Hallo,

ich überlege mir eine SUR-RON LIGHTBEE SPORTVERSION (X-VERSION, X PERFORMANCE) ,hierbei handelt es sich um ein e- dirt bike , zu kaufen. Ich besitze keinen Führerschein und bin 15 Jahre alt. Ich würde mit dem e-dirt gerne zur Schule, an einer öffentlichen Straße, fahren (nur Max. 20Km/h) und auf öffentlichen Waldwagen. Darf man das oder begeht man dann eine Ordnungswidrigkeit oder verstößt man gegen die Straßenverkehrsordnung ?

ich habe auf telegram probiert 70 euro falschgeld zu kaufen doch ich wurde verarscht

Habe ich mich strafbar gemacht wenn ja was für eine strafe könnte ich kriegen?

Was passiert, wenn man eine Aufwandsentschädigung beim Jobcenter nicht angibt, weil man sie "vergessen" hat?

Eine Aufwandsentschädigung fällt ja nicht unter Einkommen und man hat einen Freibetrag von 200 Euro, der nicht überschritten werden darf.

Die Aufwandsentschädigung überschreitet im Zuge einer wöchentlichen Plasmaspende diesen Betrag im Regelfall nicht. (186,-)

Nur bekommt man da manchmal höhere Prämien ausgezahlt, die den Betrag etwaige übersteigen könnten.

Wie mache ich das?

Bin immer davon ausgegangen, dass das nicht als Einkommen gewertet wird und habe es deshalb nie angegeben.

Seit 6 Jahren ist das gut gegangen und ich habe diese Spende nie angeben müssen.

Zählt eine Plasmaspende zum Einkommen? Diese wird immer in Bar ausgezahlt und musste ich bislang auch nicht beim Jobcenter angeben.

Ist dies bei der Insolvenz anders?

Gibt es da eine extra Einteilung der Spende und fällt somit nicht unter Vermögen?

Habe das hier gefunden.

Für eine Spende, die Sie vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens tätigen, gelten die gleichen Grundsätze wie für eine Schenkung. In beiden Fällen handelt es sich um eine unentgeltliche Leistung. Unentgeltlich ist eine Leistung dann, wenn sie ohne eine entsprechende Gegenleistung erfolgt, die sich darauf bezieht.

Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Koblenz liegt eine unentgeltliche Leistung dann vor, wenn der Vermögenswert des Verfügenden aufgegeben wird, ohne dass diesem oder einem Dritten ein entsprechender Gegenwert zufließen soll. (vgl. OLG Koblenz, 13.02.2013 – 3 U 1494/12)

Spenden zu wohltätigen oder gemeinnützigen Zwecken können allerdings auch als gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke angesehen werden, so dass die Rückforderung dann nicht befürchtet werden muss.

Bitte beachten Sie aber hierbei: dies gilt nur, solange der Spendenbetrag geringwertig ist.

hey, ich möchte nächste woche auf ein konzert von paula hartmann gehen. es findet in dem jazzclub quasimundo in berlin um 22:30 statt. Jetzt die frage: reicht es rein gesetzlich wenn mich mein 17 jähriger bruder begleitet oder brauch ich meine eltern als begleitung? Ich bin erst 14.

vielen dank schon mal im voraus..

Man hat mir gesagt, dass man als 16 Jähriger nur Freitags in den Club kann und dass man am Samstag nur über 18 rein gehen kann. Habe im Internet recherchiert und habe von dieser Aussage nichts gefunden, wollte deswegen hier fragen ob es stimmt oder nichts

Hallo,

Ich habe herausgefunden, dass es Seiten gibt, die EDU-Email-Adressen (Studenten Email-Adressen) generieren können, mit denen ich mir Amazon Prime Student holen kann ohne ein Student zu sein. Ist so etwas strafbar oder geht das klar?

Hey

Fiktives Szenario :

Person X war bei einem Coffeshop in Holland und hat sich dort einen Baggy geholt. Person X hat in den Niederlanden einen geraucht und ist mit 0.5g im Baggy nach Deutschland gegangen (zu Fuß). In Deutschland nah an der Grenze kam dann der Zoll und hat eine Personenkontrolle und Durchsuchung durchgeführt. Die 0.5g wurden gefunden. Ebenfalls wurden Papes und ein Grinder festgestellt. Person X war sehr respektvoll gegenüber den Beamten. Person X hat gesagt, dass Sie dachte, dass es das Gras zuende geraucht hätte. Personalien wurden aufgenommenen. Es gab keine weiteren Tests und keine weiteren Fragen bezüglich des Konsumverhaltens. Kurz angedeutet wurde, dass es sich um die Einfuhr von BTM handelt. Darüber wurde aber kein richtiges Gespräch geführt und Person X hat sich dazu nicht geäußert. Person X ist 18 Jahre alt, hat keine Vorstrafen ( Weiße Weste) und besitzt einen Führerschein in der Probezeit. Der Zollbeamte hat Person X gesagt, dass es sich um ein häufig vorkommendes Ereignis handeln würde und dass das Verfahren mit größter Wahrscheinlichkeit eingestellt werden würde. Person X hat zum Schluss einen Zettel unterschrieben in dem deklariert wurde, dass Person X eine Tüte mit Gras (1g Brutto) und einen Grinder mit sich führte. Es wurde im Zettel nicht vermerkt, dass sich um die Einfuhr handelt.

Person X stellt sich folgende Fragen :

- Wird eine Info zu 100% an die Führerscheinstelle weitergeleitet? Was würde schlimmstenfalls und was würde bestenfalls passieren?

- Ist eine Strafverfolgung wahrscheinlich? Person X traut dem Beamten nicht ganz bei seiner Aussage.

Eure Meinung würde mich sehr zu diesem FIKTIVEN und AUSGEDACHTEM Szenario interessieren.

MfG

Wir haben neue Pflastersteine gebaut und das Problem ist, dass einer der Randsteine davon die Betonstütze um 4cm unter der Erde in das Grundstück vom Nachbar über ging. Ebenfalls haben wir die Büsche rausgezogen die auf unserem Grundstück waren um die Randateine bauen zu können. Daher wurde ich angezeigt und frage nun euch, wie ich voran gehen könnte und was sind meine Rechte?

Hallo, ich möchte eine kleine Wohnung für meinen kranken und deswegen arbeitslosen Bruder mieten. Ich werde auch für die Wohnung zahlen. Wenn ich den Maklern ehrlich die Geschichte erzähle, dann sagen alle ab. Kann ich die Wohnung für mich mieten und mein Bruder da wohnen lassen? Ich das legal? Wenn das rauskommt, mit welche Konsequenzen kann rechnen?

Hallo,

darf man mit 14 Jahren das Haus verlassen, ohne, dass die Eltern es erlauben? Vor 22 Uhr?

Hey habe ein neues Trikot aus dem Ausland mit der Nummer 88. Ist das Tragen in der Öffentlichkeit verboten? Hat nichts mit Nazi symbolik zutun, ist ein ausländischer club. Komme aus bw

mfg

Eine Kollegin von mir hat viele Anrufe von eBay Kleinanzeigen bekommen und dort hat jemand ( unbekannt ) ihre Nummer weitergegeben und sich einen Scherz erlaubt , ohne wirtschaftlichen Profit erlangen zu wollen. 

Was könnte jetzt passieren ? Anzeige ? Strafe ? Wenn ja , welche ? Was würde die Polizei mit dem Täter tun ?

Oder passiert da eher wenig ?

Beweise ( Fotos ) gibt es , wo im Chat die Nummer weitergegeben wird.

Hallihallo, ich kenne mich rechtlich zwar einigermaßen aus, hoffe aber auf die dringende Hilfe bzw auf einen Rat von euch. Gegebenfalls auch gerne mit Belegen anhand von Paragraphen etc

Unzwar habe ich anfang diesen Jahres wohl unwissend ein Zeitschriften-Abo (sogar über meine alte Adresse bei der ich seit Jahren nicht wohne) abgeschlossen. Habe nur eine Bestätigungsemail diesen Abos erhalten welche ich aber nicht wahrgenommen und nie gelesen habe. Zeitschriften habe ich nie erhalten.

Nun habe ich ein inkassobrief bekommen mit der Forderung von über 230 €, unter anderem für 3 malige Adressermittlung (was für mich absolut keinen Sinn macht, wieso 3x??), welche jeweils 70 - 90€ kostet.

Verstehe nicht wie es soweit kommen kann da man längst hätte checken müssen dass ich da nicht mehr wohne und die Briefe und Zeitschriften ja zurückkommen.

Des Weiteren entstehen fragen bei der Adresse des Verlags bei der ich dieses abo wohl abgeschlossen habe. In der Bestätigungsmail ist eine andere adresse angegeben als in dem inkassobrief (die geben ja auch die Daten des Verlags an).

Nun 3 fragen: 1. Wenn ich dieses Abo widerrufe bzw wegen Irrtums anfechte, muss ich das Inkasso trotzdem bezahlen?? 2. Wieso muss ich eine 3 malige Adressermittlung (zu verschiedenen Zeiten) zahlen, ich habe nur ein mal einen Brief bekommen? und 3. Wie gehe ich nun am besten vor um da einigermaßen heil raus zukommen?

Hallo ich M17 habe ein Baseballschläger bei mir im Keller stehen und hatte die Idee damit Fotos zu machen für Instagram, aber da ich keine Lust hab von der Polizei angehalten zu werden wollte ich hier nochmal fragen ob sich jemand auskennt?(Bayern)

Hallo möchte gerne mit einem Kumpel (16) für eine Woche in den Urlaub nach Dänemark fahren ,
jedoch weiß ich (fast 17) nicht wie man als nicht erwachsener ein Hotel oder sonstiges buchen kann . Kennt sich da jemand aus ? Habe nachgeguckt und da stand ,dass man erwachsen sein muss oder zumindest einen Erwachsenen dabei haben muss , bedanke mich schonmal voraussichtlich .

moin,

ich hab in letzter zeit bock mit meinem Taschengeld (was ich nicht brauche) komplett Ham zu gehen und in aktien zu investieren

ich bin mir bewusst was das für ein risiko ist und bla bla

bekommen dass meine Eltern mit, wenn ich da meine Iban angebe? also z. B. bei Trade Republic weil meine Eltern können mein Konto und aus/eingänge einsehen.

sehen die wenn ich irgendwo meine IBAN angebe?

und wenn ich da Geld draufspiele landet das direkt auf meinem Konto oder auf einer "zwischen ablage" oder sowas?

Heckenschneiden ist laut Bundesnaturschutzgesetz nur zu bestimmten Monaten erlaubt. Was wenn die Brombeeren vom Nachbargrundstück (künftiges Bauareal) wieder mal stark herüberwuchern (Haus steht auf Grenze)? Der Nachbar regiert leider nicht. Sind dann Ausnahmen gestattet um Folgeschäden am eigenen Gebäude zu vermeiden?

Hallo,

mein Vater und ich wurden heute von unserem Nachbarn angegriffen, mein Vater wurde dabei verletzt und hat nun eine Platzwunde. Mich hat er mit seinem Telefon beworfen. Ich habe dann mit meinem Handy aufgenommen, wie er meinen Vater angegriffen/geschlagen hat, einfach um einen Beweis zu haben. Mein Vater hat ihn auch angezeigt. 

Nun meinte der Nachbar das ich mich strafbar gemacht hätte, mir ist schon klar, dass ich andere Leute nicht einfach aufzeichnen darf, aber es war eben als Beweis da und auf dem Video ist eben alles zu sehen, die Polizei war auch da und meinte ich soll denen das per Mail weiterleiten, da eben alles zu sehen ist. 

Nun ist meine Frage, muss ich jetzt mit Konsequenzen rechnen, weil ich ihn aufgenommen habe? 

Leider war das nicht der erste Vorfall mit diesem Nachbarn, er ist sehr aggressiv allen Nachbarn gegenüber nur hatten alle Angst etwas zu tun, heute ging er aber zu weit. 

Außerdem hat er mir auch gedroht, dass er das noch weitere 100 Mal bei mir machen würde. Kann ich das auch anzeigen? In dem Moment als die Polizei da war habe ich das vor lauter Angst vollkommen ausgeblendet aber nachdem ich das Video in Ruhe angeschaut habe habe ich das dann gesehen/gehört. 

Weiter erzählt er Lügen in der Nachbarschaft, dass mein Vater sein Auto 2x manipuliert hätte. Kann das auch angezeigt werden? Auch dies ist auf dem Video zu sehen/hören.

Wir sind nervlich am Ende und möchten einfach dass es endlich aufhört und bis jetzt hatten Aussprachen einfach nichts gebracht, weshalb uns nur noch der rechtliche Weg bleibt.

Morgen werden wir auch einen Termin beim Rechtsanwalt vereinbaren, kann aber vor lauter Gedanken nicht schlafen, weshalb ich mich ein wenig informieren wollte.

Danke im Voraus. 

Wie lange dauert auf Antwort von Staatsanwaltschaft, wenn mann Schmerz Geld bezahlen möchte?

Hallo bin minderjährig und habe in Einem Geschäft geklaut was schon Wochen oder Monate her ist.Aufeinmal finde ich ein Brief vom Amtsgericht im Brief Kasten (gelb) da steht der Name meiner Mutter drauf.Kann es sein das es was mit mir zutuhen hat wegen der Sache.Bitte hilft mir ich weiß echt nicht weiter.Das ist das erste mal das ich was geklaut habe und ich bereue es auch.Ich bin 14

Hallo erstmal,

Hilfe!..Ich hab vor 2 Monaten einen Aufbauseminar abgeschlossen und meine probezeit wurde verlängert. Ich wurde im selben Zeitraum vor in der 50 zone mit 75 kmh also 25kmh zu schnell geblitzt.. Das war aber in August, aber habe erst jetzt Post bekommen. Der bußgeldkatalog in August war 21/25 zu schnell 1 Punkt und sonst nichts. Jetzt hab ich eben gesehen, dass der bußgeldkatalog geändert wurde und jetzt 21/25 1 Punkt und 1 Monat Fahrverbot. Gilt noch der alte oder der neue Katalog???? Hilfe! Bin auf meinen Führerschein angewiesen wegen meinen Job.

Eine verwandte zieht bald von Russland zu uns nach Deutschland. Sie macht Gehäkelte Puppen. Diese sind echt schön und in Russland bekommt sie sehr oft Bestellungen und diese werden gern gekauft. Jetzt wollte sie in Deutschland weiter verkaufen. Habe daraufhin mehrere fragen

1. Muss man Gewerbe anmelden wenn man diese zb bei eBay oder Etsy reinstellt zum verkauf?
2. Mal angenommen wir melden das gewerblich an. muss man dann dieses CE Zertifikat für jedes einzelne Spielzeug holen?

Hey ich bin 14 Jahre alt und wurde letztens von einem Typen angeschrieben,welcher mir 150 € Amazon gegen Nudes geben würde oder wenn ich einfach nur camme.Er ist übrigens 18.Ist das Illegal und verstößt gegen ein Gesetz?Ich kann mir iwie nicht vorstellen das es okay ist Minderjährigen gegen Geld nach Nacktbildern zu fragen.

Ich habe ihn dann auch gemeldet und ich glaube er wurde sogar gesperrt.Daher die Frage ob das zu den Regeln der Website gehören oder das gesetzlich beschlossen wurde.

Hallo.

Meine Frage lautet, ob man sich strafbar macht, wenn man ein Mädchen das mindestens 14 Jahre alt ist fragt und häufig nachhakt ob man Nacktbilder bekommt? Sie hätte jedoch theoretisch jeder Zeit diejenige Person entfernen und blockieren können, hat es jedoch nicht getan.

Vielen Dank im Vorraus

Ich habe 2012 eine Eigentumswohnung in Berlin gekauft und bin seit dem immer wieder geschockt wie Gesetze in Deutschland den "kleinen Mann" unterjochen/bestrafen und Kriminelle durch Luecken und "Gummipesetze" schuetzen. Waerend, zum Beispiel, in den USA der Staat Eigentuemer gratis schuetzt und das WEG Gesetz genau beschreibt und definiert ist, kann man in Deutschland fast alles komplett umgehen, es sei denn, man hat Nerven, Zeit und Geld ohne Grenzen fuer Anwaelte und Gerichte.

Einer der 13 Eigentuemer in unserer WEG hat mit Luegen, Faelschungen und Bestechungen seinen Freund,MSB, als unseren Verwalter bestimmen lassen, der wiederum mit Luegen, Faelschungen und Diskriminierung macht was ihm am meisten Geld und Kontrolle bringt.

Eigentuemer die gegen den Verwalter sind, werden einfach nicht zur ETV eingeladen, Vollmachten dieser nicht anerkannt und auf Versammlungen defamiert, ignoriert und "Mundtot" gemacht.

Einladungen werden genau 15 Tage vor Versammlung auf Wegen verschickt die garantieren, dass "unbequeme" Eigentuemer Sie nicht oder zu spaet erhalten. Der BGH rollt die Verantwortung auf den Eigentuemer ab.

Auf Versammlungen werden Vollmachten der korrupten Eigentuemer, die nicht einmal vorliegen von dem Verwalter muendlich akzeptiert.

Eine Beschlussanfechtung ist teuer und kostet viel Zeit und Nerven. Die Gerichte faellen Entscheidungen die man vom "Dritten Reich" erwarten wuerde, unter dem Schutz kaum vorstellbarer veralteten Gesetze. So ist zum Beispiel die Einladung zur WEG-ETV im Gesetz beschrieben, aber nicht was passiert wenn diesem Gesetz nicht gefolgt wird!!!

Eigentuemer belegen und verschliessen Gemeinschaftsraeume und der korrupte Verwalter tut nicht dagegen, im Gegenteil, er vermietet die Raeume ohne Beschluss fuer eine laecherliche Gebuehr.

Kann mir mal bitte einer sagen warum das "Land der Regeln, Gesetze und Ordnung" so krank ist?

Habe auf eBay Airpods Pro für 220€ gekauft (neu), der Verkäufer meinte, er hätte sie beim Gewinnspiel gewonnen, deshalb keine Rechnung.

6 Monate später bekomme ich einen Anruf von der Polizei, jemand hat Pakete vor Haustüren geklaut und deren Inhalt auf eBay verkauft. Sie konnten nachvollziehen durch den Chat, dass ich von ihm AirPods gekauft habe. Es sind darin über 10 Leute involviert, die von ihm gekauft haben. Sie meinten, ich muss jetzt hingehen und die AirPods zurückgeben, auch wenn ich sie bereits intensiv genutzt habe...

Kann ich angezeigt werden? Wenn die AirPods nicht mehr auffindbar sind, muss ich dann ihm Geld geben?! Kann ich denjenigen, der sie mir verkauft hat, anzeigen?

Hallo!

Wir haben in 3 Tagen ein Hotel gebucht, in den Niederlanden.

Jedoch können wir aufgrund familiärer Gründe diese Reise nicht mehr antreten.

Jetzt werden wir dazu verdonnert, eine 85% bis 100% Stornogebühr zu zahlen, also trotz Nichtantritt fast alles zu bezahlen.

Und angeblich sind diese Prozente nach irgendeinem Paragraph 9.2.1 gesetzlich bestimmt.

Wir haben gar keine Bank oder Kreditkartendaten angegeben.

Darf man in DE das ausländische Gesetz geltend machen bzw. uns zur Zahlung zwingen?

Mit freundlichen Grüßen

Meine Mutter hat meinem Bruder (8) essen gekocht, dass ich aber nicht mag und meinte dann zu mir dass ich mor selber essen koch könne, weil ich zu spät zum Essen gekommen sei. Ich erklärte ihr dass ich am Hausaufgaben machen war und sie nicht hörte, doch sie blieb bei ihrer Antwort. Das kommt nun schon öfters vor und darum wollte ich fragen ob meine Mutter dazu verpflichtet ist mir auch warmes Essen zu kochen oder ich dass wirklich immer alleine machen muss. Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen, im voraus schon mal vielen lieben Dank. Liebe Grüsse Sarah☺️

Hallo,

Bitte um ein Rat bei der folgenden Situation:

Ich habe vor mein Geschäft an einen Familienzugehörigen zu übergeben. Es handelt sich hierbei um eine Gastronomische Einrichtung in einen Einkaufs Center. Der Mietvertrag wird demnächst fristgemäß gekündigt. Es handelt sich dabei NICHT um einen vorzeitigen austritt aus dem Mietvertrag!

Ist es sinvoll ERST zu Kündigen und bei der Gelegenheit den Nachmieter vorzuschlagen/vorzustellen? Oder umgekehrt?

In welcher schriftlichen Form soll Ich beim Vermieter die Anfrage auf die Übernahme des Mietvertrages von meinen Nachfolger stellen? Auf was muss ich dabei besonders acht geben? Gibt es eventuell ein Muster?

MfG Jacob

Ich bin minderjährig und möchte gerne ein Paket an einen DHL Paketshop liefern lassen, darf ich dieses anschließend auch abholen, weil ich ja noch minderjährig bin?! Ich wollte mir eine Shisha bestellen (diese darf man ja auch kaufen/besitzen als Minderjähriger), allerdings habe ich die Befürchtung, dass ich dieses dann nicht beim Paketshop bekomme und meine Eltern davon erfahren!

Hallo alle zusammen,

letztens hat uns ein Lehrer gezwungen in die Schule zu kommen, da wir unsere Impfpässe noch nicht abgegeben hatten. Er bat uns oder eher gezwungen In der Freistunde am Freitag in die Schule zu kommen. In der Stunde hätten wir kein Unterricht und steht sogar so auf dem Stundenplan. Ist es also erlaubt uns dann zu zwingen in die Schule zu kommen und wäre es dann strafbar wenn wir nicht kommen würden?

ich fand das nur blöd weil er meinte, dass wir nur 5 Minuten dieser Zeit dann verwenden werden und den Rest dann als Pause nutzen sollen. Wegen der aktuellen Corona Zeit bin ich dann nicht gekommen. Es wäre ein riesen Risiko für meine Familie.

ich danke jeden der antwortet!

Guten Abend ich hab einen Freund der sich mit seiner Mutter oftmals streitet diesesmal hat er allerdings Schei*** gebaut und seine Mutter hat ihm das Lan Kabel weggenommen. Dieses jedoch hat er von seinem eigenen Gehalt gekauft.

Nun meine Frage darf seine Mutter das, oder macht sie sich damit strafbar und muss das Kabel wieder zurückgeben?

Mein Nachbar hat ein Wegerecht über mein Grundstück. Jetzt hat er ein zweiflügeliges Tor von meinem zu seinem Grundstück errichtet, welches auf mein Grundstück pendelt. Eine vorherige Absprache erfolgte nicht.

Frage: Kann ich ihn zwingen, daß das Tör auf sein Grundstück öffnet?

Hallo ich habe eine Frage was den Übernachtungsbesuch meiner Mitbewohnerin, über mehrere Tage während der Zeit von Corona, angeht.

Wir leben zu dritt in einer Wohngemeinschaft und haben nun seit längerem Probleme mit einer unsere Mitbewohner. Nun will sie trotz das ich als Risikopatient gelte, über mehrere Tage 2 Freundinnen aus Holland in unserer Wohnung einquartieren. Was kann ich als Mitmieterin tun? Kann unser Vermieter etwas dagegen machen? Zum einen würde ich mich in meiner Wohnung nicht mit Fremden sicher fühlen und zum anderen habe ich auch Bedenken wegen meiner Gesundheit. Ich hoffe sehr das sie mir weiterhelfen können.

Ich möchte eine selbstständige Person bei der Finanzpolizei wegen der Steuerhinterziehung melden.
Was passiert dieser Person dann? Kriegt sie mit, dass sie von jemandem angezeigt wurde, oder sieht es für sie einfach wie eine zufällige Steuerprüfung aus? Ich möchte nämlich nicht, dass dieser Person Verdacht schöpft, von jemandem angezeigt worden zu sein. Sie könnte darauf kommen, dass das ich war und Rache üben.

Ist es Pflicht beim Einsatzkommando sein Gesicht zu verdecken oder darf man es entscheiden?

und wo überall gibt es überhaupt Einsatzkommandos? (Behörden,Ämter etc)

Ich zusammen mit zwei anderen DJs planen eine Autodisco-Veranstaltung in einem Autokino, daher habe ich eine frage: müssen wir ein Gewerbe anmelden? Soweit ich weiß, muss man erst Gewerbe anmelden, wenn man öfters Events veranstaltet. Wie werden in diesem Fall die Einnahmen die ich von den Eintrittskarten erhalte versteuert? Die Feier ist einmalig & es kommen ca 100-300 Autos.

Da ich als Veranstalter diene darf ich ja eigenltich den Eintrittspreis bestimmen.

Kann einer mir sagen was das bedeutet

Hallo dadraussen

Ich wollte mal nachfragen, ob jemand von euch weiss, was die Discouter dazu veranlasst, Bier, was gesetzlich schon ab 16 Jahren konsumiert werden darf, erst ab 18 Jahren zu verkaufen. Beziehungsweise bin ich neugierig, welche Vorteile der Verkauf von Bier ab 18 Jahren mit sich bringt...

Danke an alle!

Hallo, Ich hatte versucht ein Handy zu bestellen.

auf der Seite https://family-technik.de/

wurde gesagt das man ein Handy ohne Vertrag bekommt, und das auch mit Raten zahlen kann.

Daraufhin, habe ich eine E-Mail bekommen, und der Absender war WordPress.

Ich befürchte das wenn der Absender "WordPress" heißt, das dies nicht Legitim sein könne.

Ich habe nach meiner Bestellung, erst die Bewertungen gesehen, wo viele gesagt haben das diese Seite sehr unseriös sei.

https://de.trustpilot.com/review/family-technik.de

Ich habe dort folgendes angegeben:

Adresse, E-Mail Geburstag/Ort etc...

Austellende Behörde

Ec-Kartennummer Ec- Datum gültigkeit

IBAN

Meine Frage ist, was man nun dagegen machen könnte.

Was würde man da generell für eine Strafe im Jugendrecht bekommen(Norddeutschland) und würde so eine Strafe dann im Führungszeugnis stehen?

Außerdem, kann bei den Mengen schon der Handel vorgeworfen werden?

Danke!

Hallo liebes Forum,

kurze Frage: 

Werkstudent, 20 h pro Woche eingeteilt, mitten im Semester.

Ich habe schon gegoogelt aber nicht sonderlich viel dazu gefunden.

Beispiel: 

Woche 1- 10h, Woche 2-30h , Woche 3-0h, Woche 4-40h. Insgesamt sind das 80h, also durchschnittlich 20 Wochenstunden. Würde dies gesetzlich erlaubt sein oder würde da der Studentenstatus wegfallen? Im Endeffekt gehts ja um Versicherungen etc...

Oder sind diese 20h auf jedenfall innerhalb der Vorlesungszeit einzuhalten?

es wäre sehr nett wenn Sie das Gesetzbuch oder Paragraf beizufügen

Hallo zusammen !

Ich weiß, dass ich aufgrund meines Aufenthaltszweckes mich nicht selbstständig machen kann. Zählt das Handeln mit Aktien oder das Investieren in ETF's / P2P Kredite als eine selbstständige Tätigkeit ? Würde ich mich damit strafbar machen ? Vor allem interessiere ich mich für ETF's & P2P Kredite und in den letzten Jahren habe ich mich immer wieder mit passivem Investieren auseinandergesetzt, da dies wenig Risiko mit sich bringt und auf lange Sicht profitable erscheint.

Ich habe in den letzten Monaten eine nette Summe gespart und will dies kurz bevor die Corona Krise vorbei ist investieren ( Die letzte Phase eines Epedemieverlauf ) . Haltet ihr es für gutes Timing in dieser Zeitpunkt einzusteigen ?

Leider werde ich im Internet nicht fündig. Ich hoffe das, wenn Sie sich juristisch auskennen, mir weiterhelfen.

Bleibt alle gesund und genießt die Zeit mit euren Familien.

Hallo 🙂

Kann mir jemand villeicht helfen.

Meine Fragen sind:

1. Warum unterscheidet man in der Geschichtsschreibung zwischen Rechtsnorm und Rechtwirklichkeit?

2. Welche aktuelle Beispiele gibt es zum Thema Menschenrechte bei denen Rechtsnorm und Rechtwirklichkeit auseinander klaffen ?

Hallöchen,wollte ma fragen ob mein Nachbar auch am Sonntag mit einem alten DDR Bagger fahren darf bzw. Baggern darf? Eigentlich hat er gar kein Grund zu Baggern meistens fährt er nur so Rum?!!

Eine fiktive Frage. Mal angenommen, 5 Freunde werfen ihr privates Kapital in einen Topf. Dieses Geld soll, in Form eines eigenen Funds, im Kapitalmarkt investiert werden. Man will nun damit eine Rendite erzielen, welche entsprechend später auf die einzelnen Köpfe aufgeteilt werden soll.

Frage: Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit man dieses ausüben darf? Reicht es aus wenn die 5 Freunde eine GmbH hierzu gründen? Der Fund soll geschlossen sein (dh es soll kein Kapital von weiteren Anlegern verwaltet werden).

Ich habe mir über shoepping.at etwas bei einem Elektronikhändler bestellt und sofort per paypal bezahlt. Die Ware wurde geliefert und in der Rechnung wurde vermerkt, dass die Bestellung bezahlt wurde.

Da ich heute ein Päckchen von Amazon erwartete habe ich einen Zettel verfasst, dass der Postbote mir das Paket vor die Haustüre stellen soll.

Als ich heute nach Hause gekommen bin habe ich aber zwei Lieferungen vorgefunden.

Einmal das Amazon Päckchen und einmal von dem Elektronikhändler mit dem selben Inhalt des ersten Pakets. Wieder war eine Rechnung dabei, dass diese bereits beglichen ist.
Weder habe ich eine zweite Bestellung aufgegeben, noch die Annahme des Pakets quittiert, noch ein Kundenkonto bei dem Eletronikhändler. Da ich mir extra Zeitausgleich nehmen müsste um das Paket zur Post zu bringen .... kann ich das Paket einfach entsorgen oder muss ich es aufbewahren?

Hallo erstmal,

wenn die Bank einen Notar mit Treuhandauftrag anweist, z.B 100.000,- Euro als zu verwendendes Eigenkapital auf ein Konto zu überweisen, das nicht dem einer erteilten Baufinanzierung über z.B 300.000,- Euro entspricht, wird letztendlich eine falsche Grundschuld im Grundbuch eingetragen.

Hier meine Frage :

Ist es möglich, das Grundbuch und die Konten nun z. B. nach § 894 BGB berichtigen zu lassen oder ist notariell = GESETZ !!

Wie bzgl. Unfall- und Sozialversicherung?

Hallo,

ich soll Nachzahlungen leisten, die meine StB selbst versäumt hat. 

Im Vertrag stand, dass ab dem 2.Jahr eine Gebührenerhöhung stattfindet, welche die StB nie erhoben hat und jetzt aber damit ankommt.

Nun ist meine Frage, ob dass denn so rechtens ist, dass sie jetzt nach 6 Jahren damit ankommt und den Betrag auf einem Schlag verlangt, obwohl das doch eigentlich ihr Fehler war?

Desweiteren, falls ich die Nachzahlung doch leisten muss, dann alles aufeinmal oder wie im Vertrag monatlich?

Auf eine Antwort würde ich mich freuen und bedanke mich hiermit im Voraus.

Lg Sivan

Hallo, folgender Sachverhalt. Ich hatte bei einem Kreditinstitut bis 05/16 eine Kreditkarte. Da diese Bank zweimal nicht von meinem Konto abbuchen konnte wurde mir meine Karte mit sofortiger Wirkung gekündigt und das ganze an einen Inkassodienst weiter gegeben. Die Schulden wurden sofort getilgt und es gibt auch keine Restforderung mehr.

Die Bank stellte mir jeden Monat eine neue Abrechnung aus, die ich mir im Onlineportal anschauen und bei Bedarf als PDF speichern konnte. Nun brauche ich dringend meinen Auszug aus 12/2015, die Bank weigert sich aber mir diesen zur Verfügung zu stellen mit dem Vermerk sie seihen dafür nicht mehr zuständig und haben den Fall an den Inkassodienst übergeben. Dort reagiert keiner auf meine Anfrage...

Sind Banken nicht gesetzlich verpflichtet die Unterlagen 10 Jahre aufzubewahren?

Ich würde gerne regelmäßig Artikel bei eBay ersteigern und für mehr Geld verkaufen. Das Gewerbliche Konto würde ich dann natürlich auch erstellen. Die Frage ist ob ich das darf oder ob ich dadurch gegen irgendein Gesetz oder Recht verstoße?

Danke im Voraus

Hallo!

Aufgrund meines Studiums bin ich von der Krankenversicherungspflicht befreit, damit ich weiter über meine Mutter privat versichert bleiben und Beihilfe bekommen kann. Jetzt muss ich für ein 3-monatiges Pflichtpraktikum (550€ brutto im Monat) in den Semesterferien eine Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse vorweisen. Bin ich davon dann auch befreit oder muss ich jetzt für diese drei Monate in eine gesetzliche Krankenkasse wechseln? Denn eigentlich gilt die Befreiung ja für das ganze Studium und kann nicht widerrufen werden. Oder gilt das Praktikum da als Ausnahme?

Vielen Dank im Voraus!

Der Sommer fängt an und meine Nachbarn setzen sich oft mit vielen Leuten in den Gemeinschaftsgarten, hören Musik, spielen Spiele und trinken Alkohol. An sich stört mich das Ganze auch nicht, aber je länger die dort sitzen, desto lauter wird es. Selbst bei geschlossenem Fenster ist das Partygelage noch zu hören.

Meistens ist bis 22 Uhr Ruhe aber trotzdem nervt es, wenn jeden Tag Lärm entsteht. Kann man auch vor 22 Uhr irgendwas dagegen sagen?

Hallo,

meine Arbeitssituation hat sich diese Woche stark verändert und massiv kompliziert. Ich bitte alle um Meinungen und Auskunft. Hier die Situation:

Ich bin zurzeit unbefristeter Angestellter auf Teilzeit. Mein Jahresgehalt nur aus dieser Tätigkeit liegt bei ca. 17.400 €. Nun werde ich diesen Sommer für ca. 4 Monate in ein zweites Angestelltenverhältnis gehen. Gehalt für den gesamten Zeitraum: Ca. 9.800 €. Der Teilzeitjob soll bestehen bleiben. Der Arbeitgeber ist in Kenntnis gesetzt und damit einverstanden.

Ich werde meinen gesamten Jahresurlaub, sowie zwei Monate unbezahlten Urlaub in Anspruch nehmen um beide Jobs machen zu können. Allerdings habe ich auch in diesem Arbeitsverhältnis in dem Zeitraum meinen Urlaubsanspruch vertraglich zugesichert bekommen. Was sagt der Gesetzgeber?

Ist das so rechtens? Was habe ich steuerlich zu beachten? Muss ich mir wegen irgendwas sorgen machen?

Jede Hilfe ist willkommen. Ich bedanke mich schon einmal im voraus für die hoffentlich zahlreichen Informationen.

Hallo, ich habe vor 4-5 Monaten neue Fenster meiner Eigentumswohnung eingebaut und diese dann auch bezahlt. die Rechnung betrug 7700 Euro für 8 Fenster und 4 Rolläden. Nun (4 Monate später) habe ich im Internet gelesen, dass die Fenster Teil des Gemeinschaftseigentums sind. Heißt das, dass die Hausverwaltung diese hätte bezahlen müssen? In der Teilungserklärung habe ich nachgeschaut. Dort sind die Fenster nicht als Sondereigentum aufgeführt. Kann ich das Geld noch nachträglich erhalten? Danke schonmal!

Hallo, ich habe mich schlecht informiert und habe bei sedo die Domain evay.de gekauft. Das verletzt in fast allen Fällen Markenrechte und ist daher kaum zu gebrauchen. Jetzt wollte ich mein gebot dadurch stornieren und Sedo will von mir deren Provision und drohen mir mit rechtlichen Folgen vom Anbieter? Hat der Anbieter der Domain wirklich das Recht das Geld von mir einzufordern? Was ist wenn ich es einfach nicht zahlen kann, was dann? Was genau droht mir denn nun? Ich weiss ich hätte mich besser über Vertipper-Domains informieren sollen, das tut jetzt aber nichts zur Sache!

Gibt es ein für Kreditinstitute verbindliches Gesetz über eine maximale Laufzeit bei Baudarlehen? Wenn ja, wie hoch ist die maximale Laufzeit und, wo finde ich das Gesetz?

Guten Tag,

zuerst möchte ich mitteilen, dass mein Kind 2 Jahre alt ist und die Kindesmutter Unterhaltsvorschuss seit der Geburt an bezieht. Mein Einkommen wurde überprüft und das Jugendamt ist zum Ergebnis gekommen, dass ich nicht zahlen muss, das Schreiben setze ich hier noch ein. (Etwas weiter unten).

Ich bin auf "Stundenbasis" angestellt, meine Stunden schwanken und daher auch mein Gehalt jeden Monat, sagen wir, zwischen 900 und 1330 Euro. Die letzten 2 Monate habe ich ein mal 1330 und ein mal 1217 Euro verdient, davon wurde mir, was ich wahrscheinlich nicht absetzen kann, jeweils 100 Euro abgezogen, da ich von der Firma einen Roller-Darlehen von 500 Euro erhalten habe, was auf fünf Monate abgezogen wird. Also hätte ich vorletzten und letzten Monat zumindest zum Teil (Fahrtkosten betragen ca. 80 Euro), Unterhalt bezahlen können. Vor 3 Monaten kam die "Befreiung". Ich weiß nun nicht, wann sie sich wieder melden.

Da mehrere Mitarbeiter eingestellt wurden, kann es auch gut sein, dass mein Einkommen auf 1100-1150 runter geht. Ich also ca. 20-70 Euro zahlen müsste.

1.) Wenn ich das nicht melde, ist dass eine unterhaltspflichtverletzung und muss ich, trotz dem Schreiben vom Jugendamt, den Unterhaltsvorschuss zurückzahlen?

2.) Macht es Sinn, freiwillig beim Jugendamt vorzusprechen und dies zu melden, obwohl jederzeit dass Gehalt runtergehen kann und ich keinen Einfluß darauf habe?

3.) Wenn ich z.B. 70 Euro zahlen muss und meine Firma die Aufträge entzogen bekommen würde, und ich arbeitslos werden würde, müsste ich die 70 Euro dann weiterzahlen? Ich meine, dann kann man es ja nicht mehr?

4.) Was würdet Ihr in dieser Situation machen? Denke schon Tage darüber nach.

Diesen Monat verdiene ich ca. 1150 Euro Netto, abzgl. der 100 Euro für das Darlehen für den Roller.

Hier noch das Schreiben vom JA:

Ende Mai 2014.

Sehr geehrter Herr X,

Ihre eingegangenen Unterlagen haben wir geprüft. Anhand dieser Unterlagen kommen wir zum Ergebnis, dass Sie derzeit zur Leistung einer Unterhaltszahlung für Ihr Kind nicht in der Lage sind. Demnach werden wir weiterhin die Leistungen nach dem UVG für Ihr Kind erbringen, ohne von Ihnen einen Ersatz zu verlangen. Insoweit entstehen keine Unterhaltsrückstände. Wir erlauben uns aber zu einem späteren Zeitpunkt wiederum eine Prüfung Ihrer Einkünfte vorzunehmen. Wir werden uns sodann wieder bei Ihnen melden und entsprechende Unterlagen anfordern. Mit freundlichen Grüßen.

Bitte um Hilfe. Vielen Dank!

Wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus und immer 2-parteien haben einen extra Laubengang zur Benutzung / Eingang zu der Wohnungstüre. Ich bin Raucher und wegen der Kinder rauche im Laubengang (der offen ist) .

Die andre Partei - hat sich beschwert dass durch die geschlossene Wohnungstür der Rauch in deren Wohnung gelangt. Andere Möglichkeit habe ich leider nicht, da unser Balkon oben nicht zugedeckt ist und beim Regen würde ich gleich nass werden.

Im Vertrag steht deutlich: Rauchen ist nur in Abstellräumen verboten. Vor ca. 10 Tagen hat mich der Vermieter ( WG ) angeschrieben und fordert mich auf das Rauchen im Laubengang zu unterlassen.

Weiß jemand wie das rechtlich aussieht? Erfahrungen?

Danke

Wir haben vor einigen Monaten, nach unserem Umzug von Italien nach Deutschland eine Immobilie hier gekauft. Nun erhalten wir Schreiben vom Finanzamt wegen Finanzierung des Kaufes. Sachverhaltsermittlungen nach §§ 88, 93 Abgabenordung. Warum sind die Behörden misstrauisch. Was hat es damit auf sich? Müssen wir Befürchtungen haben.

Hallo da draußen!

Aaalsoo, ich bin wohl in dieser typischen Situation, wie viele Andere, die in einer Familie immer völlig ungerecht behandelt wurden. Und zwar wurde mein Bruder seit je her in ALLEM (!) immer bevorteilt. Das fing in der Jugend an, als er Taschengeld bekam und ich nicht... und gipfelte irgendwann darin, dass er ein Grundstück von den Eltern bekam und ich nichts, was bis heute ungeänderter Stand de Dinge ist. Natürlich habe ich dieser "Familie" irgendwann den Rücken gekehrt und später von Dritten erfahren, dass ich ungewollt war, wenn nicht sogar ein Unfall aus einer Beziehung mit einem der Chefs meines angeblichen Vaters. Wie auch immer, Keiner weis was ganz Genaues. Soviel erst einmal zum Persönlichen.

Als nun meine Mutter vor über 10 Jahren verstarb, erfuhr ich vom Berliner Testament der Eltern und wußte dann, dass mein "Vater" Alleinerbe ist, was mir zu dem Zeitpunkt auch (noch) nichts ausmachte. Im Laufe dieser 10 Jahre hat sich mein angeblicher Vater aber leider zu einem regelrechten Ekel (moralisch gesehen) entwickelt und viele schlechte Dinge in meinem Leben angerichtet. Mein Bruder bekam weiterhin alle erdenklichen Vorzüge und Hilfen. Als ich mit meiner eigenen Familie dann irgendwann das Ekel endgültig verließ, erfuhr ich kurze Zeit darauf vom Verkauf des Hauses, das er von meiner Mutter geerbt hatte. Das ist jetzt etwa ein dreiviertel Jahr her. Auch davon habe ich nie einen Anteil erhalten. Hingegen sehe ich wie er sich in einer anderen Familie regelrecht einkauft und nun dort lebt und Alle mit seinem Geld unterstützt, in offensichtlicher Art und Weise. Man kann sagen, dass er seine Ungerechtigkeit regelrecht genießt und sich von seinen eingekauften "Freunden" am Hals lecken läßt... wie ein echtes Ekel eben.

Nun meine Frage: Gibt es irgend ein Gesetz oder irgend eine Möglichkeit, wie ich ihn finanziell belangen und zur Rechenschaft ziehen kann? Mir geht es dabi noch nicht einmal um das Geld, denn ich habe mir inzwischen eine eigene Zukunft aufgebaut und bin selbst Immobilienbesitzer. Mir geht es darum, moralisch Recht zugesprochen zu bekommen und ihn für sein abartig antisoziales Verhalten (das er im Übrigen nie begründen konnte!) anzuprangern. Ich weis, jetzt kommen die einen oder anderen Stimmen wie "hak es einfach ab" oder "was willst du mit so einem Thema hier?"... aber Leute, mir ging es wegen diesem Ekel psychisch oft schlecht und es reicht mir nicht zu wissen, dass er nach seinem Ableben in die Hölle fährt. Ich möchte ihm jetzt schon im irdischen Dasein den moralischen Prozess machen, denn wenn es einer verdient hat, dann er!

Habe ich iiirgendweine rechtliche Möglichkeit, ihn anzuklagen? Gibt es Härtefallgesetze, die in so einem Fall vielleicht greifen? Oder weis jemand einen Rat mit einem Fakt, an das ich jetzt vielleicht noch nicht gedacht habe? Mich interessiert auch, ob es andere Leute gibt, die Ähnliches erleben mussten und was die dagegen unternommen haben.

Danke für jegliche Antworten!

Meine Nachbarin hat keine Probleme, zum Einparken mein Blumenbeet plattzuwalzen. Mein Sohn hat vor einem halben Jahr Kieselsteine im Durchmesser von ca. 30 cm gesetzt, die sie bereits ordentlich versenkt hat. Ich kann auf etwa 1 qm nichts anpflanzen, weil es nicht wachsen kann, bzw. zerstört wird. Ich bin nun niemand, der Krach sucht und das ganze Theater schon ca 20 Jahre toleriere - es jetzt aber, wo ich zuhause bin und jeden Tag den Jammer ansehen muß, gar nicht mehr lustig finde. Wie ist es rechtlich - muß ich ihr die Einfahrtschneiße für ihren Parkplatz zur Verfügung stellen?

Hallo,

der Freund von meiner Schwester macht ein Praktikum und ist deswegen in eine andere Stadt gezogen. In der neuen Wohnung steht im Mietvertrag, dass jedesmal wenn jemand zu Besuch kommt und dann auch über Nacht bleibt, dann muss eine pro-Nacht Gebühr von 10€ an die Vermieterin gezahlt werden.

Ist so etwas rechtens? Kann der Vermieter zusätzliche Zahlungen verlangen wenn die Freundin mal übers Wochenende zu besuch ist?

Darf ein Mieter seine Wäsche ins Treppenhaus stellen um sie zu trocknen? Der Wäscheständer blockiert zwar nicht den ganzen Raum, aber ist doch störend. Wie sieht das gesetzlich aus?

Einige Gesellschaften bieten dies ja mittlerweile an, aber wie ist es mit einem allgemeinen Gesetz hierzu? Gibt es das schon, ist es in Bearbeitung? oder warum sollte die Basisrente grundsätzlich nicht übertragbar sein? Bei Riester gehts doch auch ;)

Hat hier jemand nähere Infos?

Vielen lieben Dank :)

Man hört mittlerweile oft, dass Konten von bestimmten Personen von Banken eingefroren werden. Jetzt fragte mich meine Mutter, was denn auf Dauer mit diesen Konten passiert. Müssen Banken eingefrorene Konten egentlich auch irgendwann wieder freigeben?

Ist man in Deutschland als Unternehmer verpflichtet sein Privat- und Geschäftskonto getrennt zu führen. Oder gibt es hier gesetzliche Einschränkungen, wie Unternehmensgröße oder Umsatz etc...???

Bekomme demnächst voraussichtlich einen Dienstwagen von meinem jetzigen Arbeitgeber gestellt. Wie sieht das mit Versicherung, Reperaturen, Steuern u.s.w aus? Muss ich mich da um alles kümmern oder ist dass das Problem der Firma?

Hallo,

ich überlege zur Zeit als Italienliebhaber mir ein Häuschen oder Ferienwohnung dort zu erwerben. Natürlich kann ich nicht das gesamte Jahr über dort Ferien machen (wegen Arbeit in Deutschland) und würde es dann wohl versuchen die restliche Zeit zu vermieten. Jetzt ist mir die Frage gekommen, wie ich denn solche Einnahmen zu versteern habe bzw. wo in Italien oder Deutschland?

Hallo Freunde, ich lebe seit einiger Zeit in Brasilien. 513,75 Euro Rente (schwerbehindert), haben mich dazu gezwungen hier zu leben. Mein Konto, habe ich noch in Deutschland, wo man mir diesen Betrag ueberweisst. Jetzt, hat man mir dieses Konto gesperrt und man will mir die Rente pfaenden. Frage: ist das gesetzlich moeglich?

Ich habe eine Geldtasche gefunden u. diese dem Empfänger übergeben. Es waren 700 Euro drin, ich bat um 10 % Finderlohn. Dieser gab mir aber nichts- hab ich nicht Anspruch darauf. Die Pralinen als Dankeschön nahm ich nicht an, ich will Bargeld für den Fund!

Wenn ich das Ersparte eines Familienmitgliedes (mit dessen Einverständnis) auf meinen Namen anlege, weil das Familienmitglied bereits den Sparerfreibetrag ausgeschöpft hat und ich nicht, wie ist das dann rechtlich zu bewerten? Das ist doch Steuerhinterziehung, oder? Wie wäre es, wenn mir das Familienmitglied das Ersparte schenken würde. Müsste da eine Art Schenkungssteuer entrichtet werden?