Verwertungsverbot für freiweillige Rentenversicherung bei Antrag auf Grundsicherung in Frührente?

Hallo zusammen,

hab ein verwirrendes problem zu dem ich dringend infos und gutgemeinte ratschläge benötige...

mein Vater ist 62, schwer krank und in Frührente (volle Erwerbsminderung) wegen Berufsunfähihgkeit und bezieht eine rente von ca.109€. desweiteren hat er seit ca. 10 jahren eine freiwillige rentenversicherung mit PROVINZIAL abgeschlossen (niedrige summe), die bis 2014 laufen soll und bis2013 kapitalertragssteuerpflichtig ist.

Vor dem Antritt in die Rente war er kurzfristig arbeitslos gemeldet. jetzt, da er rente bezieht ist das sozialamt zuständig für seine grundsicherung. er hat einen antrag gestellt und der sachbearbeiter hat vorerst die grundsicherung untersagt (nicht schriftlich) mit der begründung, er könnte die rentenvers. aufbrauchen, oder nachweisen, dass man ans geld bis 65 nicht rankommen kann. die PROVINZIAL hat ihm nun ein Verwertungsverbot zugeschickt, für dass er sich entscheiden kann.

bevor er unterschreibt, kann mir bitte jemand sagen, ob das mit dem verwertungverbot (auch so zeitnah) beim sozialamt nach SGB XII funktionieren wird?

gleichzeitig habe ich auch gelesen, dass in fällen (rückkaufswert unter 90%+kapitalertr.steuer) aufgrund hoher verluste die ämter nicht die verwertung erzwingen können. stimmt das?

es wäre für ihn fatal ein verwertungsverbot zu unterzeichnen und doch keine grundsicherung zu erhalten.

Rente, Grundsicherung, Hartz IV, SGB XII, Versicherung, Sozialamt
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ARGE zahlt Krankenversicherung nicht, da sonst kein Anspruch mehr besteht

Hallo,

ich hab folgendes Problem und zwar mein Arbeitslosengeld 1 ist im Januar ausgelaufen und musste somit Arbeitslosengeld 2 beantragen. Ich lebe mit meinem Partner zusammen und er geht Vollzeitarbeiten. Dies habe ich auch alles angegeben und sein Einkommen wurde angerechnet, wir bekommen auch minimale Leistung noch. Aber jetzt kommt das Problem, meinen Freund haben sie pflichtversichert obwohl er über seinen Arbeitgeber versichert ist und mich haben sie gar nicht versichert. Habe vor ein paar Wochen deswegen ein schreiben von meiner Krankenkasse bekommen habe denen mitgeteilt das ich etwas ALG 2 bekomme und habe deswegen auch bei der ARGE angerufen. Am Telefon bei der Hotline wurde mir immer gesagt da wäre etwas schieff gelaufen, eben bekam ich einen Anruf von der ARGE wo mir mitgeteilt wurde das die meine Krankenkasse nicht bezahlen, da ich kein Anspruch mehr auf Leistung hätte wenn Sie mir die Krankenkasse bezahlen würden. Aber der Krankenkassenbeitrag ist höher als das was wir bekommen und der Witz ist das mein Freund auch noch ein paar Euro von der ARGE bekommt. Jetzt stehen die Beiträge bei der Krankenkasse seit mitte Januar offen. Meine Frage was kann ich tun? Die Rückstände kann ich nicht begleichen und ich meine mal gehört zu haben das wenn man Leistung von der ARGE bezieht automatisch Krankenversichert ist. Kann ein Anwalt uns helfen??? Ich will ja Arbeiten!!!!!

ARGE, Hartz IV, jobcenter, Krankenversicherung
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Steuer bei gewerbefreien Honorartätigkeiten

Hallo,

habe steuerliche Frage zu Honoratätigkeiten (Kräuterwanderungen ca.100 Euro pro Monat) im Bereich "Selbständigkeit im freien Gesunheitsberuf", die neben einer Heilpraktikerausbildung laufen. Ein Gewerbe braucht man nicht anzumelden, Gewerbesteuer fällt nach § 6 Gewerbeordnung nicht an. Um eine Steurenummer zu bekommen brauche man den Betriebseröffnungsbogen vom Finanzamt, um die Einkünfte in der Einkommenssteuererklärung anzugeben. Nun beziehen sich zwei Fragen auf die Umsatzsteuer und Einkommenssteuer !

Die erste Frage : Es werden keine Rechnungen ausgestellt, das Honorar wird aufs Konto überwiesen. Ist das überhaupt ok ? Desweiteren sind die Einanhmen = Einkünfte und Ausgaben sind nicht vorhanden. Daher braucht man keine Einnahmen-Überschussrechnung und auch das Formular EÜR bei der Einkommenssteuererklärung nicht. Das schliesst einen doch von der Umsatzsteuer aus ? Man würde sowieso unter die Kleinunternehmerregelung fallen, falls sich die Einkünfte und Einnahmen unterscheiden würden. Vermerkt man bei der Einkommensteuererklärung : UST 0% nach § 19 UStG ?

Die zweite Frage : Bezieht sich die Einkommenssteuer (8000 Euro pro Jahr) auf das Gesamteinkommen (Honorartätigkeit + Hartz4) ? In dem Fall würde man trotzallem noch unter der Grenze liegen, brauch man daher überhaupt eine Einkommensteuererklärung ?

einkommensteuer, Hartz IV, Hartz4, Honorar, Steuern, Umsatzsteuer, Honorartätigkeit
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Jahresbeitrag Sportverein für Kind SGBII Bezug

Ich habe im Jan. bei der Arge den Jahresbeitrag für den Fußballverein samt Rechnung dieser 48€, eingereicht. An diesem Tag auch Bewilligung für mehrtägige Klassenfahrt. Die Arge reagiert auf die Beantragung des Jahresbeitrages nicht. Trotz dass ich vor 2 Wochen diese nochmal deswegen angeschrieben habe. Heute bekam ich Bescheid, dass die Klassenfahrt übernommen wird :-) freu freu. Und es wird behauptet, und darüber könnte ich mich aufregen, dass mein Antrag erst vor 2 Wochen eingegangen wäre....So eine Lüge. Das war das SChreiben meiner zweiten Aufforderung für die Bewilligung. Was jedoch sehr amüsant ist.... ist, dass die Klassenfahrt aufgrund dieser zweiten Aufforderung bewilligt wurde.Jedoch lag dieser absolut keine Rechnung der Schule bei ;-), da diese imSchreiben imJan. übersandt wurde. Jetzt frage ich mich natürlich....will mich die Arge verarschen?????? Denn...die Klassenfahrt zu bewilligen, trotz dass in dem SChreiben keine Rechnung bei lag und auch keine nochmaligen Angaben gemacht wurden, wie hoch diese ist, ist die "ausführung" der Arge doch sehr lächerlich, indem diese mir fast schon hämisch mitteilen wollten in der Bewilligung der Klassenfahrt, dass meinAntrag erst vor 2 Wochen eingegangen sei. Somit sich indirekt jedoch für mich anmaßend dafür entschuldigen, dass die Beantragung so lange dauerte.

Deswegen frage ich mich jetzt auch wegen dem Jahresbeitrag

Hartz IV, Bildungspaket Kinder
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