Wie lange ist die Verjährungsfrist bei Strafvereitelung?

5 Antworten

Nach § 78 StGB 5 Jahre bei Strafvereitelung im Amt (§ 258 a StGB). Frag aber lieber mal einen Anwalt, den wirst du wahrscheinlich sowieso benötigen.

Der Paragraph ist richtig, aber statt 5 Jahre hat sie 10 Jahre Zeit bevor die Tat verjährt.

@TheGrow

Kann sein, dass ich mich irre, aber bei Strafvereitelung im Amt beträgt die Höchsstrafe 5 Jahre, und dann beträgt die Verjährungsfrist ebenfalls fünf Jahre. Zehn Jahre beträgt die Verjährungsfrist bei Straftaten, bei denen die Höchststrafe mehr als fünf Jahre beträgt.

Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist ... zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind, fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind,

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__78.html

hier geht es nicht um Verjährungsfrist da es sich um eine abgeschlossene Verhandlung mit Urteil handelt. Du hattest/hattest Zeit um Rechtsmittel einzulegen in Form von Revission oder Berufung (das beinhaltet auch die Arbeit des Richters, Staatsanwalt.....). Diese rechtsbelehrung hat dir die Richterin nach Verkünden des Urteils mitgeteilt. hast du diese Frist versäumt, dann gilt das Urteil als angenommen und der Fall als erledigt....

Hallo tapri,

denke Du hast Ihre Frage falsch verstanden.

Es geht dem Fragesteller nicht darum, das Urteil anzufechten, es geht ihm da rum, den gegen eine Richterin und unseren städtischen Polizeichef (wahrscheinlich wegen grober Ermittlungsfehler) wegen Strafvereitelung im Amt anzuzeigen.

Und um eine Strafvereitelung im Amt anzuzeigen, hat er von PatrickLassan Zeit, nach Begehung der Straftat 5 Jahre Zeit diese Anzuzeigen, bevor die Tat verjährt.

@TheGrow

Korrigiere mich. Der Fragesteller hat 10 Jahre und nicht 5 Jahre Zeit und die Anzeige zu stellen.

Rechtsmittel hatte ich eingelegt aber auf anraten eines Anwaltes von einem weiteren Schritten abgesehen aufgrund des Prozessrisikos. Wie dir bekannt sein sollte gibt es auch die Möglichkeit der Wiederaufnahme eines Verfahrens. Auch sind mir die Manipulationen der Beweise erst deutlich nach jeder Möglichkeit der Berufung bekannt geworden.

Die Verfolgungsverjährungsfrist, also der Zeitraum nach einer Tat, nach dessen Ablauf die Tat nicht mehr geahndet werden darf, beträgt bei Taten, die im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren bedroht sind, gemäß § 78 (achtundsiebzig) StGB 5 Jahre. "Strafvereitelung im Amt" ( § 258a StGB) ist eine solche Tat.

Der von TheGrow genannte § 79 StGB hingegen bestimmt die Vollstreckungsverjährungsfrist, also den Zeitraum, nach dessen Ablauf eine rechtskräftige Strafe nicht mehr vollstreckt werden darf.

Hallo Unbekannter111,

gem. § 258 a kann eine Strafvereitelung im Amt eine Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren verhängt werden.

gem. § 79 [3] S.3 StGB beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren.

Das heißt, wenn die Tat nach 2003 begangen wurde, kannst Du noch die Anzeige gegen die von Dir genannten Personen stellen.

Wenn man sich die Statistik anschaut, wie viel Strafvereitlungen im Amt angezeigt worden und wie viel Prozent der Anzeigen zu einer Verurteilung geführt haben, wirst Du allerdings feststellen, dass die Aussicht auf Erfolg relativ gering ist.

Die Sache ist ja die, Du must die Sache ja auch beweisen können, und wer hat im Grunde genommen die Beweise? Die Beamten die Du beanzeigen willst. Die Wahrscheinlich ist groß, dass dieses eine Retourkutsche in Form einer Strafanzeige gegen Dich gem. § 164StGB wegen Falscher Verdächtigung gestellt wird.

Aber im Grunde genommen weißt nur Du, wie viele und vor allem welche Beweise Du hast um Deine Behauptung belegen. Bzw. im Umkehrschluss, wenn die Beweise nicht langen, welche Chancen hast Du dann den Tatvorwurf gegen Dich wegen falscher Verdächtigungen zu entkräften?

Schöne Grüße
TheGrow

gem. § 79 [3] S.3 StGB beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren.

Die zitierte Vorschrift bezieht sich auf die Vollstreckung einer Strafe (Vollstreckungsverjährung). Maßgebend ist meiner Meinung nach die Verfolgungsverjährung (§§ 78 ff StGB).

@PatrickLassan

Korrigiere mich,

Du hast natürlich vollkommen recht. Hatte erst den richtigen § und später als ich nochmal die Fristen rausgesucht habe, bin ich auf den falschen § gerutscht, weil dieser irreführend exakt die gleiche Überschrift hat.

5 Jahre waren natürlich vollkommen richtig und nicht die von mir angegebene 10 Jahre

Vielen Dank für die Antwort. Was die Beweisfotos angeht (die von den Beamten gemacht wurden) haben die selber vor Gericht eingeräumt das die von ihnen vernichtet wurden (wegen angeblich schlechter Qualität, bei etlichen gemachten ist das fragwürdig). Nur hab ich noch ein Foto womit ich denen das nachweisen kann! Vor einer Retourkutsche hätte ich auch keinen Bammel weil die dann die Beweispflicht hätten!

Es hängt vor der Art der Anzeige ab!

Wie von der Art der Anzeige?

@Unbekannter111

Na weswegen willst du die Leute anzeigen? Was haben sie gemacht?

@UKfella

Es wäre schon höchst dubios wenn Staatsanwaltschaft, Richter und Polizei in dem selben Fall eine Strafvereitlung im Amt begangen hätten.

@UKfella

Die Richterin hat es im Prozess einfach ignoriert das die Beamten Beweisfotos vernichtet haben und sie hat auch das von mir gemachte Foto und meine Vorwürfe ignoriert wobei sie eigentlich hätte stutzig werden müssen (was mir auch ein anderer Polizist bestätigt hat) das die von den Beamten gemacht Skizze gar nicht mit dem von mir gemachten übereinpasst und somit die Beamten als Lügner überführt wären.

Was den Polizeichef angeht kann ich nur soviel sagen das er von meinen Vorwürfen wusste aber dem aus fadenscheinigen Gründen nicht nachgeht.

Übrigens einer von drei gemachten Vorwürfen (der mit der höchsten Strafe) wurde fallen gelassen.

@Messkreisfehler

Warum? Die Richterin war voreingenommen (das habe ich später noch einmal zu spüren bekommen) und der Staatsanwaltschaft bzw. nur den 3 Beamten (die damaligen beiden Beamten bei der Kontrolle und dem Polizeichef) bin ich einfach nur lästig!

@Unbekannter111

Dann hast du das Rechtsmittel der Revision oder Berufung. Im dümmsten Fall hast Du am Ende noch ein Ermittlungsverfahren wegen bezichtigung einer Straftat am Hals...

Sorgerechtsverhandlung

Hallo Leute, am Donnerstag steht die Sorgerechtsverhandlung meiner Eltern bevor.

Vorab: Ich bin dafür, dass meine Mutter das Sorgerecht bekommt.

Am 22.09. wurde ich (mit meinen 14 jungen Jahren :D ) vor Gericht geladen und selbstverständlich war auch mein Verfahrensbeistand dabei.

Die Richterin hat mich gefragt, - wann ich das letzte Mal etwas mit meinem Vater unternommen hätte:

Ich konnte mich nicht mehr daran erinnern. War bestimmt vor 10 Jahren... hab ich ihr auch so gesagt.

  • welches Verhältnis ich zu meinem Vater hatte und wie der Umgang war.

Ich hab ihr halt gesagt, dass er verbale Gewalt ausgeübt hat, auf heftigste und diskriminierendste Art, vor allem wegen der Zugehörigkeit zu einer Religion, die er weder tolerieren noch akzeptieren möchte.

  • ob ich meinen Vater wieder sehen möchte.

Natürlich nicht. Ich habe ihr gesagt, dass ich Angst vor ihm habe.

Dann gab es noch einige Zwischenfälle, die ich ihr auch erzählt habe. Ich meine, dass ein 14-jähriger Junge es sich nicht gefallen lassen muss, als "Ars.ch.lo.**" bezeichnet zu werden, und dann noch von seinem Vater.

Die Richterin hat mir dann gesagt, dass das Sorgerecht zu 99% auf meine Mutter übertragen werde. Ich könne anderfalls aber Rechtsmittel durch meinen Verfahrensbeistand mit einer Anwältin einlegen und blaa blaa blaa.

Jetzt habe ich so einige Fragen:

  1. Darf ich am Gerichtstermin erscheinen und vor dem Gerichtssaal stehen (nicht betreten), obwohl ich nicht geladen wurde? Ich meine, meine Klassenlehrerin kann das nachvollziehen und meint, ich könne mich sowieso nicht konzentrieren und auch keine Klausur schreiben und hat mich deshalb beurlaubt.

  2. Wie lange dauert so eine Verhandlung erfahrungsgemäß? Es nehmen 2 Anwälte (beider Parteien), eine vom Jugendamt, Antragsstellerin, Antragsgegner und Verfahrensbeistand teil.

  3. Wie lange dauert es erfahrungsgemäß mit der Zustellung eines Beschlusses? Ich müsste nämlich auch einen bekommen, via Persönliche Zustellung.

Danke für eure Antworten und sry für den vielen Text (:

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