Wie lange müssen wir noch Solidaritätszuschlag zahlen?

4 Antworten

Mich auch,war nicht die Rede von einer Begrenzten Zeit war wohl alles eine Lüge!Der Soli gehört abgeschafft das gesagte sollte eingehalten werden.

Das sind inzwischen ganz normale Steuern, die in den Bundeshaushalt fließen. Auch die LKW-Maut hat im ersten Jahr zu erhöhten Ausgaben für den Straßenbau geführt. Die Ausgaben sind aber inzwischen wieder auf normalem Niveau.
Glücklicherweise ist es aber nicht mehr so, dass man sagen muß, möglichst wenig Steuern bezahlen, da die Regierung für jeden eingenommenen Steuer-Euro noch 50 Cent Schulden aufnimmt. Aber an Rückzahlung der Schulden ist noch nicht zu denken.

Wenn das so sein sollte, wie Du es hier beschreibst, wäre das doch Betrug am Steuerzahler, da ja der s.g. "Soli" zum Aufbau der neuen Bundesländer dienen sollte, und somit Zweckgebunden war/ist, oder sehe ich das verkehrt...???

@strick4a

Der Staat betrügt nicht - er "verteilt um" . Hmmm - an wen eigentlich??

Der Soli gehört mit sofortiger Wirkung abgeschafft. Erschwerend kommt noch hinzu, dass der Soli zweckentfremdet eingesetzt wird. Statt Infrastrukturmaßnahmen wird er für die Sanierung mancher insolventen Städteetats eingesetzt.

Warum die Herrn Politiker der Opposition da noch nicht das Verfassungsgericht wegen falscher Verwendung, aufgrufen haben, ist mir schleierhaft. Aber der Grund dürfte sein dass es Wählerstimmen im Osten kostet.

Schon lange ist nicht mehr der Bürger das wichtigste im Staat, sondern der Machterhalt der Parteien.

Von 1991- 2003 wurden 1.280 Milliarden Euro in den Osten transferiert. Minus der geleisteten Abnahmen aus Ostdeutschland von 300 Milliarden, beträgt die Nettotransfersumme 980 Milliarden Euro. Der Soli soll noch bis 2019 weitergehen. Ich kann nur sagen Wahnsinn !!!!

DH, aber der Bürger war eigentlich noch nie das Wichtigste im Staat, außer kurz vor den Wahlen!!!

Statt hier nur populistische Stammtischfloskeln zu äußern, hätte man auch mal kurz Wikipedia bemühen können und erstaunliches herausgefunden: "Die Einführung des Solidaritätszuschlags 1991 wurde nicht nur mit den Kosten der Wiedervereinigung begründet. Als Gründe wurden auch zusätzliche Kosten für den Golfkrieg (Operation Desert Storm) und seine Folgen sowie für eine Unterstützung der mittel-, ost- und südosteuropäischen Länder genannt.

Er wurde zunächst vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 erhoben. Die Höhe betrug 3,75 % (für Einkommensteuer) und 7,5 % (für Lohnsteuer) des Steuerbetrages. 1993 und 1994 wurde der Solidaritätszuschlag ausgesetzt und 1995 wieder eingeführt. Er wird sowohl in West- als auch in Ostdeutschland erhoben.

(...)

Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden und werden für alle anfallenden Ausgaben verwendet; (...)."

Lies mal hier nach. http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/927/76851/

"Als Gründe wurden auch zusätzliche Kosten für den Golfkrieg (Operation Desert Storm) und seine Folgen sowie für eine Unterstützung der mittel-, ost- und südosteuropäischen Länder genannt."

Na klar, alles Populistisch. Wir Deutsche zahlen gerne Steuer für andere Länder sogar tief im Süden und neulich für Griechenland. Danach kommt Spanien und Portugal. Ist doch schön. Das ist doch selbstverständlich. Wie blöd ist dieses Volk eigentlich?

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