kann man einen Erbschein beantragen?Die Bank will einen Erbschein. Wo kann man diesen beantragen?
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1Welche Geldbuße droht unerwünschtem Werbeanrufer nach neuem Gesetz?Ich hörte von einem neuen Gesetz, das den Kunden mehr Schutz bei Telefongeschäften gibt. Es soll jetzt im Sommer in Kraft treten. Mit welchem Ahndungsbetrag...
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1Videoüberwachung im Miethaus erlaubt?Unser Vermieter hat angeblich zu Sicherheitszwecken eine Videokamera am Hauseingang installiert. Das Ding zeichnet jeden Schritt, jeden Besucher auf. Meine...
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2Bestellung mit Fax für Anschlussinhaber verbindlich?Von einer Arztpraxis aus ist eine Bestellung betreffend eine Tischtennisplatte vorgenommen worden, und zwar mit Telefax. Es war nicht unterschrieben,...
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1Wer erhält Gegenstand, wenn der Erblasser den eingesetzten Erben davon ausnimmt?Mein Onkel hat meine Schwester zu seiner alleinigen Erbin eingesetzt. Er hat keine eigenen Kinder und war immer ledig. Er hat nur noch meine Mutter als...
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2Anfechtung eines Vertrages wegen Irrtums, wenn man falsche Vorstellungen von ihm hat?Der Verwalter eines Krankenhauses erzählte mir, dass eine Patientin eine Rechnung nicht zahlt. Als man ihr die Rechnung über eine Chefarztbehandlung...
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1Arbeitsverrichtung auch durch eine Freundin?Eine gute Bekannte arbeitet für eine Reinigungsfirma. Sie müsste in einer bestimmten Zeit frei haben, bekommt da aber keinen Urlaub, weil da ganz bestimmte...
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2Bahnkosten von dem Unternehmen zu zahlen, wenn es zum Vorstellungsgespräch eingeladen hat?Muss das Haus für die Bahnfahrt zahlen, wenn es zum Vorstellungsgespräch eingeladen, aber die Anstellung dann doch nicht vorgenommen hat?
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1Wie kann man sich gegen das Risiko von langer Vertragslaufzeit bei Ladenlokal absichern?Es ist nach meinen Informationen so, dass es bei der Anmietung von einem Ladenlokal üblich ist, eine Lange Vertragslaufzeit zu haben. Das macht für den...
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2Lohnt sich eine Garantieversicherung für Neuwagen?Nach einem Jahr läuft die Garantie der Hersteller ab, sollte man für das Folgejahr eine Garantieversicherung abschließen? Lohnt sich das?
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3Könnte ich eine Forderung von rund 20.000 Euro mit einer Prozessfinanzierung geltend machen?Ich hätte eine Forderung aus dem Erbrecht in einer Größenordnung von 20.000 Euro durchzusetzen. Die Erbengemeinschaft, die ich angehen müsste, wäre auch...
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2Wer haftet für Fehler am Bau?Haftet der Architekt / Bauleiter als Person, die die Bauarbeiten überwacht oder der ausführende Handwerker?
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3Wie kann die Mutter des Kindes gegen den Vater den Kindesunterhalt geltend machen?Eine Freundin lebt von ihrem Mann getrennt. In ihrer Obhut ist das gemeinsame minderjährige Kind, für das sie jetzt Unterhaltsansprüche gegen ihren Mann...
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1Muss Abnahme erfolgen, wenn der Handwerker dazu auffordert?Eine neue Heizungsanlage wurde eingebaut. Muss sie vom Besteller abgenommen werden, wenn der Heizungsmonteur zur Abnahme unter Fristsetzung auffordert?
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2Muss Vermieter bei Nichtbenutzung der Wohnung einen Ersatzmieter akzeptieren?Eine Freundin geht aus beruflichen Gründen für 2 Jahre ins Ausland. Sie will aber ihre bisherige Wohnung nicht aufgeben, andererseits nicht die Miete weiter...
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2Kann mit gerichtlichem Mahnverfahren rückständige Miete und Räumung verlangt werden?Ich hörte davon, dass über ein gerichtliches Mahnverfahren besonders preisgünstig und schnell ein Titel gegen den Schuldner erzielt werden kann. Die...
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3Muss Gerichtsvollzieher auch in Reparaturwerksstätte des Schuldners eine Kasse pfänden?Vom Schuldner weiß ich, dass er im Hof des Wohnhauses, in dem er wohnt, eine Autoreparaturwerkstätte betreibt und er dort auch eine Kasse hat, der er...
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3Verstragsstrafenversprechen in AGB des Arbeitsvertrages für Antritt und Beendigung zulässig?In einem Arbeitsvertrag ist in Form von AGBs eine Vertragsstrafenvereinbarung enthalten für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Dienst beim Arbeitgeber...
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2Bis zu welcher Höhe Vertragsstrafe in Arbeitsvertrag zulässig?Zu meiner Frage von heute Vormittag hätte ich noch eine Ergänzungsfrage: Wie hoch ist die Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag zulässig?
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1Was ist besser, wenn man Miete schuldet, aktuelle zahlen oder bereits fällige aus Vorvormonat?Wenn man mit der Miete im Rückstand ist, ist es dann besser, im Verwendungszweck der Zahlung den aktuellen Monat zu nennen o. den zu allererst rückständigen...
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2Scheidung: kann man eine getroffene Regelung zum Versorgungsausgleich rückgängig machen?Wenn bei einer Scheidung eine Regelung zum Versorgungs- bzw. Zugewinnausgleich getroffen wurde und die Ehepartner dann geschieden werden, kann man diese...
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3Ist Zuschlag für Kleinreparaturen erlaubt?In meiner Miet-Nebenkostenabrechnung fand ich einen Mietzuschlag von monatlich 12 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche für Kleinreparaturen. Ist das erlaubt?
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2Was ist ein Demografieberater und was kostet er?Was für Dienste bietet eigentlich ein sogenannter Demografieberater an und was kostet er?
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2Vereinbarung über Abtretungsverbot von Vergütungsansprüchen zwischen AN und AG zulässig?Darf ich mit dem Arbeitgeber vereinbaren, dass eine Abtretung oder Verpfändung von Vergütungsansprüchen durch den Arbeitnehmer unwirksam ist?
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2Muss Reparaturweg des Gutachters beachtet werden?Nach einem Verkehrsunfall wird der Reparaturschaden vom Gutachter ganz bestimmt festgestellt. Die Geschädigte lässt das Fahrzeug aber nur teilweise und...
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3Kann man sich gegen einen Schlaganfall oder einer Gehirnblutung versichern?Vielen Dank für eure eindeutigen Antworten zu meiner vorigen Frage zu Schlaganfall und Unfallversicherung. Ich fragte nur deshalb nach, weil sich aus meinem...
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1Wie erfolgt die Überprüfung des Testamentsvollstreckers durch einen Miterben?Wie kann ich in Erfahrung bringen, ob ein Testamentsvollstrecker den seiner Verwaltung unterliegenden Nachlass ordnungsgemäß bearbeitet, da ich ein Miterbe...
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1Anerkennt der Schulder die Forderung durch Bitte um wohlwollende Prüfung und Ratenzahlung?Eine Bank behauptet eine Forderung. Der angegangene Schuldner meint darauf hin selbst die Forderung von immerhin 20.000,00 Eur zu schulden und bittet die...
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3Wie wird der Versteigerungserlös verteilt, wenn mehrere Pfändungen vorliegen?Ich schickte dem Schuldner den Gerichtsvollzieher mit dem Auftrag, die gesamte Briemarkensammlung zu pfänden. Aber offensichtlich wussten schon andere...
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1Hat Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung bei unschuldiger U-Haft?Ein Arbeistkollege wurde festgenommen und kam unschuldig für 2 Wochen in Untersuchungshaft. Der Arbeitgeber hat ihm zwar vertraut, ihn dafür auch nicht...
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1Wird man Erbe, wenn man nicht Erbe werden will?Der Sohn will den reichen Vater nicht beerben und sagt ihm dies auch. Der Sohn will vielmehr auf eigenen Beinen stehen und für sich und seine Familie selbst...
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3Wie ist ein Testament trotzdem gültig, obwohl es nicht handschriftlich ist?Ich weiß, dass ein Testament immer handschriftlich und unterschrieben sein muss. Was ist aber, wenn jemand ein Testament machen möchte, dies aber aufgrund...
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3Was passiert mit Bürgschaftserklärung, wenn Schuld gezahlt ist?Ein Bekannter hat eine Bürgschaft erklärt und die Erklärung dem Gläubiger gegeben. Jetzt stellt der Bekannte fest, dass der Schuldner schon längst gezahlt...
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1Kündigung der Versicherung bei Ablehnung einer Schadensübernahme?Ich hatte versehentlich bei der Meldung eines Schadensfalls bei der Versicherung nicht ganz korrekte Angaben gemacht. Darauf hin hat die Versicherung sofort...
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2Muss ich eine eigene Haftpflichtversicherung abschließen wenn ich anfange zu arbeiten?Ist es auf jeden Fall nötig eine eigene private Haftpflichtversicherung abzuschließen wenn ich beginne zu arbeiten aber dennoch weiterhin Studentin bin...
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1Ausstieg aus dem Fitnesstudiovertrag bei Umzug?Ich möchte gerne aus meinem Fitnessstudiovertrag aussteigen aber werde nicht gelassen. Ich werde bald nach Ismaningen bei München ziehen und dort gibt es...
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1Erbfall: Schulden bei der Bank, kann Erbe einfach abgelehnt werden?Mein Onkel ist verstorben und hat ein dickes Minus bei der Bank hinterlassen. Müssen die beiden Söhne als Haupterben diese Schulden übernehmen, oder können...
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2Fußgänger auf öffentlichem Gehweg durch Ast verletzt - wer haftet?Wer haftet, wenn ein Fußgänger von einem Ast aus einem Garten, der gefählich in einen Gehweg hineinragt, am Auge schwer verletzt wird?
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1Kann ich Steuerberater vertrauen, bei dem auch mein Arbeitgeber Kunde istKann ich Steuerberater vertrauen, bei dem auch mein Arbeitgeber Kunde ist? Oder soll ich besser wechseln, nachdem ich dies heute erfahren habe?
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1Pfandrecht am Auto für entgeltpflichtige Probefahrt?Was sagt ihr? Habe ich ein Pfandrecht am Auto, mit dem ich gegen Vereinbarung eines Entgeltes eine ausgiebige Probefahrt machte, wenn mir diese Vergütung...
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2Wie geschieht Versorgungsausgleich bei Scheidung zwischen Rentern?Bei einer Ehescheidung unter Rentnern, wobei die Frau keine Rente erhält, wie viel Rente wird dann vom Mann weggenommen und der Frau gutgeschrieben, sodass...
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2Sparen durch Einkaufen im oder Inanspruchnahme von Diensteistungen aus dem Knast!Habe soeben einen interessanten Bericht im Fernsehen gesehen, der mich sehr eingenommen und überzeugt hat. Danach werden viele Dienstleistungen und Produkte...
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