Wie lange kann der Vermieter eine Rückzahlung von Betriebskosten zurückhalten?

5 Antworten

Wir erstatten Überzahlungen zusammen mit der Abrechnung per Verrechungsscheck. Diese Zahlung ist auch mit der Abrechnung fällig, da spätestens ab dann auch der Anspruch des Mieters begründet ist.

§ 271 BGB

Leistungszeit

(1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.

(2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.

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die Leistung ist sofort fällig; ein bestimmter Zeitpunkt braucht hier nicht gesondert festgestellt werden; die Kosten sind abgerechnet und somit im Zeitpúnkt der Abrechnung fällig; warum sollte auch noch über den Termin der Abrechnung hinaus noch eine bestimmte Frist gesetzt werden; im umgekehrten Fall, also wenn der Mieter noch etwas zahlen muss sehe ich die Fälligkeit einer Nachzahlung auch für sofort mit Zugang der Abrechnung eingetreten;

erfolgt keine freiwillige Leistung, so muss man mahnen; durch die Mahnung kommt der Vermieter in Verzug und Du kannst nach § 288 BGB Verzugszinsen (5 % über dem Basiszinssatz) verlangen;

Er darf das Guthaben nicht behalten. Das wäre eine einseitige Vertragsänderung.

Schreib ihm per Einschreiben/eigenhändig eine Mahnung mit Fristseztung. Wenn er die Frist nicht beachtet, ist er "im Verzug" und du kannst die Forderung einem Anwalt zur Beitreibung übergeben.

Das wäre der korrekte Weg.

Wenn du die Nebenkosten - nach Ankündigung - mit der Miete verrechnest, achte drauf, dass nur eine Verrechnung mit den Nebenkosten stattfindet, also ja nicht weniger als die Kaltmiete überweisen.

Aber vorher ankündigen und dazu schreiben, wenn du nichts von ihm hörst, wertest du das als Einverständnis.

Ist aber nicht sauber, dieser Weg - der Vermieter offenbar auch nicht.

Ich bin der Meinung sie müssen es direkt nach Zustellung der Abrechnung auf dein Konto überweisen. Bei mir ist das immer innerhalb von 2 Wochen nach Abrechnung drauf, kommt auch von der Hausverwaltung.

Schreibe einen Brief per Einwurfeinschreiben. Darin setzt Du eine Frist (wichtig: "bis zum...") und gibst die Kontonummer noch mal an.

Wenn sich dann nichts bewegt hat, leitest Du ein gerichtliches Mahnverfahren ein (Kosten muß der Schuldner tragen).

Behalten darf der (Ex-)Vermieter das Geld nicht.

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