Wieso darf man in Deutschland nicht sagen

21 Antworten

Juristen sehen das so: "Tatsache" und "Meinung" sind voneinander abzugrenzen.

"Tatsache" ist, wofür sich ein NACHWEIS bringen lässt. Wenn ich also sage: "Gestern hat Hannover 96 gegen den VFB Wolfsburg verloren", so lässt sich dies anhand des Spielberichts nachweisen.

Eine "Meinung" ist eine Aussage, die sich nicht nachweisen - weder verifizieren noch falsifizieren - lässt und die (daher) eine Ansicht des Äußernden enthält.

"Meinung" und "Tatsache" lassen sich also prima voneinander abgrenzen. Von der Meinungsfreiheit sind "Meinungen" geschützt, auch solche, die in einem gewissen Umfang "Tatsachen" enthalten, wenn sich zeigt, dass die Meinungsäußerung im Vordergrund steht. Nicht von der Meinungsfreiheit geschützt sind Äußerungen die wider besseren Wissens wahrheitswidrig sind. (Dann wären nämlich auch Verleumdungen geschützt.) Der Holocaust ist nachweisbar (nachgewiesen), daher eine Tatsache. Es ist davon auszugehen, dass jeder Mensch (z.B. im Geschichtsunterricht) etwas von dieser Tatsache mitbekommen hat. Die 'Ausrede' man hätte es nicht besser gewusst, ist daher im Regelfall nicht zutreffend. Und damit ist die Leugnung des Holocaust eine Tatsache, die wider besseren Wissens verbreitet wird, und keine Meinung, die die Meinungsfreiheit schützt.

Ich hoffe, das ist jetzt ein wenig klarer geworden.

Der Holocaust war eine solche Ungeheuerlichkeit, dass es eine bodenlose Frechheit ist, ihn zu leugnen. Man kann nicht Millionen auf Schlimmste ums Leben gekommene Tote leugnen. Mit Meinungsfreiheit hat das nichts zu tun. Hier geht es nicht um eine Meinung, sondern um eine bittere Tatsache.

Diejenigen, die hier argumentieren "Wer Tatsachen leugnet, muss bestraft werden", begehen meines Erachtens mindestens 2 Denkfehler: 1) Wer entscheidet denn, was "Tatsache" ist? Gerade bei historischen Ereignissen ist das oft umstritten und genau deshalb muss ein Streit erlaubt sein. Nur in einer Diktatur wird im voraus festgelegt, was man sagen darf. 2) Wenn jemand meint,wer Tatsachen leugnet, müsse dafür bestraft werden, dann müsste folgerichtig bestraft werden, wer z.B. leugnet 1) dass vor einigen Wochen im Gaza-Streifen mindestens 1300 Palästinenser von Israel umgebracht wurden (dafür gibt es viele noch lebende Zeugen !) 2) dass die USA mit dreisten Lügen (angebliche Massenvernichtungswaffen !) einen Angriffskrieg gegen den Irak geführt haben 3) dass die gegenwärtig regierenden Parteien in unzähligen Fällen die Bevölkerung belogen haben (siehe Mehrwertsteuerlüge, Lügilanti in Hessen usw.)Es gibt noch viel mehr Beispiele für Lügen. Wenn man alle Lügen bestrafen wollte, würden unsere Gerichte unter dieser Arbeitslast zusammenbrechen...

ich seh das genauso wie du

Ich versteh das auch nicht. Sollen die ganzen Jung- und Altnazis doch ihre wahnhaften Theorien diskutieren. Fakt ist, es hat einen Holocaust gegeben und wenn einige Idioten einen Glaubenskult aus der Leugnung des Holocausts machen, ist es mir egal. Erst neulich hat ein Richter das ebenfalls kritisiert und derbe Schelte dafür bezogen. In Deutschland meint man nämlich, dass man durch Verbote alles Probleme einfach "wegmachen" kann.

Japp, das kann man nicht. Aber man kann die Gefahr, die davon ausgeht, eingrenzen.

@Ruedi

Nein, so funktioniert das nicht. Ein Redeverbot hat diese Leute in der Vergangenheit immer gestärkt. Verfolgen sollte man Körperverletzung, Mord und Todschlag, aber solche Sachen eben nicht. Was meinst du denn, warum man vermutet, dass einige Hersteller von Nazimusik sich quasi selbst anonym anschwärzen? Ganz einfach: Sie wollen das begehrte "Gütesiegel", d.h. auf der Liste mit den indizierten bzw. beschlagnahmten Tonträgern landen. Das steigert nämlich den Absatz.

Diese Frage ist sehr berechtigt! Das spanische Verfassungsgericht hat - anders als die Verhältnisse in Deutschland - dazu eine meines Erachtens sehr kluge Entscheidung getroffen. Sie lautet sinngemäß: man darf zwar Morde nicht billigen, aber man darf unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit sehr wohl darüber streiten, ob und in welchem Umfang und wie etwas geschehen ist. Ich halte es für völligen Unsinn, Geschichte mit Hilfe eines Strafgesetzes festlegen zu wollen.Gesetzgeber und Strafrichter sind eben keine Historiker. Man kann auch nicht mit den Mitteln des Strafrechts festlegen, ob unter der Stalinherrschaft nun 10 Millionen oder 20 Millionen Menschen oder wie viele auch immer ermordet wurden. Dasselbe gilt für die Morde unter Mao, für die vielen Millionen Opfer der Sklaverei, der Kolonialpolitik usw. Zu welchem Unfug es führt, wenn man mit Strafgesetzen Geschichte festlegen will, zeigt folgendes Beispiel: in der Türkei war es strafbar, zu behaupten, dass - etwa 1 1/2 Millionen - Armenier von der Türkei ermordet wurden. In Frankreich dagegen war es strafbar, das zu leugnen. Folglich hat jemand, der sich zu diesem Thema äußerte, immer riskiert, in irgendeinem Land strafbar zu sein: in dem einen Land, wenn er etwas behauptet hat und in dem andern Land, wenn er es bestritten hat. Das ist doch völliger Unfug. Geschichtlicher Streit kann nicht durch Parlamentsbeschluss oder Gerichtsurteil entschieden werden. Da maßen sich Leute eine abschließende Beurteilung an, die nicht zu ihren Kompetenzen gehört. Im übrigen ist es auch sonst straflos, dummes Zeug zu reden, was Politiker jeden Tag tun.

Ein Standpunkt, der sich in gewisser Weise vertreten lässt. Aber er passt m.E. nicht zu dem hier gegenständlichen "Historienstreit". Der Holocaust ist bewiesene Sache; und das nicht von Richtern, sondern von Historikern.

Meiner Meinung nach sprechen mehrere Gründe dafür, die Verleugnung dessen unter Strafe zu stellen:

  • Zunächst wegen der Opfer und ihrer Hinterbliebenen. Es wäre pietätlos, wenn man es zuließe, die Opfer oder ihre Angehörigen durch solche Lügen zu demütigen/beleidigen. Es ist schon schlimm genug, was ihnen wiederfahren ist.

  • Die Verleugnung könnte mittelbar dazu führen, dass extremistische Parteien in Deutschland wieder an die Macht kommen, respektive die Sicherheit und Ordnung des Staates könnte dadurch massiv gefährdet sein. Ist sie ja jetzt schon oft genug, wenn krawallbereite Gruppierungen im Zuge von Demonstrationen, die ja eigentlich ein wichtiger Teil einer freien, demokratischen Gesellschaft sind, aufeinander losgehen.

Wir dürfen uns keine us-amerikanischen Verhältnisse zulegen, indem wir jede noch so verwegene Aussage unter den Deckmantel der "freien Meinungsäußerung" fallen lassen. "Die Gedanken sind (zwar) frei", sie aber uneingeschränkt und unter Umständen unbestraft auszusprechen, kann nicht hingenommen werden. Ansonsten wäre auch der Straftatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB verfassungswidrig. ;-)

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