Zurückziehen des Arbeitslosengeld 2 Antrages und Leistungsmissbrauch

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Ich empfehle Dir, besprich das in einer Sozialberatung. Google dazu mit sozialberatung und füge Deinen Wohnort hinzu (oder den nächstgrößeren, falls er klein ist). - Dir werden so (behördenunabhängige) Beratungsstellen wie die Caritas, Diakonisches Werk, Paritätischer Wohlfahrtsverband oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO) gezeigt. Vereinbare dort einen Beratungstermin.

Danke fürs Sternchen - ҉ •◝✿⊱ (¯'•.¸(¯'•.¸ Ƹ̵̡Ӝ̵̨̄Ʒ¸.•'´¯)¸.•'´¯) ⊰✿◝• ҉

Vorsorglich noch diese Hinweise von mir:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird. - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache sogar zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit jobcenter unterlagen verloren.

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden.

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen. Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtliche Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

Ämterlotsen

Behördenlotsen

Behördenbegleiter

Hartz IV Mitläufer

Hartz IV Gegenwind e.V.

Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

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Und google mit

legitimation eines beistands pdf

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

Auch erfährst Du so, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

Wenn Du bei einer Sozialberatung bist, frage dort, ob dort Beistände / Behördenbegleiter ehrenamtlich Dienst machen.

Hallo breezyb, beim Arbeitslosengeld-II-Antrag mußt Du wahrheitsgemäße Angaben machen, daß die Angaben stimmen, das bestätigst Du mit Deiner Unterschrift. Du hast wahrscheinlich angegeben, daß Du alleine wohnst und nur für Dich selber Arbeitslosengeld II beantragst. Manche Jobcenter sind mit dem Außendienst sehr schnell, da sie die Angaben überprüfen wollen. Du bist natürlich nicht verpflichtet, die Außendienst-Beamten einzulassen (Zutritt darf sich nur die Polizei verschaffen), aber natürlich hat das Jobcenter nur Befürchtungen, daß Du "geschummelt" hast. Und auch die Rückziehung des Antrages sieht eher danach aus, daß DU sozusagen "erwischt" wurdest. Was ja vielleicht - wie Du die Sachlage schilderst- auch teilweise so sein kann. Ich würde Dir raten: beim Jobcenter einen Termin zu machen, und die Fragen zu beantworten und die Sachlage zu klären. Du solltest hier auch den neuen Mietvertrag der Freundin/Ex-Freundin mitnehmen, um nachzuweisen, daß sie ab Feb. eine eigene Wohnung hat.

Danke für die Antworten. Ich will einfach nur aus diesem System raus. Der Grund ist das ich wieder meine Freiheit haben möchte zu gehen wann wohin ich will , niemanden in meine Wohnung lassen muss und niemand meine Kontoauszüge durchforstet. Finanziell habe ich eine für mich gangbare Lösung gefunden. Daher bleibt es bei dem Rückruf meines Antrags. So richtig bin ich noch nicht sicher was ich nun machen soll, aktiv werden oder die Antwort abwarten?

Zumindest in Form der Strafanzeige und Beschwerde selbst aktiv werden....

Es kann dir durchaus so augelegt werden. Ob da ein Staatsanwalt mitspielt ist eine andere Sache. Du musst aber durchaus damit rechnen, dass man dir hier was vorwerfen wird und Anzeige erstattet. Bedeutet nicht nur Ärger sondern eine solche Anzeige bleibt auch erst mal im Datenbestand der Polizei etc. erhalten. Ohne den Rückzug deines Antrages wäre das vielleicht nicht so leicht möglich gewesen.

Du musst einen Hausbesuch grundsätzlich niemals dulden. Alleinig wenn man ein andere Beweisaufnahme nicht möglich ist, dann sollte man im Rahmen der Mitwirkungspflicht einen Hausbesuch dulden. Je nach Wohnungsgröße kann man den Besuch aber auf ein bis zwei Personen beschränken. Dann muss ein solcher Besuch angekündigt werden und begründet. Ein Muss kann aber hier so nicht ausgelegt werden. Viel mehr hat das JC erst mal absolut alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen. Am Ende bleibt es aber dennoch dir überlassen. Vor dem Sozialgericht kommt es dann auf den Einzelfall an.

Das was die beiden Beamten da gemacht haben erfüllt m.E. den Straftatbestand der Nötigung. Hier sogar m.M.n. mit Vorsatz. Ich würde an deiner Stelle sofort Strafantrag nach § 240 StGB stellen. Mache dies am besten heute noch. Geht auch über die Online Wache vom NRW. Schilder den Vorgang und mit was man dich versucht zu Nötigung, damit du die Beamten in die Wohnung lässt. Selben gleichen Vorgang schickst du an das Jobcenter mit dem Betreff Dienstaufssichtsbeschwerde. Nicht einfach Beschwerde schreiben sondern Dienstaufsichtsbeschwerde. Im selben Schreiben erteilst du den beiden Beamten Hausverbot für deine Wohnung. Auch erwähne das du Strafantrag gestellt hast. Die Beschwerde würde ich sowohl an das JC als auch an die Bezirksregierung Düsseldorf schicken. Hier direkt an die Regierungspräsidentin Frau Lütkes schicken. Im Internet findet sich auch bestimmt eine Faxnummer. Ebenfalls musst du erwähnen, dass der Besuch nicht angekündigt wurde. Sowohl in der ANzeige als auch in der Beschwerde

Zusätzlich zu dieser Beschwerde ziehst du den Rückzug des Antrages zurück und begründest dies mit der Nötigung der Beamten. Zusätzlich würde ich aber noch mal hilfsweise ALG2 beantragen.

Wenn du kein Fax hast. Kannst du das Schreiben auch einscannen oder mit einem Anbieter wie cospace kostenlos faxen. Mach das wirklich so schnell wie möglich!

Wenn du wegen Leistungsmissbrauch angezeigt wurdest, wird das auf jeden Fall untersucht. Dass du jetzt den Antrag zurück gezogen hast, bestätigt diesen Verdacht höchstens noch.

Es wird dir also nichts nützen. Denn auch der Versuch des Betruges ist strafbar.

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