Hat ein Gerichtsvollzieher Zugriff auf ein Schließfach bei der Bank?
Hallo,
wir sind in einen Rechtsstreit mit unseren Vermietern geraten, die leider am längeren Hebel saßen. Der Rechtsstreit hält nun schon 6 Jahre an. Wir haben seit einigen Jahren Schimmel. Der Heizkörper ist zu klein im Zimmer. Fenster nicht zu 100% dicht. Hinzu kommen weitere bauliche Fehler. Trotzdem meinte der Richter, dass man diese Mängel hätte ausgleichen können durch entsprechendes Lüften und Heizen. Wir können gegen dieses Urteil leider nichts mehr tun. Wir haben nun einen Haufen Geld zu zahlen. Kurze Info: Wir beanspruchen vom Staat Hilfe und haben eine Rechtsschutzversicherung.
Jetzt zur Sache: Wir sollen die Summe innerhalb eines Jahres abgezahlt haben, was für uns völlig unmöglich ist. Wir ziehen hier endlich aus (da sonst die Räumungsklage vor der Tür steht) und benötigen unsere Ersparnisse, die wir auf einem Sparkonto haben. Das Geld könnten wir jetzt schon ausgeben für die neuen Möbel etc.. Jedoch habe ich auch ein Schließfach bei der Bank von dem niemand etwas weiß. Dort lagere ich Gold und Geld, dass ich über Jahre hinweg für meine Kinder ansammle. In einigen Jahren möchten wir uns ein Haus kaufen. Es wäre wirklich schade, wenn uns etwas von dort weggenommen wird. Ich habe meinem Anwalt auch nicht von diesem Schließfach erzählt. Er meint, dass wir nun mit dem Vermieter verhandeln sollen. Entweder sie akzeptieren eine monatliche Rate von 150€ statt 900€ monatlich oder wir gehen in Schufa und sie bekommen nichts. Ich habe Angst, dass sie diese 150€ monatlich nicht akzeptieren, ich dann in Schufa gehe und dann Zugriff auf mein Schließfach durch den Gerichtsvollzieher bekommen. Ich habe sowieso schon vieles Zahlen müssen (Rechtsanwälte, Gutachter,.., ) und kann monatlich nicht mehr als 150€ zahlen. Doch um ehrlich zu sein würde ich denen am liebsten keinen Cent zahlen! Der Rechtsstreit war extrem unfair! Die haben so einiges vertuscht und getan, damit sie gewinnen. Die würden ehrlich über Leichen gehen. Zudem kommt, dass ich keinen guten Anwalt hatte, weswegen ich jetzt bei einem anderen Anwalt bin.
Hat der Obergerichtsvollzieher nun Zugriff auf mein Schließfach oder nicht? Wie würdet ihr handeln? Was soll ich tun?
Ich bitte um fachkundige Antworten. Das darf ich mir nicht verspielen.
Ich danke euch schon mal im Voraus!
3 Antworten
Wenn man in einer Sache vor Gericht zieht, dann klärt man eigenlich schon vorab, welche Kosten auf einen zukommen und wie die Aussichten sind, den Fall gerichtlich zu gewinnen. Offensichtlich hast Du immer Deinen Anwälten vertraut, die nun die Gewinner sind, während Du für alles zu bezahlen hast. Auch wenn Du in Privatinsolvenz gehen willst, dann kannst Du zwar weiter hoffen, dass der Insolvenzverwalter das Bankschließfach nicht entdeckt, aber Dein Wunsch nach einem eigenen Haus ist in den nächsten Jahren auch nicht verwirklichbar.
Dem Insolvenzverwalter hast Du Deine Eigentumsverhältnisse offenzulegen, damit auch die Existenz des Bankschließfaches und dessen Inhalt. Dieser wird dann sicher den Obergerichtsvollzieher über die Existenz informieren und deine Wertsachen sind gepfändet.
Sorry, das mit dem Besitzerwechsel und Namenswechsel verstehe ich nicht. Ausgangspunkt des Streites waren ja Baumängel, die offensichtlich nicht ausreichend gegenüber dem Gericht begründet wurden.
Du bist verpflichtet, dein Vermögen offen zu legen, wenn du angibst, nicht zahlungsfähig zu sein. Zu deinem Vermögen gehört nunmal auch der Inhalt deines Schließfaches. Der Gerichtsvollzieher wird sicher auch abfragen, ob u.a. Schließfächer existieren. Gibst du das nicht an, machst du dich strafbar.
Wir sollen die Summe innerhalb eines Jahres abgezahlt haben, was für uns völlig unmöglich ist. .... Dort lagere ich Gold und Geld, dass ich über Jahre hinweg für meine Kinder ansammle. In einigen Jahren möchten wir uns ein Haus kaufen.
Finde den Widerspruch. oder sind da gar mehrere?
Wenn ein Gläubiger einen Pfändungstitel hat, kann er bei Deiner Bank das Schließfach abfragen und öffnen lassen. Wenn Du bei einer Zahlungsunfähigkeitserklärung falsche Angaben machst, ist dies strafbar.
Danke für die ehrliche Antwort! Zunächst einmal:
Der „alte“ Anwalt hat einige offensichtliche Fehler gemacht. Der „neue“ Anwalt möchte veranlassen, dass dort die Versicherung der „alten“ Anwalts eine Rolle spielt. Wir hatten den Fall auch schon mal gewonnen, was mein Vermieter dann gemacht hat war den Besitzer zu wechseln, den Namen zu ändern und uns anzuklagen, wodurch wir alles von vorne nochmal durchmachen mussten. Damit waren sie dann erfolgreich.
Doch viel wichtiger: Was würdest du nun tun, wenn du an meiner Stelle wärst?