Zahlt Jobcenter/Amt mehr für eine Wohnung? Ausnahmen? Hartz IV, ALGII usw..

Ich habe es selbst erlebt, dass mir eine Wohnungsanmietung durch das JobCenter verweigert wurde [...]

Das kann das Amt gar nicht verweigern! Denn das Amt ist nicht der Vermieter. Das Amt kann lediglich eine Zusicherung der vollen Miet-Übernahme verweigern. Und das muss das Amt auch verweigern, wenn die neue Wohnung auch nur 1,- Euro zu teuer ist. Siehe Absatz 4 § 22 SGB II: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html

Dann muss man die unangemessen teure Wohnung eben ohne Zusicherung anmieten und dort einziehen! Dann zahlt das Amt (auch ohne Zusicherung!) die volle Miete - minus 1,- Euro!

Denn "Zusicherung" im Sinne von § 22 Absatz 2 heißt nicht:

• "Sie dürfen diese Wohnung anmieten!"

Und "Zusicherung" im Sinne von § 22 Absatz 2 heißt auch nicht:

• "Sie dürfen in diese Wohnung einziehen!"

Alles beide darf man auch ohne diese Zusicherung! Nur hat man ohne Zusicherung nicht die Sicherheit, dass die vollen Kosten übernommen werden!

Übernommen werden müssen aber auf jeden Fall die "tatsächlichen Aufwendungen ..., soweit diese angemessen sind"! Absatz 1 ebenda. Ausnahme: Sie sind höher als die bisherigen Aufwändungen:

"Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt." (ebenda)

Und dafür hilft dann wieder eine Zusicherung nach Absatz 4, damit klar ist, dass der Umzug erforderlich war.

Gruß aus Berlin, Gerd

Mir wurde im Ablehnungsschreiben angedroht, dass im Falle eines nicht genehmigten Einzuges nur die bisherige Miete übernommen würde (also nicht die im Bewilligungsschreiben zum Umzug angegebene Höchstmiete). Und meine damalige Warmmiete lag um 78.- € unter dem Höchstsatz! Die Differenz von 83.- € hätte ich niemals aufbringen können. Desweiteren verlangte der neue Vermieter in spé den Übernahmebescheid durch das JobCenter, ohne diesen war die Sache sowieso gestorben. Wenn das JobCenter mir zugesichert hätte, dass es die Miete bis zum Höchstsatz übernimmt, wäre mir schon geholfen gewesen. Aber der Ablehnungsbescheid kam quasi einem Verbot gleich, diese Wohnung anzumieten. Die Bewerber standen für diese Wohnung sowieso Schlange, dann kam eben der Nächste dran, wenn ich nicht schnell genug alle Unterlagen zusammen hatte.

Ich habe vom JobCenter sowieso widersprüchliche Auskünfte bekommen. Als ich zuvor schon einmal eine zu teure Wohnung anmieten wollte, geriet ich an eine erfahrene Mitarbeiterin, die mir sagte, die Miete würde bis zum bewilligten Höchstsatz übernommen (aber dann traute mir der Vermieter nicht zu, dass ich die Differenz aus eigener Tasche zahlen könnte). Bei dieser oben beschriebenen Wohnung wollten sie dann nur die bisherige Miete übernehmen (oder lag es daran, dass es zu dieser Zeit im JobCenter von jungen Leuten, vermutlich Praktikanten, wimmelte, die sich selbst nicht auskannten). Der Umzug war als notwendig anerkannt, Bewilligung lag vor. Aber bei einer zu teuren Wohnung zahlen sie nur die bisherige Miete. Irgendwie schizophren.

Wenn man Fehler in Bescheiden sieht oder befürchtet, dann kann man sich damit direkt an die Vorgesetzten wenden. (Praktikanten verfassen zwar keine Bescheide, aber Anfänger.)

Wenn das nichts fruchtet: Der nächste mögliche Schritt wäre ein schriftlicher Widerspruch beim Amt gegen einen solchen Bescheid. (In der Widerspruchsstelle des Amtes sitzen keine Anfänger.)

Bei einem unbefriedigenden Widerspruchs-Bescheid steht einem dann die Klage beim Sozialgericht offen. Dauer das (oder auch schon das Widerspruchs-Verfahren) zu lange, ist im Eilfall auch eine Eil-Klage möglich, also ein Antrag auf eine Einstweilige Anordnung durch das Sozialgericht.

Aber auch Anfänger sollten den Satz 2 in Absatz 1 § 22 SGB II verstehen: "Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt."

Wenn der Umzug also erforderlich ist, gilt automatisch Satz 1, weil der vor der Einschränkung in Satz 2 steht: "(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind."

In diesem Fall ist die Grenze der neuen Miete also nicht mehr die alte Miete, sondern die höchste örtlich gerade noch angemessene Miete!

Im konkreten Fall kann es sich aber auch um ein Missverständnis handeln. "Der Umzug war als notwendig anerkannt, Bewilligung lag vor." Das kann vieles heißen. Wenn da wörtlich steht in einem Bescheid, "Ein Umzug ist erforderlich wegen XYZ.", dann weiß man mehr. Ebenso, wenn da steht: "Wir sichern die volle Übernahme der neuen Wohn- und Heizkosten von XXX,YY Euro für die Wohnung in der Müllerstraße 4, 2. Stock rechts, zu nach Absatz 4 § 22 SGB II."

Eine Widergabe eines Bescheids aus dem Gedächtnis aber hilft wenig. Besser, man geht direkt zum Chef des "Praktikanten" - und wenn der nicht voll abhilft oder alles zufriedenstellend erklärt, dann sucht man eine örtliche Beratungsstelle für soziale Fragen auf. Also eine Kirchengemeinde, Diakonie oder Caritas, Arbeiterwohlfahrt oder Volkssolidarität usw. Oder man nutzt diese Suchmaschine: http://www.my-sozialberatung.de/adressen

Man kann auch gleich einen Anwalt aufsuchen, der von Sozialrecht viel Ahnug hat. Kriegt man einen Rechts-Beratungs-Schein vom Amtsgericht, zahlt man nur noch 10 Euro Eigenanteil. Sonst je nach Abmachung mit dem Anwalt.

Gruß aus Berlin, Gerd

Ich würde sogar so weit gehen, zu behaupten, dass sowas bei den Arge´n System hat...

Die Nicht-Anrechnung des Kindergeldes darf die Familienkasse gar nicht bescheinigen.

Kindergeld ist Einkommen des Kindes und bis auf den 30EUR-Freibetrag für Versicherungen voll auf den Bedarf anzurechnen, sofern du das 18. Lebensjahr vollendet hast. Unter 18 gibt es nicht einmal die Versicherungspauschale.

Das heißt, es mag sein, dass du Kindergeld erhältst; allerdings kürzt das Jobcenter entsprecht seine Leistungen um 154 EUR.

Das ist richtig.