wie teuer wird es, wenn man gegen ne einstweilige verfügung verstößt und wie können die sicher seien, dass dies nicht aus versehen passiert?

1 Antwort

..Nach § 4 GewSchG kann ein Verstoß gegen die Anordnung mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Daneben ist aber auch eine Bestrafung aus anderen Strafvorschriften denkbar. In diesem Fall kommt wohl auch eine Nötigung, § 240 StGB, in Betracht, welche mit bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestaft wird.
!!Bei der Strafzumessung kommt es dann auf den Einzelfall und die genaue Lage des Falls an. Dies kann seriös nur nach erfolgter Akteneinsicht beurteilt werden!!

(RA Moritz Kerkmann)

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