Wie viele urlaubstage darf der Arbeitgeber in der Ausbildung vorschreiben?

5 Antworten

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Ist das alles rechtens?

Das kommt 'drauf an ...

Man kann - entsprechend Deiner Frage - jetzt grundsätzlich auf die konkrete Rechtssituation abheben; das wird Deinem Freund aber wenig helfen, weil er davon nur etwas hat, wenn er willens und in der Lage ist, seine Ansprüche gegen den Arbeitgeber/Ausbildungsbetrieb auch durchzusetzen.

Und ob er das kann oder will, ist eine andere Frage, die hier keiner beantworten kann - denn "Recht haben" und "Recht bekommen" sind leider viel zu oft zwei sehr verschiedene Dinge ...

Aber zur bloßen Rechtslage:

Wenn diese Urlaubsregelungen arbeits- oder tarifvertraglich so festgelegt oder (wenn es denn einen Betriebsrat gibt) in einer Betriebsvereinbarung so geregelt ist, dann ist dagegen nichts einzuwenden.

Diese Regelungen sind allerdings mit dem deutschen Urlaubsrecht nicht vereinbar, wenn der Arbeitgeber sie "einfach so" vorschreibt, denn ein Direktionsrecht nach der Gewerbeordnung GewO hat der diesbezüglich (was das Festlegen von Urlaub betrifft) nicht.

Wenn es keine dringende betriebliche Gründe dafür gibt, dass der Betrieb an Brückentagen (also z.B. der Freitag nach einem gesetzlichen Feiertag am Donnerstag), zu Karneval oder über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage geschlossen wird, dann darf der Arbeitgeber Deinen Freund nicht zwingen, an diesen Tagen Urlaub zu nehmen.

Er hat dann nur die Möglichkeit, ihn an diesen Tagen arbeiten zu lassen oder - wenn er das nicht will - diese freien Tage auf seine eigene Rechnung zu nehmen. Denn wenn Dein Freund an diesen Tagen arbeiten könnte und arbeiten wollte, seine Arbeitsleistung vom Arbeitgeber - aus welchen Gründen auch immer, wenn es denn sonst betrieblich nicht zwingend notwendig ist - aber nicht angenommen wird, dann gerät der Arbeitgeber in den sogenannten "Annahmeverzug" nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko": Er muss Deinen Freund also so bezahlen, als hätte er gearbeitet, und Dein Freund muss die tatsächlich aber nicht gearbeitete Zeit auch nicht nacharbeiten (oder nicht mit Urlaubstagen verrechnen lassen).

Die hier mehrfach zu lesende Aussage, dass der Arbeitgeber nur 2 Wochen am Stück gewähren müsse, ist in dieser pauschalen Formulierung falsch!

Das trifft nur dann zu, wenn es dringende Betriebliche Gründe (und das ist nicht schon bloßer "Personalmangel"!) gibt, die eine längere Urlaubsgewährung nicht zu lassen (Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 7 "Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs" Abs. 2).

Super detaillierte und hilfreiche Antwort -  Danke!

"Wenn diese Urlaubsregelungen arbeits- oder tarifvertraglich so festgelegt oder (wenn es denn einen Betriebsrat gibt) in einer Betriebsvereinbarung so geregelt ist, dann ist dagegen nichts einzuwenden"

Einen Betriebsrat gibt es nicht noch wurde es arbeits- oder tarifvertraglich festgelegt.

"
Wenn es keine dringende betriebliche Gründe dafür gibt, dass der Betrieb an Brückentagen (also z.B. der Freitag nach einem gesetzlichen Feiertag am Donnerstag), zu Karneval oder über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage geschlossen wird, dann darf der Arbeitgeber Deinen Freund nicht zwingen, an diesen Tagen Urlaub zu nehmen."
Karneval macht der Betrieb z.B zu, damit man der liebe Chef saufen kann und die Kollegen machen mit. Mein Freund hat aber keine Lust zu saufen und würde sich diese 2 Tage lieber für ein anderes mal aufheben. Also trifft das allein hier schon zu, dass das kein vernünftiger Grund ist. Danke!

@miieu

Unter diesen Voraussetzungen hat Dein Freund Recht, selbst wenn man grundsätzlich den Einwand von Rheinflip beachten muss, dass es sich bei ihm noch um einen Auszubildenden handelt (müsste dann aber nicht der Auszubildende auch dann Urlaub nehmen, wenn der Ausbilder ihn nimmt? - wohl kaum):

Wenn der Arbeitgeber nur "aus Lust und Laune" das Büro schließt und den Arbeitnehmer nicht arbeiten lässt, darf er ihm dann keine Urlaubstage dafür anrechnen, wenn der damit nicht einverstanden ist.

Allerdings ist dieses Recht - wie ich eingangs meiner Antwort schon angedeutet habe - in der konkreten Praxis wohl eher "theoretischer Natur", da Dein Freund es gegen den erklärten - wenn auch rein rechtlich nicht durchsetzbaren - Willen des Arbeitgebers erstreiten müsste, mit allen möglicherweise unkalkulierbaren Folgen z.B. für das Arbeitsklima, das Verhältnis zwischen Deinem Freund und seinem Chef usw.

Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, daß dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muß einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.

(§7 Abs. 2 BUrlG)

Bleiben also 12 Werktage (= 2 Wochen) Urlaubsanspruch übrig, ist dem Gesetz Genüge getan

Oh mann, dass ist ja doof. Gerade an einzelnen Tagen, wie an Karneval, womit mein Freund überhaupt nichts anfangen kann

Bleiben also 12 Werktage (= 2 Wochen) Urlaubsanspruch übrig, ist dem Gesetz Genüge getan

Wenn Du das ohne Kenntnis der betrieblichen Situation behauptest, dann hast Du also Voraussetzung überlesen, dass es dringender betrieblicher (oder persönlicher) Gründe bedarf, um einen zusammenhängenden Urlaub auf 12 Werktage zu beschränken!

Wenn der Arbeitgeber also Urlaub für Brückentage, Karneval, Weihnachts-/Neujahrszeit vorschreibt, geht das auch nur aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder eben dringender betrieblicher Gründe!

@Familiengerd

Wenn der Betrieb zu diesen Zeiten schließt, sind nach allgemeiner Auffassung die Gründe dringlich genug.

@Mikkey

Alleine die Tatsache, dass es sich um "diese Zeiten" handelt, ist noch lange kein ausreichender dringender betrieblicher Grund - was für eine "umwerfende" Logik nebenbei! -, auch nicht nach der von Dir bloß behaupteten "allgemeinen Auffassung".

Wenn es nicht Gründe gibt, die es für den Arbeitgeber wirtschaftlich, finanziellen und/oder organisatorisch unzumutbar machen, zu "diesen Zeiten" das Arbeiten zu erlauben, dann hat er die Konsequenzen zu tragen, wenn es keine einvernehmliche Vereinbarung gibt: er muss dann entweder arbeiten lassen oder den verordneten Urlaub "auf seine Kappe" nehmen (siehe dazu meine eigene Antwort).

Dein Einwand ist schlicht nicht zutreffend.

@Familiengerd

Habe ich Dir irgendwas getan, dass Du nicht sachlich Deine Argumente vortragen kannst?

Mein Betrieb macht auch in der Zeit von Heiligabend bis 6. Januar zu. Für verschiedene Produktionsbetriebe lohnt sich das Öffnen während "Brückentagen" nicht und manche Betriebe sind während des Karnevals einfach nicht erreichbar.

Der Unternehmer hat zweifelsfrei Gründe für das Schließen des Betriebs, über die vorhandene Dringlichkeit könnte allenfalls ein Gericht entscheiden.

@Mikkey

Ich bin weder unsachlich, noch hat es etwas mit Dir zu tun!

Selbstverständlich kann es Gründe geben, die es erforderlich erscheinen lassen, einen Betrieb an bestimmten Tagen zu schließen - das habe ich auch nicht bestritten -, einfachstes Beispiel: der Betrieb ist auf Kundenkontakte angewiesen, und an diesen Tagen sind solche Kontakte nicht möglich.

Dein Beispiel ist darum ja auch nachvollziehbar; ob das dann für den ganzen Betrieb ausreichend ist, ist noch eine andere Frage.

Ich habe in meiner eigenen Antwort (und das betrifft auch die Kommentare) nichts anderes als die grundsätzliche rechtliche Situation erläutert; ob im konkreten Fall ein entsprechender Anspruch des Arbeitnehmers durchsetzbar wäre, ob er das - mit allen eventuell möglichen Folgen (z.B. für das Betriebsklima) - dann auch konkret wollte, ist doch noch eine ganz andere Frage, auch darauf bin ich eingangs meiner Antwort eingegangen.

Um sich aber überhaupt entscheiden zu können, was man tun will oder auch nicht, muss man erst einmal wissen, wie die Gegebenheit grundsätzlich rechtlich zu bewerten ist und welche möglichen Rechte sich eventuell daraus ergeben könnten.

@Familiengerd

Um den Sachverhalt ein bisschen deutlicher darzustellen.
Mein Freund arbeitet in einem Steuerbüro. Die Gründe für das schließen sind " möchte am Karneval saufen" und "wenn wir Donnerstags frei haben, lohnt es sich nicht, dass ich Freitags fürs arbeiten wieder aufstehe".

Zudem fand ich, dass Familiengerd sachlich geblieben ist, ich bedanke mich aber trotzdem weiterhin für eure Kommentare, da ich dadurch viele Kenntnisse erworben habe! 

HAt er 20 Tage Urlaub für das gesamt Jahr 2016? Das ist wenig.

Urlaub regelt in Deutschland das Bundesurlaubsgesetz. Das sind im Jahr mind. 24 Tage für ein volles Kalenderjahr...

Viele Arbeitgeber geben mehr Urlaub.

Ja, mein Freund hat jedes Jahr nur 20 Urlaubstage... :( Viele davon darf er nicht einmal frei auswählen.

@miieu

Ich habe das dumpfe Gefühl, ihr beide redet aneinander vorbei. Laut Gesetz sind es 24 Werktage (Mo-Sa), also 4 Wochen. Wenn du von 20 Tagen redest, meinst du dann nicht zufällig Arbeitstage (Mo-Fr), also ebenfalls 4 Wochen?

@Jewi14

Achso ja, dass habe ich selbst gerade überlesen. Mein Freund hat 20 Arbeitstage Urlaub, sprich 4 Wochen insgesamt. Was quasi das gleiche wäre wie 24 Werktage.

20 Urlaubstage?  Da stimmt was nicht.  24 Tage sind Minimum.   http://www.azubi-azubine.de/mein-recht-als-azubi/urlaub.html#Urlaubsanspruch für Volljährige   

2 Wochen am Stück müssen sein, der Rest kann auch nach Möglichkeit des Betriebes verteilt werden.

Entweder hat man Urlaubsanspruch von 24 Werktage oder 20 Arbeitstagen... Das stimmt bei meinem Freund schon.

@miieu

2 Wochen am Stück müssen sein, der Rest kann auch nach Möglichkeit des Betriebes verteilt werden.

Ganz so einfach ist das nicht!

Die Beschränkung auf 2 Wochen am Stück ist nur bei Vorliegen dringender betrieblicher Gründe erlaubt!

Der Arbeitgeber hat keinen "Freibrief", über die restliche Urlaubszeit nach seinen Vorstellungen zu verfügen: Bei Urlaubsanspruch ist er der Schuldner des Arbeitnehmers!

@Familiengerd

Azubis sind speziell.  Wenn kein Anleiter greifbar ist, kann keine Ausbildung stattfinden. Daher ikann er anders als andere Beschäftigte nicht alleine im Büro sitzen. 

@Rheinflip

was heißt das genau? Der Ausbilder ist sowieso so gut wie nie da... Ist Chef höchstpersönlich.

@miieu

Bist du alleine im Betrieb?  

@Rheinflip

Es geht um meinen Freund. Aber nein, er hat noch weitere Kollegen.

Bitte §7 (2) BUrlG lesen. Das sollte klärend sein.

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