Zählt eine Unterschrift auf einem Fax soviel wie das auf dem Original?

3 Antworten

Grundsätzlich müssen Faxe als Dokument anerkannt werden, also kann man auch per Fax kündigen.

Es gibt aber in Einzelfällen abweichende Regelungen wonach ein physikalisch unterschriebenes Papier nötig ist; du kannst ja auch per Fax kein Haus kaufen.

Möchte meinen Internetanbieter kündigen.

@mulano

der Internetanbieter legt fest wie gekündigt werden kann

@peterobm

IIn den AGBs steht nur in Schriftform und das ist doch auch wenn ich eine von mir mit Hand erstellte Unterschrift aufs Fax lege und ihm faxe?

@mulano

man lese meinen Link - dort wirst fündig - lesen würde helfen

@mulano

@ mulano:

Wenn die Schriftform im rechtlichen Sinn gefordert wird, dann bedeutet das wortwörtlich "Blatt Papier mit eigenhändiger Unterschrift"!

Dieses Blatt allerdings als Fax zu versenden, erfüllt nicht die Schriftformerfordernis, sondern nur die Textformerfordernis.

Ob Dein Anbieter diese Schriftform im Rechtssinn meint, kann ich nicht sagen, er könnte aber eine Kündigung per Fax als nicht der verlangten Schriftform entsprechend ablehnen.

Zu Deiner eigenen Sicherheit solltest Du also ganz konventionell eine eigenhändig unterschriebene Kündigung auf einem Blatt Papier als Einwurfeinschreiben verschicken.

@Familiengerd

Zu Deiner eigenen Sicherheit solltest Du also ganz konventionell eine
eigenhändig unterschriebene Kündigung auf einem Blatt Papier als
Einwurfeinschreiben verschicken.

Weiss nicht ob die Zeit da noch reicht. Wenn ich das mache dann wird doch das Datum wenn der Brief ankommt auf dem Beleg vermerkt? Wäre da ein ganz normaler Brief nicht besser, für den Fall das er erst am 01.04. ankommt?

@mulano

Einwurfeinschreiben wird genau so schnell zugestellt wie "normale" Post.

http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/zivilrecht/kuendigung_per_fax

geht auch, aber es sollte der Zusatz Orginal in Schriftform folgt nicht fehlen

würde den altmodischen Brief in Form von Einwurfeinschreiben nehmen - 

Meinst du Einschreiben mit Rückschein oder ist das was anderes?

@mulano

Einwurfeinschreiben

es was anderes als  ein Einschreiben mit Rückschein - da fehlt nämlich der Rückschein, der Postbote quittiert das Einwerfen

@peterobm

Wenn ich das morgen abschicke bei der Post ist die Kündigung noch nicht gültig.. Es ist ja so das, dass Datum des Poststempels NICHT gilt, sondern die Kündigung zählt nur wenn sie dem Vertragspartner vorm 01. eines Monats zugeht. Morgen ist der 30. die Post braucht normal einen Tag zur Zustellung. Wenn sie aber erst am 01.04. zustellt dann steht da doch das Datum der Zustellung drauf und dann verlängert sich die Zeit wo der Vertrag weiterläuft?

Okay, danke für den Link. Was bedeutet das nun in meinem Fall? Kenne mich nicht so aus was Zivilrecht,... Ist eine Kündigung bei einem Internetanbieter per Fax zulässig und muss ich dann das Original-Blatt nachsenden?

Was möchtest Du wissen?