wie wird man seinen Mitbewohner los?

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MIETRECHTSLEXIKON

Mietrecht: Kündigung eines Untermietverhältnisses. Für die Fälle der "klassischen" Untermiete über ein oder mehrere Zimmer (Wohnraum, auch möbliert) innerhalb der Wohnung des Vermieters (Hauptmieters). Formvorschriften für die Kündigung: Die Kündigung bedarf zwingend der Schriftform ( §§ 549 Abs 2 , § 568 Abs 1 BGB). Eine mündliche Kündigung, Kündigung per SMS, E-Mail oder Telefax ist - da nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form entsprechend - gem. § 134 BGB nichtig. Bei der "Schriftform" ist immer ein Dokument notwendig, dass von allen beteiligten Parteien unterschrieben ist. Zu beachten: Ein Telefax als Kündigungsschreiben genügt nicht. Ein solches Telefax-Schreiben wird erst dann wirksam, wenn es dem Empfänger im Orginal zugeht, der Zugang per Telefax reicht nicht. Das gilt für alle einseitig empfangbedürftigen Willens-erklärungen, sofern das Gesetz dafür "Schriftform" vorschreibt. BGH 8. Zivilsenat Urteil v. 30.Juli 1997, Az: VIII ZR 244/96 Kündigungsvollmachten: Die Bevollmächtigung einer Dritten Person zur Kündigung oder zur Entgegennahme einer Kündigung ist möglich und wirksam. Ehegatten können sich demnach für eine Kündigung auch gegenseitig bevollmächtigen. Der kündigende Bevollmächtigte hat die Vollmachtsurkunde in Urschrift (Original, kei-ne Kopie!) zusammen mit der Kündigung vorzulegen. Nur in Ausnahmefällen z. B., wenn die Bevollmächtigung des Hausverwalters grundsätzlich bekannt ist, kann eine Kopie ausreichen. Zu beachten: Die Kündigung ist aber nicht allein deshalb unwirksam, weil die Vollmacht nicht im Original beilag. Der Empfänger der Kündigung hat aber in diesen Fällen - eine Vollmacht lag nur in Kopie oder überhaupt nicht bei - die Möglichkeit die Kündi-gung unverzüglich zurückzuweisen (§ 174 BGB). Bei einer solchen Zurückweisung ver-liert die Kündigung ihre Wirksamkeit. Unverzüglich bedeutet "ohne schuldhaftes Verzögern". Dem Kündigungsempfänger ist dabei zuzubilligen, sich Rechtsrat einzuholen. 14 Tage Zeit für die Zurückweisung nach Zugang der Kündigung sind aber zu lang. (LG Hagen Be v. 7. 9. 1990, Az: 13 T 500/90) 1 Woche aber wohl ausreichend (LG München II WuM 1995, 478). Ehegatten können sich demnach für eine Kündigung auch gegenseitig bevollmächtigen. Kündigungsfristen Jedes Mietverhältnis kann außerordentlich (fristlos) aus wichtigem Grund gekündigt werden. Für die Einzelheiten dazu siehe >>> Kündigung (außerordentliche). Wenn die Wohnung, in der Regel ein möbliertes Zimmer, ein Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist, und es sich dem Mieter um eine allein stehende Person (also keine Familie) handelt, gibt es bei Beendigung des Mietverhältnisses keinen Mieterschutz § 549 Abs 2 Nr. 2 BGB. Die Kündigung ist spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig. ( § 573 c Abs 3 BGB). Die Vereinbarung von anderen, insbesondere kürzeren Kündigungsfristen ist mietrechlich untersagt. Entsprechende Vertragsklauseln sind unwirksam. ( § 573 Abs 4 BGB). Einzelheiten zur Untermiete siehe >>> Untermiete. Die Begründung der Kündigung: Die Kündigung eines Untermietverhältnisses bedarf keiner Begründung. Der Vermieter kann willkürlich ohne jede Angabe von Gründen kündigen. Er ist auch nicht zu verpflichtet, die Gründe, die zur Kündigung geführt haben, mitzuteilen. Der Mieter kann ebenso ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung der Form und Frist kündigen. Zugang der Kündigung: Die Kündigung wird erst ab dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie dem Empfänger zugeht (§ 130 Abs I BGB). Geht die Kündigung dem Empfänger also erst nach dem 15. des Monats zu, so ist sie verspätet, und wird zu dem Ablauf dieses Monats nicht wirksam. Die Kündigung kann aber in eine fristgerechte Kündigung umgedeutet werden (§ 140 BGB). Dies ist ganz allgemeine Meinung (OLG Frankfurt NJW - RR 90-337). Die Kündigung wird also im darauffolgenden Monat wirsam.

Für weitere Einzelheiten zu Zugang und zur Zustellung von Sendungen siehe >> Zugang. Widerspruchsrecht: Der Untermieter genießt nach dem Willen des Gesetzgebers keinen Kündigungsschutz ( 549 Abs II BGB). Der Mieter hat daher kein Recht dazu, der Kündigung wegen Vor-liegens eines Härtefalles zu widersprechen. Sofern die Kündigung aus Rechtsgründen unwirksam ist, kann jede Mietvertragspartei von der jeweils anderen Partei eine Erklärung verlangen, aus der sich ergibt, dass die Partei aus der Kündigung keine Rechte ableitet. Sofern dies verweigert wird, kann auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung geklagt werden. Die betroffene Partei hat einen Rechtsanspruch darauf.

Edition: Mietrecht 09 - 2012 Mietrechtslexikon

kommt drauf an wen du einen Vertrag mit deinen Mitbewohneren hast kötte es schwierig werden weil sie dann ein recht darauf haben dort zuwohnen, aber wen du kein vertrag mit ihnen abgeschlossen hast dann kannst du sie einfach rausschmeisen.

Wenn eine Miete gezahlt wird (dürfte bei einer WG wohl immer der Fall sein), gibt es auch einen Mietvertrag...

Wenn der Mietvertrag nur auf dich läuft, schreib deinem Mitbewohner eine formelle Kündigung mit angemessener Frist. Wenn er sich nicht daran hält hast du damit immerhin rechtlich etwas in der Hand. Und such dir auch gleichzeitig zum gesetzten Termin einen neuen Mitbewohner.

Das klingt vielleicht hart, aber wenn du ihn vor vollenendete Tatsachen stellst hat er gar keine andere Wahl, sofern er nicht auf der Strasse sitzen will.

Untauglicher Vorgang

Ist er Dein Untermieter kannst Du ihm kündigen.

Im Idealfall, ohne Angabe von Gründen, mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende, wenn das Zimmer fast komplett mit Deinen Möbeln ausgestattet und vertraglich für Dich keine andere (längere) Kündigungsfrist vereinbart ist.

Hat er unmöbliert gemietet mit einer Frist von 3 Monaten. Allerdings nur aus wichtigem Grund.

Bliebe noch Möglichkeit 3, ohne Grund mit einer Frist von 6 Monaten, wenn unmöbliert gemietet.

Einfach rausschmeißen geht mit Sicherheit nicht.

Der mietvertrag beläuft sich auf einen hauptmieter, ich nehme an dass du das bist. der hauptmieter kann ohne angabe von gründen wg bewohner rausschmeißen, so eine bestimmte frist eingehalten wird.. 3 monate oder sowas war das. wenn er nicht geht, kannst du ihn mit polizeigewalt rauswerfen und schlüssel abnehmen lassen.

so eine bestimmte frist eingehalten wird.. 3 monate oder sowas war das.

2 Wochen oder 6 Monate, je nachdem wie der Fall gelagert ist...

wenn er nicht geht, kannst du ihn mit polizeigewalt rauswerfen und schlüssel abnehmen lassen.

Nein, definitiv nicht...

@MosqitoKiller

danke für die ergänzung mit der frist.

ich war mal in einer wg, da hat auf geheiß´des hauptmieters mithilfe der polizei ein mitmieter schnell draußen gestanden nachdem das wochenlang nicht auf freiwilliger basis passiert ist.

@Kriegspandemie

Das ist eine zivilrechtliche Angelegenheit, die Polizei darf da überhaupt nichts machen und macht auch definitiv nichts. Da muss etwas anderes vorgefallen sein...

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