Komplizierter BAFöG-Fall: Anspruch ja oder nein?

Hi!

Es geht um den BAFöG-Anspruch meiner Exfreundin, die eine Ausbildung zur Ergotherapeutin in München macht.

Ausgangssituation: Sie hatte vor ca. 2 Jahren Streit mit ihrer Mutter und ist ausgezogen (bzw. halb rausgeschmissen worden, das Verhältnis ist nach wie vor auf Eis). Inzwischen ist sie 25 (also kein Kindergeld mehr), war zeitweise bei mir untergekommen und hat jetzt eine eigene Wohnung, die bezahlt werden muss - auch das Schulgeld.

Sie war zwischenzeitlich wegen Depressionen in stationärer Behandlung (hing größtenteils mit ihrer Mutter/Tochter-Beziehung zusammen, weswegen die beiden auch nicht mehr zusammen wohnen können).

Die Mutter ist aufgrund ihrer Gesundheit nicht mehr erwerbsfähig (kein Unterhaltsanspruch also), ihr Vater lebt in Holland (guter Kontakt), hat aber eine größere eigene Familie (Trennung ihrer Eltern als sie 10 war, sie ist dann nach Deutschland gezogen), die er als alleiniger Verdiener versorgen muss (2 Kinder + Frau, Selbstständig, ca 50000/a Verdienst). Sie bekommt momentan keinen geregelten Unterhalt von ihm (der Anspruch bei dieser Situation ist auch fraglich, haben wir aber nie genau nachgerechnet), aber immer mal wieder kleinere Hilfen, die aber nicht ausreichen. Zudem möchte sie ihn aus oben genannten Gründen auch ungern so stark belasten.

Die nächste Ausbildungsstelle für Ergotherapie ist von ihrem "Eltern"haus (also der Wohnung ihrer Mutter) WENIGER als eine Stunde Fuß+Fahrtweg entfernt (da macht sie die Ausbildung allerdings nicht, sondern auf einer anderen, die von ihrer WOhnung aus auch leichter zu erreichen ist). D.h. die klassische Rechtfertigung für BAFöG ist (meinem Verständnis nach) NICHT gegeben.

Momentan bezahlt sie Wohnung und Ausbildung alleine, indem sie zwei Nebenjobs stemmt und kaum schläft, geschweige denn Zeit zum Lernen oder geschweige denn Entspannen frei hat. Sie hat einen Antrag auf einen Bildungskredit (300 Euro monatlich) gestellt - dieses wird zwar noch nicht ausgezahlt, aber vermutlich ab nächstem Monat.

Da sie jedoch 850 Euro im Monat fixe Kosten (Schulgeld ca. 250, Miete ca. 500, Monatsfahrkarte + Handy ca. 100) hat und man noch ca. 150 Euro für Essen oder mal ein Schulbuch im Monat braucht (und Krankenkassenbeiträge da nicht mehr familienversichter - weiß gerade nicht genau, wie viel), blieben dann ca. 950 - 300 = 650 Euro übrig, die sie dauerhaft dazuverdienen müsste. Dazu kommt, dass der Bildungskredit natürlich komplett zurückgezahlt werden muss, was ja auch suboptimal ist.

Meine Fragen dazu (endlich):

  • Besteht in solchen Sonderfällen eventuell doch ein BAFöG-Anspruch (gemeinsamer Haushalt mit Elternteil unzumutbar, Attest zu Gründen der Depression und Behandlung gibt es), obwohl die nächste Ausbildungsstätte vom Mutterwohnort aus zu nah ist? (Und IHRE Schule von IHRER Wohnung aus auch näher liegt?) (Und obwohl sie momentan entschieden zu viel für BAFöG verdienen MUSS, um zu überleben, was sie nicht lange packen wird?)

Danke!

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ALG II und Studium

Ich hätte da einige Fragen, sage aber gleich vorab, dass es nicht mich persönlich betrifft, bin schon aus dem Arbeitsleben raus (Rentner), wäre aber trotzdem dankbar, wenn ich hier rechtlich fundierte Auskünfte erhalten würde.

Ein Student fällt ja mit der Immatrikulation sofort aus der BG raus, gehört dann nur noch zur Haushaltsgemeinschaft, d.h. alles Geld wird ihm sofort komplett gestrichen, ganz egal, ob er Bafög beantragt oder nicht. Wie sieht es denn aus, wenn nach allen Abzügen den 2 Leuten in der Wohnung nur ca. 20,-- Euro für den ganzen Monat zum Leben bleiben und das Bafög, wenn überhaupt, erst viele Wochen später gezahlt wird. Wie überbrücken?

Wenn ein Student aus der BG rausgenommen wird, dann aber merkt, dass ihm das Studium überhaupt nicht liegt oder er längere Zeit krank ist oder er merkt, dass es finanziell nicht geht, bekommt er dann Ärger mit dem Jobcenter, weil man ihn dann wieder in die BG aufnehmen muss? Was ist z.B. wenn der Student zwangsexmatrikuliert wird? Spielt das überhaupt eine Rolle, ob er freiwillig aufhört oder zwangsexmatrikuliert wird? Muss das JC ihn auf jeden Fall wieder aufnehmen? Ist schon klar, dass er dann an die Arbeit gebracht wird, bis er vielleicht ein Studium aufnimmt (1/2 Jahr später), das seinen Interessen entspricht.

Muss man eigentlich Kindergeld, das man für die Zeit des Studiums bezogen hat, nach Exmatrikulation wieder zurückzahlen?

Wenn also ein Student aus der BG raus ist, darf das JC dann eigentlich den Unterhalt des Vaters einfach weiter wie bisher einbehalten oder hat dann der Student das Recht, diesen Betrag ausgezahlt zu bekommen und wird dann dieser Unterhalt von - sagen wir mal - 350,-- Euro wieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet?

Wird ein Student zwischen 2 verschiedenen Studiengängen (1/2 Jahr Unterbrechung) vom JC in Ruhe gelassen, wenn er einen 450-Euro-Job hat, oder muss er trotzdem dem Arbeitsmarkt für einen Vollzeit-Job zur Verfügung stehen, obwohl er vielleicht ein paar Monate später das gewünschte Studium aufnimmt?

Viele Fragen, ich weiß, aber ich erhoffe mir trotzdem ein paar fundierte Rechtsauskünfte und danke schon vorab für jede Hilfe.

Studium ALG 2 ALG II ALG2 ALGII BAföG Förderung Hartz 4 Hartz IV Hartz4 Kindergeld Minijob Recht SGB SGB II Sozialrecht Steuerrecht Ausbildungsförderung Unterhaltszahlung EStg KG 450-Euro-Job Förderungsrecht
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Nebenjob beim BAföG-Amt nicht rechtzeitig angegeben :(

Hallo,

ich habe folgendes Problem. Mein Bewilligungszeitraum ist ab Oktober jedes Jahres. Jetzt fülle ich das Formular für eine Bewilligung für den nächsten Bewilligungsraum. Was mir jetzt aufgefallen ist, ist folgendes "Bitte teilen Sie uns Änderungen des Einkommens im Laufe des BWZ unverzüglich mit.". Ich arbeite aber seit März als Werkstudent (aber kein Mini-Job-Vertrag), ich habe das damals aber nicht mitgeteilt, da als ich für den vorigen Bewilligungszeitraum das Formular ausgefüllt habe, ich das außer Acht gelassen habe, da ich ja weder gearbeitet habe, noch das beabsichtigt habe. Außerdem verdiene ich durchschnittlich 400 EUR pro Monat, so dass dieses Einkommen nicht meinen Anspruch auf den vollen BAföG-Satz. Nun, welche konsequensen kann es denn haben, dass ich das nicht rechtzeitig mitgeteilt habe bzw. kann man jetzt etwas machen, um die Konsequenzen zu vermeiden, eventuell beim Vorhanden irgendwelcher mildernder Umständen? Ich bin z.B. chronisch krank und leidet unter einem gewissen Konzentrationsverlust. Ich habe gelesen, dass auf mich eine Geldbuße bis zu 2500 EUR kommen kann :(. Wie soll ich das Formular ausfüllen? "Ich werde im Bewilligungszeitraum vom 03.2013 bis 09.2014 (...) Einnahmen erzielen" oder doch "(...)vom 10.2013 bis 09.2014"? Ich würde natürlich auch alle Abrechnungen meiner Bezüge und den Arbeitsvertrag mitschicken.

Danke schon mal

P.S. Ich habe mir jetzt überlegt, dass ich gleich am Dienstag ( montags haben sie keine Sprechzeiten ) mit Abrechnungen zu meinem Ansprechspartner rennen muss, als noch before ich einen neuen Antrag stelle ( da ich noch nicht alles dafür habe ) und auf seine Kulanz hoffen. Oder soll ich das lieber schriftlich machen? Bitte gebt mir Tipps, wie ich mich in dieser Situation besser verhalten sollte, wie und was ich sagen bzw. schreiben sollte...

Danke danke dankeeee!!!

BAföG nebenjob Recht Sozialrecht Ausbildungsförderung Nebenerwerbstätigkeit Förderungsrecht
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BAföG, Übungsleiterpauschale

Hallo,

Ich bin seit Kurzem endlich BAföG-Empfänger. Doch die Freude über den Bescheid und eine satte Nachzahlung währte nur kurz, denn offensichtlich habe während der Bearbeitung des Antrags (7 Monate!) zu viel Geld dazu verdient. Es handelte sich ausnahmslos um nebenberufliche Tätigkeiten (<400 €). Allerdings habe ich in drei Monaten bei zwei Arbeitgebern gearbeitet und liege daher im Schnitt auf den Bewilligungszeitraum gerechnet ca. 100 € über dem Freibetrag. Insgesamt also über 900 € (BWZ = 9 Monate), die ich nun zurück zahlen müsste.

Nun hatte ich folgende Idee: Da ich u.A. an der Uni als Betreuer von Praktika gearbeitet habe, wollte ich dieses Einkommen als Übungsleiterpauschale (nach § 3 Nr. 26 EStG) deklarieren lassen, damit es nicht in die Berechnung meines Einkommens mit eingeht. Ich habe bereits ausführlich geprüft, ob die Tatigkeiten nach Gesetzestext tatsächlich so eingetuft werden können und das ist definitiv der Fall (Nebenberuflich, öffentliche Körperschaft, Art der Tätigkeit, etc.).

Ich habe mir also von den jeweiligen Instituten, an denen ich gearbeitet habe, bescheinigen lassen, dass ich als Übungsleiter tätig war. Eines der Institute hat sogar den entsprechenden Paragraphen in die Bescheinigung aufgenommen. Allerdings bin ich nicht sicher, ob das reicht? Soweit ich weiß, ist streng genommen die Uni der Arbeitgeber, und nicht die Institute. Gehe ich damit jetzt also zur Personalabteilung der Uni? Muss die Universität oder das Institut ihrerseits die Tätigkeit auch beim Finanzamt als Übungsleitertätigkeit angeben? Wird das alles abgeglichen? Wie muss der Nachweis beim BAföG-Amt erfolgen? Muss ich mir das auch vom Finanzamt bescheinigen lassen? Werden Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung überhaupt beim Finanzamt gemeldet?

Ich bin wirklich ratlos und ziemlich sauer, dass ich jetzt quasi umsonst gearbeitet habe nur weil die Bearbeitung meines Antrags so lange gedauert hat.

Also, schonmal vielen vielen Dank im voraus, solche Communities sind gold wert...

BAföG Beruf Einkommensanrechnung einkommensteuer Übungsleiter Ausbildungsförderung
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Hallo, es geht um das Bafög unseres Sohnes.

Unser Sohn studiert und bekommt Bafög. Das Bafög richtet sich nach unserem (Eltern) Einkommen. Er wird im April 25 und bekommt somit kein Kindergeld mehr. Die Familienversicherung ist ebenfalls beendet und er mußte sich als Student versichern. Das kostet im Monat 80,00 Euro. Jetzt wurde das Bafög von 2010/2011 nochmal neu berechnet, da sich damals das Einkommen der Mutter verringert hatte. Es kam raus, daß er zuviel bekommen hat und muß dieses jetzt zurückzahlen. Es werden ihn von den 346,00 € jetzt bis August pro Monat 55,00€ abgezogen. Als bekommt er seit April nur 291,00€ heraus. Er mutß Miete (211 +15 Strom) bezahlen und jetzt auch noch Versicherungsbeitrag. Das Kindergeld fällt weg, er reicht mit dem Geld nicht um monatl. Kosten zu decken. Warum wird das nicht anders geregelt? Mit 25 wird vieles anders. Warum wird das Bafög trotzdem über das Einkommen der Eltern entschieden? Bei allen anderen Ämtern wird er jetzt als eigenständige Person behandelt. Wir werden zur Kasse gebeten obwohl wir selbst genug Ausgaben haben. Für mich ist die Verfahrensweise etwas unverständlich. Die AOK hat zwar einen Beleg für das Bafögamt mitgeschickt, man würde einen Zuschuß bekommen, aber man hat uns noch nichts mitgeteilt von der Bafög Stelle. Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Martina Zahm

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Kein Bafög wegen zu hohem Elterneinkommen - was soll ich nur machen

Hallo ihr Lieben!

ich bin derzeit echt verzweifelt. Aber kurz zu meiner Situation: Ich bin 22 Jahre alt, wohne in einer WG und mache gerade auf dem zweiten Bildungsweg Abi nach (schreibe im März Abi), weil ich Psychologie studieren möchte. Zuvor habe ich eine Ausbildung gemacht und ein Jahr in dem Beruf gearbeitet. Leider musste ich feststellen, dass der Job auf Dauer nichts für mich ist (extrem schlechter Verdienst, kaum Aufstiegschancen und zusätzlich auch noch körperliche Probleme durch 10 Std. Arbeit am Computer). Ich habe gemerkt, dass ich einfach etwas menschennäheres machen möchte. Mein Notenschnitt liegt im 1er Bereich aber eine Sache macht mir seit zwei Wochen ziemliche Kopfschmerzen: wie soll ich das Studium finanzieren? Bafög werde ich keines bekommen, da allein meine Mutter schon über das Maximaleinkommen kommt und verheiratet ist (mit einem anderen Mann, der auch sehr gut verdient). Mein Vater ist selbstständig. Meine Mutter hat mir schon klar gemacht, dass sie mir keinen Unterhalt zahlen kann, da angeblich ein Großteil ihres Einkommens für das Haus draufgeht (...und den Wohnwagenstellplatz im Schwarzwald, die jährlichen Urlaube, recht teure Klamotten,...) aber das intressiert das bafögamt natürlich herzlich wenig.

Ich habe hin- und hergerechnet wie ich das hinbekommen kann, wenn ich einer Nebentätigkeit nachgehe (arbeite derzeit auch auf 400- Euro-Basis und das ist während der Schule schon ziemlich stressig) aber das reicht hinten und vorne nicht! Bei einem 20 Std. / 800-Euro-Job bleiben ja gerade mal 550-600 übrig. Ich möchte keinen mittelmäßigen Bachelor / Master machen, weil ich 50% der Zeit mit arbeiten verbringen muss und ein 400-Euro-Job reicht ohne Bafög natürlich nicht.

Was soll ich nur machen? Kann der Staat tatsächlich verlangen, dass ich meine eigenen Eltern auf Unterhalt verklage?! Unter Chancengleichheit verstehe ich etwas anderes, insbesondere wenn ich einige meiner Freunde sehe, die den vollen Satz erhalten, weil die Mutti nur Hausfrau ist und sich ein lockeres Leben machen ohne auch nur eine Stunde in der Woche arbeiten zu müssen. Da könnte man ja schon fast auf die Idee kommen, sich zu wünschen in eine "schlechter" gestellte Familie geboren worden zu sein.

Wie handhabt ihr das? Bin derzeit total daneben desswegen und kann mich kaum auf die Schule konzentrieren.. es schwebt wie eine dunkle Wolke über mir.

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Pfändung wegen Kindergeld Gebühren für Rücklastschriften und BAföG

Ich bin Student im 4. Semester. Beziehe Bafög in voller Höhe und Kindergeld bis zum 4. Semester. Aufgrund stark erkrankter Eltern musste ich gegen Mitte des 4. Semester 2 Urlaubssemester beantragen. Somit wurde ich für das 4te Semester Rückwirkend und für das nächste kommende Semester beurlaubt.

Wären dieser Zeit habe ich mich zum Teil um meinen erkrankten Vater gekümmert und als es ihm wieder besser ging ungefähr. 6 Monate in Vollzeit gearbeitet. Verdienst 1500€ Brutto.

Da ich vergessen hatte der Familienkasse Bescheid zu geben wurde mir das Kindergeld für 5 Monate in denen ich gearbeitet habe weitergezahlt, im 6. Monat wurde ich 25 und mein Anspruch auf Kindergeld ist aufgrund der Altersgrenze erloschen. Am 28.Juni wurde mir ein Aufhebungsbescheid für den Zeitraum von 01.01.2011 bis 01.05.2012 (17 Monate) zugestellt und die Familienkasse Forderte eine Rückzahlung iHv. 3128 € Da ich zu der Zeit erkrankt war kam ich erst am 09.07.2012 dazu ein Wiederruf zu verfassen und sämtliche Nötigen unterlag an die Familienkasse zu übersenden. Wie erwartet ging die Forderung weiter an das Hauptzollamt und ich erhielt zunächst mal eine Zahlungsaufforderung. Nach Eingang der Zahlungsaufforderung habe ich mich nochmals an die Familienkasse und das Forderungsmanagement der Agentur für Arbeit per E-Mail gewendet und Bezug auf mein Wiederspruchschreiben genommen (15.10). Dies hat dann zu einer neu Berechnung der Forderung geführt, welche sich dann nur noch auf 920 € bezog. Mit der Familienkasse konnte ich mich einige den Betrag in 2 Raten zu bezahlen und die Forderung vom Hauptzollamt zurückzuziehen. Laut Familienkasse wurde die Forderung am 05.12. beim Hauptzollamt zurückgezogen. Mein Konto verbleibt gesperrt, Hauptzollamt behauptet nie eine Rücknahme der Forderung durch die Familienkasse erhalten zu haben. Familienkasse hat mir unterdessen bereits eine neue Zahlungsvereinbarung zugesandt. Jetzt stellt sich mir die Frage, ob ich die Gebühren für Rücklastschriften, die im Zeitraum ab dem 05.12 (in welchem mein Konto trotz Rücknahme der Forderung gepfändet ist), entstanden sind gegenüber dem Hauptzollamt als Forderung geltend machen kann. Außerdem beziehe ich seit August BAföG 2012, welches laut §850a Satz 6 ZPO unpfändbar ist und seit August auch meine einzige Einkommensquelle ist.

BAföG Kindergeld Pfändung Ausbildungsförderung Pfändbarkeit
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