Wintergarten abzocke?

§ 229 BGB

Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.

Hallo,

im März 2011 habe ich mit einem Sonnenstudio einen Vertrag bezüglich einer monatlichen Solarium-Flatrate abgeschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt 12 Monate mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum Vertragende.

Finanziell ist es mir nun nicht mehr möglich, den monatlichen Betrag zu zahlen, so dass ich mich im o.g. Vertrag belesen habe, wie ich schnellstmöglich aus diesem herauskomme. Mein Fazit - keine Chance vor der zwölfmonatigen Vertragsbindung zu kündigen, da ich weder schwanger, noch über 15 km weit weg gezogen bin.

Nun fiel mir jedoch auf, dass ich weder bei Abschluss des Vertrages noch schriftlich im Vertrag auf mein Widerrufsrecht mit entsprecheneder Widerrufsfrist hingewiesen worden bin. Ist dies rechtens oder der Vertrag damit hinfällig und jederzeit außerordentlich fristlos kündbar?

Im Internet fand ich nun den folgenden Text: "Insbesondere kann der Fristablauf deshalb unterbleiben, weil der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Ohne ordnungsgemäße Belehrung läuft die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts gem. § 355 Abs. 3 S. 3 BGB niemals ab."

Trifft dies auf die von mir abgeschlossene Vertragsart zu? Falls ja, wäre es rechtens, dem Sonnenstundio den Vertrag umgehend zu widerrufen mit Bezug auf den oben genannten Text?

Mit freundlichen Grüßen und in der Hoffnung auf rasche Hilfe

C. Voigt

Nun bin ich dämlicherweise auch auf so eine Abzocke reingefallen. Habe mich vor einiger Zeit im Netz bei einem Gewinnspiel angemeldet. Gestern nun der finale Anruf. Ich soll unter den letzten 20 von ??? sein und garantiert mindestens einen Gutschein über 1000€ gewonenn haben. Nachdem ich unter Druck gesetzt wurde, habe ich telefonisch einem Abo-Vertrag zugestimmt. Nun möchte ich von meinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, finde aber nirgendwo eine Adresse von "Medienwelt". Kann mir jemand weiterhelfen, wie ich aus dieser Nummer wieder raus komme?

Hallo erstmal, ich bin Azubi in einem mittelständigem IT Unternehmen. Ich habe über Amazon, aber über einem anderen Anbieter, einen falschen Adapter bestellt. Der Plan war diesen Adapter zurück zu schicken und einen anderen zu bestellen. Nun habe ich eine böse Mail von meinem Chef bekommen mit einem PDF des Anbieters im Anhang. Dort steht drin:

"Die aufgeführten Paragraphen in unserer Widerrufsbelehrung beziehen sich auf das BGB und haben somit für Firmenkunden keine Wirksamkeit. Die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen, und uns, der GmbH ist nach dem HGB geregelt und in diesem gibt es das Fernabsatzgesetz nicht, somit sind wir auch nicht verpflichtet die Ware zurückzunehmen. Es handelt sich hierbei um einen zweiseitigen Handelskauf"

Jedoch kann man jederzeit eine eigene Regel bereitstellen das ein Widerrufsrecht für Firmen vorsieht. Muss dies explizit erwähnt werden das dies nur für Verbraucher gilt? In deren AGB's steht kein Wort für wen dieses gilt.

Dort steht erstmal: "Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat."

Und Ausnahmen wann dies nicht gilt:

"Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde."

Könnte mir jemand sagen ob man dort eine Chance hat?

Vielen Dank schon mal für die Antworten

Ich habe einen Mietvertrag mündlich abgeschlossen mit dem Vater meiner Partnerin. Es handelt sich hierbei um eine Eigentumswohnung. Der mündliche Mietvertrag besteht jetzt schon seit knapp über 2 Jahren. Aufgrund von mehreren Meinungsverschiedenheiten wird mir nun ständig gedroht mit dem Rauswurf. Meine Partnerin hat mir eine Wohnungsgeberbestätigung nach §19 BMG ausgestellt mit der im November 2016 eine Anmeldung erfolgte. Die Miete wurde erst in Bar gezahlt seit 5 Monaten nun Bargeldlos auf das Konto des Wohnungseigentümers. Meine Partnerin ist Miteigentümerin und konnte daher die Wohnungsgeberbescheinigung ausstellen. Wie kann ich mich nun gegen die Drohungen wehren? Ich brauche nämlich noch 2 Monate zeit bis ich eine neue Wohnung beziehen kann. Folgendes konnte ich schon rausfinden. Nach § 550 Abs 1 BGB heißt es "Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit." Wegen der Mündlichkeit der Vereinbarung ist hier besonders die Ausnahmevorschrift des § 550 Abs. 2 BGB zu beachten, die vereinfacht ausgedrückt bestimmt, dass bei einem unbefristeten Mietverhältnis, welches aufgrund der Auslegung nach § 550 Abs. 1 BGB als unbefristet gilt, die Kündigung erst nach einem Jahr möglich ist.

Bitte helft mir!Danke für alle Hilfen und Antworten.

Hallo,

der Versandhändler Pearl.de ignoriert meine Aufforderung, mir einen Retoureschein zukommen zu lassen. Das von ihnen vorgegeben Vorgehen ist eine Mail an retoure@pearl.de zu senden. Nun wurde ich zweifach aufgefordert, vorher Angaben zu den Gründen der Rücksendung schriftlich oder telefonisch zu machen. Das ist doch gar nicht rechtens?!

"Widerrufs- und Rückgaberecht Bei Fernabsatzverträgen steht dem Verbrauchern gem. § 312d BGB grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Innerhalb einer Frist von zwei Wochen kann der Verbraucher seine Willenserklärung OHNE Angabe von Gründen widerrufen und ist dann nicht mehr an den Vertrag gebunden."

Was soll/kann ich tun?