Wieso Verjährung wenn Verfahren laufen?

5 Antworten

Im Strafrecht bewirken z.B. die Vernehmung des Beschuldigten oder die Eröffnung des Hauptverfahrens eine Unterbrechung der Verjährung gem. § 78c Abs. 1 StGB. Im Fall des Kölner Stadtarchivs dürfte der letzte relevante Zeitpunkt für eine Unterbrechung insoweit die Anberaumung der Hauptverhandlung gewesen sein (§ 78c Abs. 1 Nr. 8 StGB).

Die Unterbrechung läuft jedoch nicht für immer. Sinn und Zweck der Verjährungsregeln ist nämlich, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt nach der Tat schlichtweg kein Strafbedürfnis mehr besteht ("wenn ich dich heute schlage, bist du morgen sauer. in einem Jahr erinnerst du dich nicht mehr daran"). Daher muss auch die Unterbrechung der Verjährung irgendwann einmal ihr Ende finden.

Dies regelt § 78c Abs. 3 S. 2 StGB. Hiernach ist die Verfolgung spätestens verjährt, wenn seit dem Beginn der Verjährung das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist verstrichen ist. Im Fall des Stadtarchivs ging es um fahrlässige Tötung mit einem Strafrahmen von bis zu 5 Jahren (§ 222 StGB). Daher verjährt die Tat in 5 Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Das Doppelte von 5 Jahren sind eben 10 Jahre. Daher musste das erstinstanzliche Urteil innerhalb von zehn Jahren ergehen.

Verjährung soll sicherstellen, dass für alles irgendwann Ruhe einkehrt, der sogenannte Rechtsfrieden.

Je höher die Straftat bestraft ist, desto länger darf es dauern bis die Verfolgung verjährt ist.

Vereinfacht gesagt, gibt es keine Verjährung, wenn die staatlichen Organe die Straftat verfolgen.

Irgendwann muss aber mal Schluss sein, damit es nicht in Hexenjagden ausartet und das ist die absolute Verjährung, die doppelt so lang ist wie die normale. Die soll unter anderem auch Sicherstellen, dass es (vor allem) von staatliche Seite nicht zu Verzögerungen bei der Strafverfolgung kommt, sondern dass die Sache irgendwann mal abgeurteilt wird, oder die Verfolgung eben eingestellt wird.

Das Problem ist, dass die Verjährung bestimmter Ansprüche eintreten kann, wenn das Verfahren in jedem Einzelfall nicht rechtzeitig eröffnet wird. Für die Fälle, in denen Ansprüche bereits gerichtlich geltend gemacht werden, gilt das nicht, wohl aber für Ansprüche, die darauf beruhen, dass überhaupt erst ein Gericht ein Verschulden feststellen muss, damit Betroffene entsprechend ihren Schaden einklagen könnten.

Es gibt eine sog. absolute Verjährung. Das ist das doppelte der normalen Verjährungsfrist. Spätestens wenn die erreicht ist, kann eine Straftat nicht mehr verfolgt werden. Unabhängig von irgendwelchen lfd. Verfahren...

Wenn nach einer bestimmten Zeit (z. B. bei einfachem Diebstahl fünf Jahre nach der Tat) kein Verfahren eröffnet wurde, kann auch keins mehr eröffnet werden. Das ist die eigentliche Erklärung der Verjährung (verständlich ausgedrückt).

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