Wieso darf man in Deutschland nicht sagen

21 Antworten

Diejenigen, die hier argumentieren "Wer Tatsachen leugnet, muss bestraft werden", begehen meines Erachtens mindestens 2 Denkfehler: 1) Wer entscheidet denn, was "Tatsache" ist? Gerade bei historischen Ereignissen ist das oft umstritten und genau deshalb muss ein Streit erlaubt sein. Nur in einer Diktatur wird im voraus festgelegt, was man sagen darf. 2) Wenn jemand meint,wer Tatsachen leugnet, müsse dafür bestraft werden, dann müsste folgerichtig bestraft werden, wer z.B. leugnet 1) dass vor einigen Wochen im Gaza-Streifen mindestens 1300 Palästinenser von Israel umgebracht wurden (dafür gibt es viele noch lebende Zeugen !) 2) dass die USA mit dreisten Lügen (angebliche Massenvernichtungswaffen !) einen Angriffskrieg gegen den Irak geführt haben 3) dass die gegenwärtig regierenden Parteien in unzähligen Fällen die Bevölkerung belogen haben (siehe Mehrwertsteuerlüge, Lügilanti in Hessen usw.)Es gibt noch viel mehr Beispiele für Lügen. Wenn man alle Lügen bestrafen wollte, würden unsere Gerichte unter dieser Arbeitslast zusammenbrechen...

ich seh das genauso wie du

Den schrecklichen Holocaust des Nazi-Regimes hat es ganz sicher gegeben, allerdings kann man über die offizielle Opferzahl geteilter Meinung sein. Leider kann man selbst wegen solcher Zweifel in Deutschland vor Gericht landen. Liegt wahrscheinlich mitunter daran, dass gewisse Kreise und Organisationen hierzulande aus egoistischen Gründen dafür sorgen, dass das "Tausendjährige Reich" zumindest in den Köpfen tatsächlich so alt wird!

Juristen sehen das so: "Tatsache" und "Meinung" sind voneinander abzugrenzen.

"Tatsache" ist, wofür sich ein NACHWEIS bringen lässt. Wenn ich also sage: "Gestern hat Hannover 96 gegen den VFB Wolfsburg verloren", so lässt sich dies anhand des Spielberichts nachweisen.

Eine "Meinung" ist eine Aussage, die sich nicht nachweisen - weder verifizieren noch falsifizieren - lässt und die (daher) eine Ansicht des Äußernden enthält.

"Meinung" und "Tatsache" lassen sich also prima voneinander abgrenzen. Von der Meinungsfreiheit sind "Meinungen" geschützt, auch solche, die in einem gewissen Umfang "Tatsachen" enthalten, wenn sich zeigt, dass die Meinungsäußerung im Vordergrund steht. Nicht von der Meinungsfreiheit geschützt sind Äußerungen die wider besseren Wissens wahrheitswidrig sind. (Dann wären nämlich auch Verleumdungen geschützt.) Der Holocaust ist nachweisbar (nachgewiesen), daher eine Tatsache. Es ist davon auszugehen, dass jeder Mensch (z.B. im Geschichtsunterricht) etwas von dieser Tatsache mitbekommen hat. Die 'Ausrede' man hätte es nicht besser gewusst, ist daher im Regelfall nicht zutreffend. Und damit ist die Leugnung des Holocaust eine Tatsache, die wider besseren Wissens verbreitet wird, und keine Meinung, die die Meinungsfreiheit schützt.

Ich hoffe, das ist jetzt ein wenig klarer geworden.

Ich versteh das auch nicht. Sollen die ganzen Jung- und Altnazis doch ihre wahnhaften Theorien diskutieren. Fakt ist, es hat einen Holocaust gegeben und wenn einige Idioten einen Glaubenskult aus der Leugnung des Holocausts machen, ist es mir egal. Erst neulich hat ein Richter das ebenfalls kritisiert und derbe Schelte dafür bezogen. In Deutschland meint man nämlich, dass man durch Verbote alles Probleme einfach "wegmachen" kann.

Japp, das kann man nicht. Aber man kann die Gefahr, die davon ausgeht, eingrenzen.

@Ruedi

Nein, so funktioniert das nicht. Ein Redeverbot hat diese Leute in der Vergangenheit immer gestärkt. Verfolgen sollte man Körperverletzung, Mord und Todschlag, aber solche Sachen eben nicht. Was meinst du denn, warum man vermutet, dass einige Hersteller von Nazimusik sich quasi selbst anonym anschwärzen? Ganz einfach: Sie wollen das begehrte "Gütesiegel", d.h. auf der Liste mit den indizierten bzw. beschlagnahmten Tonträgern landen. Das steigert nämlich den Absatz.

das ist eine Tatsache und hat nichts mit Meinung zu tun