zu den Enkeln:

Die Redaktion von sechs+sechzig hat die Frage, inwiefern die Sozialämter Enkel für teure Pflegekosten ihrer Großeltern zur Rechenschaft ziehen können, von einem anerkannten Experten persönlich klären lassen: von Dr. Anton Steiner, dem Präsidenten des Deutschen Forums für Erbrecht e. V., der selbst Fachanwalt für Erbrecht ist. Seine Aussage ist klar: „Aus Paragraph 94 I 3 SGB XII ergibt sich eindeutig, dass Enkel von den Behörden nichts zu fürchten haben, der sogenannte Sozialhiferegress, also die Überleitung des an sich zivilrechtlich bestehenden Unterhaltsanspruchs auf die Behörde, ist dort ausgeschlossen.“

Sozialämter laufen also vor die Wand, wenn sie versuchen, die Enkel zahlen zu lassen.

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das Pflegeheim wird das geprüft haben ob das zulässig ist. Es kann das nicht so einfach mal beschließen weil Februar ist.

Schaut in den Heimvertrag - wenn dort steht: die Kosten sind am Monatsanfang zu zahlen kann das Heim auch darauf bestehen und die Zahlungsweise verändern.

Wenn dort jedoch von euch unterschrieben wurde - "fällig am Monatsende" geht das nur über die Änderung des Heimvertrages. Schau also bitte genau in den unterschriebenen Vertrag - ggfs. nochmals melden.

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  1. Was alles zählt zum Einkommen?

Zu den Einnahmen zählen steuerfreie sowie steuerpflichtige Einnahmen, einmalige sowie regelmäßige Einnahmen. Zum Bruttoeinkommen gehören beispielsweise:

Arbeitseinkommen
Gehälter, Löhne, **Weihnachtsgeld**  usw. 

http://www.wohngeld.de/wohngeld.de_neu/portal/allg_wg6.aspx

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Generell müssen auch Empfänger von Arbeitslosengeld II diesen Anteil von 20 % selbst zahlen, da eine Zahnspange nicht zu den normalen Behandlungsmaßnahmen innerhalb der Deckung einer Krankenversicherung gehört. Alle Hartz-IV-Empfänger werden über die Agentur für Arbeit bei einer gesetzlichen Krankenversicherung ihrer Wahl versichert, welche für die normal anfallenden Kosten aufkommt...... Kann man die 20 % der Behandlung nicht auf einmal zahlen, so besteht die Möglichkeit, den Kieferorthopäden mit Verweis auf die Hilfsbedürftigkeit um Ratenzahlung zu bitten. Ohnehin ist zunächst ein Kostenvoranschlag nötig, der dann an die Krankenkasse weitergeleitet wird. Diese wird stets auf die 20%ige Eigenbeteiligung bestehen. In einem besonderen Härtefall kann man sich aber auch an die betreuende Agentur für Arbeit wenden und nach dem Sozialgesetzbuch XII unter der Kategorie “Hilfe in besonderen Lebenslagen” ein Darlehen beantragen, um die Vorauszahlung tätigen zu können. Diesem Darlehensantrag muss aber nur zugestimmt werden, wenn die Abzahlung der Zahnspange als unzumutbar eingestuft wird.

Quelle: http://www.hartz4.net/versicherungen/zahnspange/

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Ich kann dich verstehen...... schau mal hier- hilft dir vielleicht weiter, passt zwar nicht ganz zu deiner Situation aber immerhin.....

Die Erteilung von Musikunterricht in einer ausschließlich zu Wohnzwecken gemieteten Wohnung ist eine gewerbliche Tätigkeit und daher nicht zulässig. Der Mieter muss die Tätigkeit unterlassen, Verstöße berechtigen den Vermieter zu einer Kündigung des Mitvertrags (BGH, Urteil vom 10.04.2013 Aktenzeichen: VIII ZR 213/12).

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Rollstuhl bleibt Eigentum der Krankenkasse

Der Rollstuhl wird dem Versicherten lediglich zur Verfügung gestellt – das Gerät bleibt Eigentum der Krankenkasse oder des Vertragspartners. Der Rollstuhlfahrer ist jedoch für die ordnungsgemäße Verwendung, die regelmäßige Wartung und Pflege seines Rollstuhles verantwortlich, wobei Reparatur- und Wartungskosten in der Regel von der Krankenkasse bezahlt werden.

http://www.senioren-ratgeber.de/Besser-Leben/Was-zahlt-die-Krankenkasse- 128257_2.html

Rat: Bitte mit der Kasse vorher klären

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Kann es sein, daß das Limit von heut auf morgen gelöscht wurde? Ohne Info seitens der Bank?

Nee- das muss die Bank dir mitteilen

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kommt drauf an............

Eine Rückzahlung ist aber immer an sehr strenge Bedingungen geknüpft. Es ist so eine Auszahlung nur an jene Personen möglich, die bis dato noch nicht eine allgemeine Wartezeit von mindestens fünf Jahren erfüllt haben. Zu dieser Wartezeit zählen neben Ihren Beitragsmonaten und -jahren auch jene Zeiten, die Ihnen für eine Kindererziehung gutgeschrieben werden, allerdings keine Ausbildungszeiten. Eine Voraussetzung für die Beitragserstattung ist es auch, dass für Sie eine freiwillige Weiterversicherung in jedem Fall ausgeschlossen ist.

http://www.helpster.de/gesetzliche-rente-auszahlen-lassen-das-sollten-sie-beachten_44951

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wenn es überhaupt keine Erben gibt und kein Testament vorliegt- erbt der Fiskus.

Besser: Testament machen - Zoo, Diakonie, Irgendwelche Stiftungen oder -oder oder - zum testamentarischen Erben bestimmen.

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es kommt auf den jeweiligen "Rahmenvertrag nach §75 SGB X I" an.

Jedes Bundesland schließt einen eigenen ab - bzw. hat einen abgeschlossen.

In B ist es folgendermaßen geregelt: BIs zum 3. Abwesenheitstag muss alles voll bezahlt werden, ab dem 4. Tag werden Verpflegung,Unterkunft und Pflegekosten um nur 25% gekürzt.

So ganz verstehe ich aber deine Frage nicht- zieht deine Mutter am 03. aus oder kündigt sie dann erst????? Das wäre wichtig!

(Ich schaue hier abends wieder ein- jetzt gehe ich in die Heia....)

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