Wird Pflegegeld auf die "Grundsicherung im Alter" angerechnet?

7 Antworten

Nein. Die beiden Leistungen (Pflegegeld und GS) haben keine Schnittmenge, und sind auch nicht gegenseitig anrechenbar. Das Sozialamt (bzw. die lokal für die GS zuständige Behörde) hat aber Anspruch auf die NK-Abrechnung sowie ggfs. auf die Abrechnung von Leistungen Dritter, um zu verhindern, dass von staatlicher Seite für dieselbe Forderung mehrfach gezahlt wird.

Das heißt, wir müssen nur die Original-Rechnung übersenden?

Aus dem Merkblatt zur Grundsicherung:

Wird das Pflegegeld auf die Grundsicherung angerechnet? Es gibt eine Reihe von Einkünften, die nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Hierzu zählen z.B. das nach dem Pflegeversicherungsgesetz zu zahlende Pflegegeld, die nach dem Bundesversorgungsgesetz (z.B. für Impfschäden) zu zahlenden Grundrenten sowie das nach den Landesblindengesetzen zu zahlende Blindengeld.

Dieses Merkblatt habe ich auch gelesen, aber das richtet sich ja an Menschen mit Behinderungen und ich bin mir nicht sicher, ob das auch für nicht behinderte gilt?

Und würde dieses Merkblatt das Amt irgendwie beeindrucken?

Mir wäre ein § lieber. :o)

Die Betriebs-/Heizkostenabrechnung ist vom Amt nach § 29 SGB XII als Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Was sind denn das dort für Hirnies? Wie hier schon mehrfach ausgeführt, ist das Pflegegeld natürlich zweckgebunden und für die Kosten der Unterkunft nicht einzusetzen.

Nach § 83 SGB XII ist das Pflegegeld anrechnungsfrei:

"§ 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen (1) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient. (2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen."

das pflegegeld wird bei der grundsicherung nicht angerechnet, egal welche pflegestufe deine oma hat.;-)

das grundsicherungsamt DARF deine oma NICHT auffordern vom pflegegeld die nebenkosten zu bezahlen. das pflegegeld ist dazu da dass deine oma jemanden beauftragt der ihr im alltag hilft.

der dame beim amt würde ich was erzählen, aber deftig!!! such dir notfalls einen anwalt für sozialrecht...

nebenkosten kann ja vieles sein, wenn gas oder strom ist muss sie nachbezahlen.wenn es aber etwas anderes ist nicht. auf gar keinen fall.

Das ist kein Strom oder Gas, das ist die Nebenkostenabrechnung vom Vermieter, als Heizkosten, Schneeräumung, etc.

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