Zugriff auf Girokonto bei Betreuung Vermögensangelegenheiten mit EV

2 Antworten

Ich denke, Du hast Dich da in Deinem elendslangen, komplizierten Aufsatz selbst mit X und Y vertan. Denn wie sollte Y seinen Wochenendeinkauf mit der Karte von X bezahlen können, wenn ihm die Betreuung von X entzogen wurde?

Und was ist bitte mit EV gemeint? "Eigenverantwortung".? Welchen Sinn hatte eine "Betreuung in Vermögensangelegenheiten" durch Herrn Y (also Minderung bzw. Entzug der Geschäftsfähigkeit, landläufig "Entmündigung" genannt), wenn die betreute Person Herr X nach wie vor ungehindert Zugang zu seinem Girokonto hatte, wie von der Hausbank ursprünglich entgegen den gesetzlichen Bestimmungen eingeräumt?

Gibt es gesetzlich die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Eigenverantwortung bei verminderter Geschäftsfähigkeit überhaupt? Das wäre doch ein Widerspruch in sich?

X, Y, Z, XYZ, K, EV,.....WTF?

Schreib das doch ein bisschen verständlicher. Das liest sich so konfus und ich glaube fast, du hast mittendrin mal die Buchstaben verwechselt.

Um was gehts jetzt? Den Y, der plötzlich keinen Zugriff mehr auf sein eigenes Bankkonto hat, oder um den ominösen X, der scheinbar doch keinen Betreuer will?

Also nochmal:

Für X wurde ein Konto von Betreuer Y eröffnet, jedoch mit der Absprach dass X weiterhin alle Bankgeschäfte per Online-Banking erledigen kann und er auch eine EC-Karte erhält. Dann kam es zu einem Betreuerwechsel, was der Bank bekanntgegeben wurde. Kurz darauf war das Konto dicht und X konnte nicht mehr bezahlen und/oder per Online-Banking darauf zugreifen. Die Bank weigert sich das Konto X wieder zugänglich zu machen, weil dieser eine Betreuung mit EV hat.

Die Frage wäre nun ob X wirklich den Schritt gehen und den Antrag auf Aufhebung der EV bei Gericht stellen muss oder ob er die Bank nicht irgendwie anders dazu bringen kann ihm einen Zugriff trotz bestehender Betreuung zu gewähren. Der neue Betreuer K würde ihm hierbei keine Steine in den Weg legen und ihn sogar dabei unterstützen.

@Umsatzbremse

Also doch die Buchstaben vertauscht.

Ich geh jetzt mal davon aus, dass das alles nur über die Bank geregelt werden kann. In dem Fall einfach das Konto durch den Betreuer auflösen und bei einer anderen Bank eins eröffnen. Natürlich vorher die Geschäftsbedingungen durchgehen, ob die das denn so machen.

Persönlich denke ich aber, dass e wegen §1840 BGB diese Probleme gibt. Denn theoretisch muss der Betreuer dem Betreuten das ihm zustehende Geld aushändigen und quittieren lassen. Weil ein völlig eigenständiges Konto des Betreuten ist eigentlich ein Anzeichen, dass der Einwilligungsvorbehalt aufzheben ist .

Einen Eigentumsvorbehalt mit vollem Kontozugriff kenn ich ehrlich gesagt nicht. Und da macht der Eigentumsvorbehalt ja auch nicht wirklich Sinn, oder?

@Umsatzbremse

Könntest Du Dich eventuell entschließen, anstelle Deiner kryptischen Abkürzungen ("EV") Klartext zu verwenden? Was soll eine Minderung der Geschäftsfähigkeit unter Beibehaltung der Eigenverantwortung sein? Das ist weder Fisch, noch Fleisch!

@qugart

Ich frage mich dann aber weswegen die Bank dem Betreuten den vollen Zugriff gestattete obwohl schon damals ein Einwilligungsvorbehalt bestand. Schon damals hätte die Bank das Konto sofort nach Kenntnis sperren müssen, was aber nicht geschah. Im Gegenteil: Der Betreute konnte noch zu 100% darauf zugreifen und alles erledigen so als ob keine Betreuung bestand.

Also muss der Betreute wohl oder übel den Einwilligungsvorbehalt, der ja auch nur auf dessen expliziten und ausdrücklichen Wunsch mit eingerichtet wurde, wieder aufheben lassen? Es bestünde natürlich alternativ die Möglichkeit das sich der Betreute ein Sparbuch einrichtet auf das ihm vom Betreuer ein monatliches Freizeitbudget überwiesen wird und der Betreuer die Rechnungen und Ausgaben von dem Girokonto des Betreuten überweist, da der Betreuer ja den vollen Zugriff darauf hat. Dis möchte der Betreute jedoch nicht, da er bisher immer die Finanzen eigenständig geregelt hat und auch nie verschwenderisch damit umging.

@Herb3472

EV = Einwilligungsvorbehalt und NICHT Eigenverantwortung!!!

@Herb3472

Ach so, "EV" heißt "Eigentumsvorbehalt" und nicht "Eigenverantwortung". Mit Klartext ließen sich derlei Missverständnisse von Haus aus verhindern.

@Umsatzbremse

Danke! Bin mittlerweile auch schon draufgekommen. Der Text mit den vielen X und Y und deren Vertauschung mitten im Roman hat mich etwas durcheinandergebracht.

@Umsatzbremse

die Frage, warum die Bank trotz Betreuung dem Betreuten vollen Zugang gewährte, stellt sich zwangsläufig, weil dadurch die Betreuung de facto ja ad absurdum geführt wurde.

Der Zugriff des Betreuten auf sein Girokonto per Online-Banking wäre nach wie vor problemlos möglich, wenn dem Betreuten die Zugangsdaten und die TAN-Codes zur Verfügung gestellt würden. Denn wer da am Computer die Transaktionen tätigt, ist dem System ja gleichgültig. Ob es Sinn machen würde und zweckmäßig wäre, ist eine andere Frage - denn wenn der Betreute ohnehin im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte wäre und seine Geldgeschäfte selbst abwickeln könnte, würde er ja keine Betreuung benötigen.

Die Auszahlung eines Taschengelds über ein speziell dafür eingerichtetes Sparbuch abzuwickeln, wäre eine praktikable Lösung - sofern der Zugriff durch den Betreuten juristisch möglich wäre.

@Umsatzbremse
Dis möchte der Betreute jedoch nicht, da er bisher immer die Finanzen eigenständig geregelt hat und auch nie verschwenderisch damit umging

Da stellt sich die Frage, warum und wozu diese "Betreuung in Vermögensangelegenheiten" überhaupt eingerichtet wurde und was das dann eigentlich sein soll, wenn der Betreute ohnehin seine Geldgeschäfte weiterhin selbst regeln möchte und auch sorgsam damit umgeht? Hat er sich womöglich in der Begrifflichkeit vertan und "Beratung" statt "Betreuung" gewünscht?

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