Arbeitsrecht_möchte nach 30J im Betrieb selbst kündigen_AG drückt mir jed. 7 Mo Kündigungsfrist auf?

Liebe Profis des Arbeitsrechts, ich würde gern, so schnell wie möglich, mein 30 Jahre bestehendes Arbeitsverhältnis bei einem Sanitätshaus auflösen. Jedoch einem Aufhebungsvertrag stimmt mein Arbeitgeber nicht zu und pocht auf die Einhaltung unseres Arbeitsvertrages. Und darin wird es nach meiner Meinung sittenwidrig, denn im Vertrag steht:

„Für eine ordentliche Kündigung gelten beiderseits die gesetzlichen Kündigungsfristen. Verlängern sich aufgrund gesetzlicher Bestimmungen die Kündigungsfristen für den Arbeitgeber, GILT DIES AUCH FÜR DEN ARBEITNEHMER.

(§622, Absatz 2 ??? – Anmerkung/Frage des Fragestellers)

DIE gesetzliche Bestimmung überhaupt sehe ich im BGB, §622 „Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen“:

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

  1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,

  2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

:

..7. zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

Dies würde bedeuten, dass ich nicht 4Wochen Kündigungsfrist habe, sondern 7 Monate?! Denn die 30Jahre habe ich knapp jenseits meines 25.Lebensjahres in diesem Unternehmen verbracht.

Mein Problem: Mein neuer Arbeitgeber wird nicht 7 Monate auf mich warten…

Wie kann ich meinen derzeitigen Arbeitgeber von der gesetzlichen Kündigungsfrist (Absatz (1) des §622) bzw. einem Aufhebungsvertrag überzeugen?

Ist der Passus meines Arbeitsvertrages, nachdem ich mich der gesetzlichen Verlängerung für den Arbeitgeber ebenfalls unterwerfen muss, nicht sittenwidrig?

Wenn ja, wo steht das? Ich müsste dies meinem Arbeitgeber zeigen.

Kann ich zu Regressansprüchen verurteilt werden, wenn ich einfach nicht mehr zur Arbeit gehe und bereits am 02.01.2014 beim neuen Arbeitgeber/Mitbewerber) anfange? Oder eben erst ab 01.02.2014, nach 4 Wochen?

Vielen Dank schon jetzt für Eure Hilfe.

arbeitnehmer arbeitsrecht Kündigungsfrist sittenwidrig Aufhebungsvertrag
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Küdigung? Vorzeitige Afhebung des Arbeitsvertrages? Sperrzeit b. Arbeitsamt? Was tuen?

Hallo ich bin bei einem Unternehmen befristet angestellt. Befristung endet Ende Feb.14. Nun sind in meiner Abteilung mehrere gegen mich persönlich gerichtete Sachen passiert, nicht in meiner Arbeitskraft. Man sieht dies schon anhand des Dienstplanes, z.B. gewünschtes Frei und doch Spät- oder Zwischendienst erhalten. Gründe seinen auf Rücksprache immer irgendwelche Mißverstände. Es kam auch schon mal vor, dass ich vor Kollegen persönlich angegriffen wurde, " ... ich kann doch wohl die Dienste übernehmen, ich sei ja eh nur geringfügig./Woche angestellt und habe genug frei...". Ich habe zudem auch Kinder und muß mich jedes mal rechtfertigen, zu Hause streite ich schon mit meinen Ehemann. Ich halte dies psychisch nicht mehr lange aus. Ich hatte schon ein Gespräch mit unserer Leitung, die sich dass ganze mal angehört hat. Bald habe ich ein Gespräch mit dem darüber liegendem Leiter. Ich habe vielleicht einen Fehler gemacht und schon im Vorfeld über eine Aufhebung des Vertag gesprochen, aber eher aus Verzweiflung, dies nicht mehr lang auszuhalten. Würde ich, wenn es keine andere Lösung gebe, eine Sperrzeit beim Arbeitslosenbezug bekommen? Kann der Arbeitgeber mich "Vorzeitig" vor Ablauf der Befristung auch fristgerecht (4 Wochen) kündigen? Ober soll ich bis zum Ende der Befristung durchhalten und den Vertag einfach auslaufen lassen, gibt es dann auch Probleme mit dem Arbeitsamt im Bezug einer Sperrzeit? Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Auflösungsvertrag wg. AG-Wechsel und dann arbeitsunfähig. Anspruch auf Krankengeld?

Hallo,

wollte nicht weiter beim alten Arbeitgeber arbeiten, habe mich beworben und im April / Mai die Zusage und den Vertrag für eine neue Stelle bekommen. Aufgrund von Kündigungsfristen hatte ich mit dem neuen AG als Start-Termin den 1.10. vereinbart. Da sowohl der neue AG wie auch ich selbst den Termin vorziehen wollten, habe ich mit dem alten AG im Juni einen Aufhebungsvertrag zu Ende August vereinbart. Der neue AG hat mir eine Vertragsänderung mit Start Anfang September übermittelt.

Bedauerlicherweise habe ich mir etwa eine Woche vor der Arbeitsaufnahme beim neuen AG während meiner Freistellung eine Verletzung auf einem Privat-Gelände zugezogen, mit der ich etwa 8 - 12 Wochen arbeitsunfähig sein werde (kein Fremdverschulden, kein Unfall, kein Alkohol ... und den Eigentümer des Privatgeländes trifft auch keine Schuld).

Der neue AG wird erst nach 4 Wochen mit der Gehaltszahlung einsetzen (Lohnfortzahlungsgesetz).

Die Krankenkasse verweigert die Zahlung von Krankengeld mit der Begründung, ich hätte meinen Anspruch auf Krankengeld mit der Unterschrift unter dem Aufhebungsvertrag verwirkt.

Im SVG habe ich nichts finden können, was die Aussage der Krankenkasse untermauern würde.

Sachdienliche Hinweise zur möglichen Antwort an die Krankenkasse dringend erbeten.

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Abfindung für Wohnungsauszug wg Verkauf

Guten Abend,

Ich hoffe ich bin hier richtig. Folgendes: Wir ( 2 Erw. 2 Kin ) wohnen, seit 4 Jahren in einem Mehrfamilienhaus( 4 Zi, KDB 2x Balkon 96m²), dieses letztes Jahr zu Wohnungseigentum umgeschrieben wurde. Um einen besseren Ertrag zu erzielen, hat unser Vermieter uns nahegelegt, gegen Betrag X, das Feld zu räumen.Natürlich sollen wir die Verhandlungsgrundlage angeben. Das wir ein Wohnrecht von 3 Jahren haben wissen beide Parteien, da wir aber kein Interesse haben uns weiter malträtieren zu lassen und uns ein geordnetes Umfeld für unsere Kinder wünschen wären wir bereit das Angebot anzunehmen. Wir wollen niemanden ausschlachten, da wir aber in den letzten Jahren die komplette ( beim Bezug desolat aufgrund Messi) Wohnung renoviert haben ( Material ca.3500,- € ) , möchten wir dieses Geld plus Umzugskosten, Maklergebühr einfordern. Wir haben knapp 1000,- via MIetnachlass hinzugesteuert bekommen. Seine Verkaufsinserate waren wie folgt: 90.000 € für eine vermietete Wohnung. Da die Familie Kleinbei gegeben hat, ist die Wohnung nun für 140000 € zu haben ( inkl Renovierungsarbeiten von Boden und Wände) Sollte ich unseren Vermieter damit konfrontieren um eine gute Verhandlungsgrundlage zu schaffen? Oder sollte ich einen Anwalt hinzuziehen? Lohnt sich dieses? Wie hoch sollte ich starten?Ich sollte noch hinzuführen, das es eine vergleichbare Wohnung momentan nicht gibt und wir für eine ähnliche Wohnung ca 100-150,- € mehr an Kaltmiete rechnen müssen. In einen Randbezirk können wir nicht ziehen, da wir Schulgebunden sind. Vielleicht hat jemand einen Rat, bevor ich einen Fehler begehe. Ich bedanke mich im Vorraus.

LG Eva

Eigentumswohnung Mietrecht Aufhebungsvertrag
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Aufhebungsvertrag zum Ende der Elternzeit/ 3 Monate Frist nich eingehalten und nun?

Hallo Meine Elternzeit läuft am 17.10. diesen Jahres aus. Ich habe von meiner Firma Ende März beim Gespräch schon erfahren, dass sie aufgrund der wirtschaftlichen Lage niemanden mehr einstellen (können) und mir wurde unter der Hand gesagt, dass bisher viele Arbeitsverhältnisse (grade auch von zurückkehrenden Müttern) per Aufhebungsvertrag mit Abfindung aufgelöst wurden. Nunja, ich hatte Zeit mich zu entscheiden, ob ich die Abfindung annehme oder doch auf meine (für mich schwierig zu realisierende) TZ poche. Ich habe mich nach langem inneren Ringen für die Abfindung entschieden, habe dies allerdings meinem AG nicht rechtzeitig 3 Monate vor Ablauf der EZ mitgeteilt. Wie ich mich im Netz nun schlau machen konnte, krieg ich wohl nun ne Sperre beim AA für die Zeit, die das Fristversäumnis angeht, sprich gut 1,5 Monate Im Aufhebungsvertrag steht drin, dass die Beendigung ausschliesslich vom AG und aus dringenden betrieblichen Gründen aufgrund der wirtschaftlichen Lage ausging, und sie mich weder Voll- noch Teilzeit beschäftigen können. Nun bin ich völlig verunsichert durch das viele lesen im Netz. Wie lange krieg ich Sperre, und wird nun tatsächlich die Abfindung auf das ALG auch noch angerechnet? kann mir einer helfen? Hab am DO eh nen Termin beim AA, aber vll. kann mich ja vorher hier schon einer "aufklären"? LG Anja

Abfindung Arbeitsagentur elternzeit Sperrzeit Aufhebungsvertrag
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Abfindung für Geschäftsführer bei Betriebsübergang nach §613a BGB

jetzt wird's knifflig! Es ist folgende Situation gegeben:

in einer Verlagsholding gibt es eine Tochter (100%). Diese Tochter nach mehreren erfolglosen Restrukturierungen von einer anderen Tochter (100%) übernommen werden. Es kommt zu einem Betriebsübergang nach §613a BGB. Die erstgenannte Firma stellt den Geschäftsbetrieb ein und wird abgewickelt. Die Mitarbeiter wurden über diesen Übergang informiert und haben nun die Wahl, sich dafür oder dagegen zu entscheiden (Frist). Verstreicht die Frist, kommt es zu einem Kündigungsgespräch oder der Mitarbeiter äussert sich vorab entsprechend. Die ersten Kündigungsgesräche wurden bereits geführt. Es kam bisher zu Aufhebungsverträgen mit Abfindungsvereinbarungen, die die bisherige Zugehörigkeit berücksichtigen (ca. 0,5 Monatsgehälter je Jahr Betriebszugehörigkeit; gestützt und abgeprochen mit dem Betriebsrat). Der Geschäftsführer will dem 613a nicht zustimmen. Juristen haben sich bisher nicht eindeutig geäussert, ob auch er eine Abfindung bekommen wird oder rein die Vertragsbestandteile - wie Restlaufzeit des Vertrages (auf unbest. Zeit, Kündigung zum Quartal) - Teil der Verhandlungen sind. Hat der Geschäftsführer mglw. einen Anspruch auf einen Abfindungsanteil, der sich aus der Betriebszugehörigkeit ergibt oder nicht? Die Juristen sind sich nicht einig! Sie meinen, als GF hat man darauf keinen Anspruch.

Abfindung Kündigung Recht BGB Aufhebungsvertrag Betriebsübergang
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