Wie rechtsverbindlich sind die Paragrafen einer Vereinssatzung?
Wie rechtsverbindlich sind Paragrafen einer Vereinssatzung eines eingetragenen Vereins, die notariell beglaubigt und beim Amtsgericht hinterlegt ist? In diesem Fall gibt es in der Satzung eine Passage, die beim Vereinsaustritt mögliche Kosten, die dem Verein durch den Austritt entstehen, dem ehemaligen Mitglied in Rechnung stellen kann. Die Folgekosten sind deutlich höher als der Jahresbeitrag. Ist eine solche Passage in der Satzung rechtsverbindlich und muss gezahlt werden?
3 Antworten
In einer Vereinssatzung kann alles geregelt werden, was straf- und zivilrechtlich nicht bereits durch Gesetzte geregelt ist. Dabei gilt: Die Satzung kann bestehende Gesetze ergänzen aber diese nicht aushebeln. Wenn Inhalte von Vereinssatzungen geltendem Recht zuwider laufen, sind sie unwirksam. Besonders wichtig ist dies u.a. bei Haftungsfragen.Dabei wird häufig übersehen, dass der Gesetzgeber beispielsweise in §31a BGB bereits vor einiger Zeit die Haftungsfrage nicht mehr alleine auf den Vorstand abgestellt hat. Solche allgemeinen Vereinsgesetze sind auch mittels Satzung nicht zu umgehen.
Juristische Fragen klärt man am besten mit Juristen. Dann ist das wenigstens ziemlich verlässlich.
In einer Vereinssatzung kann weitgehend alles geregelt werden, was man für richtig hält solange die Regelungen nicht gegen Strafgesetze verstoßen - hier herrscht nahzu unbeschränkte Freiheit - die Satzung ist immer verbindlich...