Wie sieht die aktuelle Rechtslage im Bezug auf die Abgabe der vermögensauskunft aus?
Hallo :)
habe einen Brief von Gerichtsvollzieher bekommen. Ich soll am genannten Termin erscheinen und die Vermögensauskunft abgeben. Wenn ich nicht erscheine , werde ich verhaftet.
Nun habe ich mich ein wenig im Netz erkundigt und festgestellt , wenn ich die Vermögensauskunft nicht abgebe und der Gerichtsvollzieher dann kommt das ich diese dann vor Ort unterschreiben kann. Damit würde der Haftbefehl dann seine Wirkung verlieren.
Hier der Auszug : „Der Gerichtsvollzieher als zuständiges Organ zur Vollstreckung des zivilrechtlichen Haftbefehls gem. § 802g ZPO ist schließlich auch zur Abnahme der Vermögensauskunft befugt, so dass Schuldner bei Vorliegen eines Haftbefehls nicht übermäßig besorgt sein müssen, schließlich kann man bei dem die Verhaftung vornehmenden Gerichtsvollzieher, im Moment der drohenden Verhaftung, das Vermögensverzeichnis unterzeichnen, der Haftbefehl wird dann nicht vollstreckt.“
nun die frage : kann ich mich darauf verlassen das dies so richtig ist ?
( verzichtet bitte auf blöde Kommentare. Ich möchte nur eine Antwort darauf ob es stimmt. )
vielen dank :)
3 Antworten
Ja, kannst du.
Verrätst Du uns jetzt einmal, was jetzt Deine / diese Machtspielchen noch sollen? Denn nur darum geht es doch mit dieser Frage noch.
und der Gerichtsvollzieher dann kommt das ich diese dann vor Ort unterschreiben kann.
Ich würde hier die Betonung auf kann ! legen. Nur der GV kann auch seine Muskeln spielen lassen und die Verhaftung durchziehen - sprich er bestimmt jetzt die Spielregeln und wenn er Dich nach sicherlich nicht der 1. Aufforderung, nun auffordert zur Abgabe der VA in seinem Büro zu erscheinen, so solltest Du dem jetzt besser nachkommen.
Und im Falle der geplanten Verhaftung kommt der GV sicherlich nicht mehr alleine sondern der bringt sich Unterstützung mit und verbringt Dich dann auf sein "Spielfeld".
Und die klaren Regeln sagen jetzt - der GV hat einen Haftbefehl und damit kann er Dich verhaften und Dich in sein Büro bringen und Dir dort die Auskunft abnehmen. Er muss diese nicht in Deinen Räumlichkeiten entgegennehmen.
Aber meinetwegen - Du darfst es gerne darauf ankommen lassen - alleine Deine Entscheidung.
Wenn der nachts mit Unterstützung bei Dir auftaucht, lässt er Dich erst einmal in die JVA verfrachten und nimmt Dir dort zu angemessener Uhrzeit später die Erklärung ab.
Sagst du doch selber! "Ich soll am genannten Termin erscheinen, wenn ich nicht erscheine, werde ich verhaftet"... Also, es bleibt dir kaum eine Wahl!
Sicher ist es unangenehm, noch unangenehmer ist es aber, plötzlich verhaftet zu werden, ohne Möglichkeit etwas selber regeln zu können, nur über einen Anwalt, und das ist teuer!
Hallo,
es ist viel besser am Termin pünktlich zu erscheinen und endlich Auskunft über deine Vermögensverhältnisse zu geben. Der Gerichtsvollzieher wird sonst samt Polizei erscheinen und dich vor allen Leuten verhaften! Willst du wirklich so was?
Ein Gerichtsvollzieher kann sogar Hosentaschen pfänden, alles was in der Wohnung ist und auch was sich im Keller oder Auto befindet...
Mach reinen Tisch, nur so kannst du weiter kommen...
Den Kopf in den Sand stecken hat noch niemandem genutzt !
Gruß, nur Mut, Emmy
Was für Spielregeln ? Wenn es klare Regeln gibt im Bezug der Vermögensauskunft , dann muss er diese auch einhalten. Ob Gerichtsvollzieher oder nicht. Nach dem Auszug welchen ich hier rein geschrieben habe , hört es sich an als das ich dann die Wahl habe zwischen haft und Unterschrift.