Zuerst Widerspruch oder gleich Klage (Verwaltungsrecht)?

6 Antworten

Ob gegen einen Verwaltungsakt zunächst (in einem Vorverfahren) der Widerspruch zulässig ist oder gleich die Klagemöglichkeit besteht, richtet sich danach, wer den Bescheid erlassen hat oder ob ein förmliches Verwaltungsverfahren durchgeführt wurde. Das kannst du aber ganz leicht an der unter dem Bescheid stehenden Rechtsbehelfsbelehrung erkennen.

Eine Untätigkeitsklage kannst du frühstens nach 3 Monaten erheben. Auf der sicheren Seite bist du aber erst nach 6 Monaten. Dann kann die Verwaltungsbehörde auch keine Hinderungsgründe mehr vortragen.

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung

Das hängt ehrlich gesagt davon ab um was es geht und in welchem Bundesland die Behörde sitzt, die den Bescheid erlassen hat.

Teilweise ist das Widerspruchsverfahren nämlich abgeschafft. Dann müsstest du sofort klagen. Ansonsten wäre halt ein vorheriger Widerspruch bei der Behörde notwendig. Das sollte sich aber aus der Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid ergeben.

Das kommt darauf an.

Gegen einen Steuerbescheid z.B. ist der Rechtsbehelf des Einspruchs gegeben.

Erst gegen einen Einspruchsbescheid ist eine Klage vor dem Finanzgericht möglich.

Grundsätzlich erst Widerspruch dann Klagen, wenn du vorher klagst ist die Klage unzulässig

Kommt tatsächlich auf das Bundesland drauf an. In einigen ist das abgeschafft worden. Grundsätzlich aber natürlich, wie du sagst, erst Widerspruch (sofern notwendig), dann Klage.

Wenn ein Widerspruch eingelegt werden soll, wie lange hat die Behörde, um den Widerspruch zu beantworten, bevor die Klage erstellt werden muss?

Du kannst grundsätzlich erst nach drei Monaten Klage erheben, wenn die Behörde über den Widerspruch nicht entscheidet, § 75 S. 2 VwGO.

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