Wo kann ich die Aufhebung der Grundsteuer beantragen und was muss im Brief drin stehen?

3 Antworten

Die Aufhebung der Grundsteuer kannst Du nur beantragen, wenn Du das Grundstück verkauft hast. Grundsteuer bezahlst Du bei der Stadtverwaltung oder Gemeinde Deines Ortes. Wenn es für das Grundstück einen neuen Besitzer gibt, müßte das Steueramt über die Wandlung informiert werden, eigentlich müßte doch das Grundbuchamt, wo die Umschreibung erfolgt ist, dem Amt Bescheid geben. Erkundige Dich dort, ob die Veränderung an das Amt gemeldet wurde.

Das machst du in einem Brief an das Finanzamt, denn dieses ist für Steuern aller Art zuständig. Zuvor brauchst du vom Katasteramt eine Bestätigung, dass du über keinen Grundbesitz verfügst. Das musst du dann mitschicken.

ich verfüge ja noch über das grundstück. die grundsteuer gilt aber als gesetzteswiedrig und dann abgelehnt werden, ich will nur wissen wo?

@Kelly090909

Ich würde einfach Widerspruch einlegen, wenn der Bescheid kommt. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob das tatsächlich geltendes Recht ist, sonst mußt du dich auf ein Verfahren gefaßt machen.

Du kannst nicht die Aufhebung der Grundsteuer beantragen. Die Grundsteuer ist auch nicht rechtswiedrig sonder rechtswidrig und da gibt es aber noch keine rechtsgültiges Urteil. Du kannst jedoch Widerspruch einlegen! Die Regelung des § 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 VwGO über eine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs greift hier ebenfalls nicht. Dies ist bei öffentlichen Abgaben und Kosten nur dann der Fall, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Diese Voraussetzung ist selbst dann nicht zwingend erfüllt, wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung annimmt. Gemäß 393a Abs. Buchstabe a BVerfGG ist eine Verfassungsbeschwerde selbst dann zur Entscheidung anzunehmen, wenn ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt. Somit sagt eine eventuelle Annahme der Verfassungsbeschwerde noch nichts über das Ergebnis des Verfahrens aus.

Zur Vermeidung von Folgekosten wie Mahngebühren solltest du die bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer weiterhin zahlen.

Gibt doch schon eine Entscheidung:

"Eine seit Mitte 2005 beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Grundsteuern auf selbstgenutztes Grundeigentum wurde mit Beschluss vom 21. Juni 2006 nicht zur Entscheidung angenommen.Das Gleiche gilt für eine seit 2007 anhängige Verfassungsbeschwerde aus gleichen Gründen, welche vom Bundesverfassungsgericht einstimmig mit Beschluss vom 18. Februar 2009 nicht zur Entscheidung angenommen wurde.!"

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