Wohnungsübergabe kann nicht stattfinden da Verwaltung im Urlaub. Nutzungsentschädigung rechtens?

8 Antworten

... und die Verwaltung ist auch wirklich die Vermieterin?

Wie dem auch sei, der 31.12. ist ein üblicher Arbeitstag und wenn der Vermieter da keine Lust hat zu kommen, geht der Schlüssel eben in die Tür und gut ist. >Zeugen bitte berücksichtigen!

Merke: Bis 24 Uhr wurde Miete bezahlt, also geht die offizielle Rückgabe doch sowieso erst am nächsten Werktag, also am 02.01.2019.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Nach dem Gesetz (BGB) ist die Wohnung nach dem Ende des Mietverhältnisses zurückzugeben. Der frühestmögliche Termin ist dementsprechend der 2.1.2019.

Da das fristgerecht ist, darf kein Entgelt gefordert werden. Eine solche wäre zurückzuweisen, da widerrechtlich.

ES kann natürlich ein davor liegender Termin vereinbart werden, verpflichtet seid ihr dazu aber nicht.

Vielen Dank für die Antwort. Die Hausverwaltung wollte die Übergabe am 27.12. machen aber da wir erst am 29.12. umziehen, kann der Termin da ja nicht stattfinden, die ganzen Möbel stehen ja dann noch in der Wohnung. Deswegen haben wir den 31.12. vorgeschlagen. Und darauf kam dann die nette Antwort, dass wir aufgrund dessen das sie am 31.12. geschlossen haben Nutzungsentschädigung für den 01.01.19 zahlen sollen.

@jennyled30

Rechtlich gesichert musst du die Wohnung erst am 2. Januar zurückgeben. Du musst also weder für den 1. noch 2.  eine Entschädigung zahlen.

Eine einseitig vom Vermieter geforderten bzw. festgelegten Termin musst du nicht akzeptieren.

Nö, wenn die Hausverwaltung einen (im idealfall schriftlichen) Terminvorschlag ablehnt, gerät diese in Annahmeverzug und kann hier logischerweise keinen Schadenersatz fordern.

Unabhängig davon: Eine Nutzungsentschädigung/Schadenersatz kann nur dann gefordert werden, wenn die Verwaltung einen (finanziellen) Schaden nachweisen kann. Das dürfte hier nicht der Fall sein.

Ansonsten läuft eurer Vertrag sowieso bis 31.12.2018, d.h. Ihr müsst die Wohnung rechtlich gesehen erst am nächsten Werktag übergeben. Das wäre dann sowieso der 02.01.2019.

Oder andersrum gesagt, gerade weil es sich um eine Hausverwaltung handelt, die am gesetzlichen Feiertag geschlossen hat, ist es dieser unmöglich die Abnahme vorher durch zu führen und somit gilt, was im Gesetz steht, nämlich dass die Wohnung zum ersten möglichen Zeitpunkt nach Ende des Mietverhältnisses zurück zu geben ist.

Euer Mietverhältnis endet genau dann, wenn das Silvester-Feuerwerk beginnt. Zu der Zeit ist eine Übergabe ausgeschlossen. Eine Übergabe kann somit erst nach dem Ende des gesetzlichen Feiertags stattfinden zu einer vernünftigen Zeit und das ist im Allgemeinen ab 8.00 Uhr des folgenden Werktags.

Vorher müsst Ihr nicht und könnt Ihr nicht und die Verwaltung kann keine Nutzungsentschädigung verlangen. Das ist nun mal Vermieterschicksal.

Das ist natürlich nicht rechtens, auch wenn die Sache insgesamt rechtlich etwas unklar ist. Eine Nutzungsentschädigung müsst ihr aber nicht zahlen. https://www.mietrecht.org/kuendigung/letzter-miettag-wochenende-feiertag/

Das ist hier rechtlich völlig klar!!!

Was soll da unklar sein?

@bwhoch2

habe das etwas ungeschickt formuliert, meine damit, dass der genaue Zeitpunkt nicht im Paragraphen genannt wird und es auch kein höchstrichterliches Urteil gibt, man sich also "nur" auf bisherige Einzelurteile beziehen kann.

@DerJoergi

Spielt hier keine Rolle. Unklar wäre nur, ob die Wohnung letzten Werktag abgegeben werden müsste, oder am nächsten.

Da der Fragesteller aber angeboten hat, die Wohnung am letzten Werktag zurückzugeben, ist hier jede weitere Überlegung unnötig.

@bwhoch2

Es ist sowohl von der Gesetzgebung aus auch von der Rechtsprechung nicht eindeutig definiert, wann die Übergabe stattzufinden hat. Man kann auch nicht zwingend davon ausgehen, dass gemäß §193 BGB der 2.1. für die Übergabe vorgeschrieben ist. Denn wenn es bereits einen neuen Mieter gibt, dann hat dieser das Recht, ab 1.1. in die Wohnung zu dürfen, auch wenn das ein Feiertag ist.

Daher ist es rechtlich tatsächlich nicht ganz klar. In der Praxis muss es daher abgesprochen werden. Bei der hier gestellten Frage sind wir uns aber einig, dass die Verwaltung nichts verlangen kann, da sie die Verzögerung verursachen.

@Renick

§546 BGB: (1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.

Somit ist das vom Gesetz her eindeutig definiert. Nicht während des Mietverhältnisses, sondern nach Beendigung.

Wann nach Beendigung ist nicht definiert, aber das wird so ausgelegt, wie sofort nach Beendigung, bzw. wenn die erste Möglichkeit dazu besteht. Somit ganz klar: 2.1. (erster Werktag nach Ende) möglichst früh, aber wohl kaum vor 8.00 Uhr, es sei denn, es wurde was anderes vereinbart.

Andersrum gesagt: Vor dem 31.12. 24.00 Uhr muss die Mietsache nicht zurück gegeben werden. Der Vermieter hat keinen Anspruch darauf.

Denn wenn es bereits einen neuen Mieter gibt, dann hat dieser das Recht, ab 1.1. in die Wohnung zu dürfen, auch wenn das ein Feiertag ist.

Der neue Mieter hat doch nur dann das Recht dazu, wenn es ihm über den Mietvertrag eingeräumt wurde. Wo gibt es eine Vorschrift, dass ein Mietverhältnis immer am 1. eines Monats beginnen muß?

Als Vermieter tut man gut daran, den Beginn eines Mietverhältnisses so zu legen, dass es auch realistisch eingehalten werden kann.

Stellt man z. B. im Rahmen einer Vorabbesichtigung fest, dass nach dem Auszug des aktuellen Mieters erst einmal eine Sanierung fällig ist, die die Wohnung überhaupt erst wieder in einen zumutbaren Zustand versetzt, plant man am besten gleich einen halben oder ganzen Monat dafür ein. So knapp die anschließende Vermietung zu planen, wo oft noch gar nicht feststeht, ob der nächste überhaupt gleich einziehen kann, ist ein sehr großes Risiko.

Die Übergabe der Wohnung muss am ersten Werktag nach Ende der Vertragslaufzeit erfolgen - also am 2.1.2019. Eine Nutzungsentschädigung steht dem Vermieter nicht zu.

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