wie lange darf die ARGE Geld zurückfordern?( Verjährungsfrist )?

2 Antworten

Es gibt genau vier Verjährungsfristen laut SGB X § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes.

Wir haben da ein Jahr, falls das Amt die Sache kannte und verschlampte. Das geht dann weiter über zwei und zehn bis zu 30 Jahren, dies, falls die Sache längst rechtskräftig geworden ist.

Und jede der vier Verjährungsfristen wird gehemmt oder beginnt von vorne zu laufen, wenn eines von rund sieben möglichen Ereignissen eintritt.

Vier mal sieben macht schon 28 Möglichkeiten - die ein Anwalt für Sozialrecht besser ausloten kann. Oder man fragt einfach das Jobcenter vorher, die kennen die §§ ebenfalls.

Gruß aus Berlin, Gerd

Also bei öffentlichen Geldern, die bewilligt wurden, gibt es wohl keine Verjährungsfrist, ich denke, dass das Jobcenter auch keiner Frist unterliegt.

Die müssen dir ja dann irgendwie nachträglich einen Änderungsbescheid zukommen lassen, indem sie den Bedarf kürzen oder ganz aberkennen. Dagegen kann man dann Widerspruch einlegen. Die Frist dafür beträgt wohl 2 Wochen. Ich würde mit so einer Sache auf jeden Fall zu einem Fachanwalt gehen (Beim Erstgespräch hat man uns zunächst beraten und im Anschluss erst die Zahlungsmöglichkeiten im Fall einer Vertretung durch die Anwältin geklärt) oder man geht zum Verbraucherzentrum, die beraten einen eigentlich immer kostenfrei.

Man selber kann Bescheiden nur 1 Jahr rückwirkend widersprechen(edit: also einen Überprüfungsantrag stellen, auf den das Jobcenter zumeist reagiert, in dem sie die eigenen Angaben als richtig empfinden und dagegen erfolgt dann ein Widerspruch), das haben wir aber auch erst von der Anwältin erfahren. Ob solche Fristen für Bescheide auch seitens des Jobcenters eingehalten werden müssen, kann man sowieso nur durch einen Rechtsbeistand klären, denn sollte dem so sein, wird auf den Widerspruch deinerseits sicherlich keine Reaktion des Jobcenters und somit eine Verhandlung folgen (so wars bei uns im Falle dreier falscher Bescheide die sogar nach Aktenlage des Jobcenters so nie hätten berechnet werden dürfen, wobei sie 2 Schreiben von mir noch ignoriert haben).

Bei uns ist ARGE und Jobcenter btw faktisch das gleiche, man ist im gleichen Gebäude und muss zwischen 2 Etagen hin und her, weil der eine nicht ohne den anderen bewilligen kann etc...

Ich hab aber auch die Erfahrung gemacht, dass das von Zuständigkeit zu Zuständigkeit auch unterschiedlich gehandhabt wird.

Im Prinzip waren die Regelungen aber immer die gleichen, so bin ich in Berlin gegen das Jobcenter wegen meiner Miete vorgegangen (die ersetzen inzwischen übrigens sogar die Kindergeldstelle), in ABI gegen die ARGE, weil die der Meinung waren, Kindergeld sei Einkommen und sie müssten sich dementsprechend einschalten.

Wie lange muß ich rückwirkend der ARGE die Nebenkostenabrechnung vorlegen, gibt es eine Verjährung?

Seit nunmehr ca. 18 Monaten werde ich immer wieder von der Arge aufgefordert rückwirkend die Nebenkostenabrechnung der vergangenen Jahre (von 2004-2011) vorzulegen. Soweit es mir möglich war bin ich dem auch nachgekommen. Von einer Gutschrift im vergangenen Jahr wurde ich zur Rückzahlung aufgefordert. Käme ich dem nicht nach, würde mir die Zahlung für die Unterkunft verweigert, so die Androhung. Also habe ich notgedrungen das Geld zurückerstattet, mir aber die Gutschrift vom Vermieter ausbezahlen lassen. Schließlich habe ich ja Heizkosten eingespart.

Nun will aber die Arge erneut Unterlagen von 2005 u. 2006. Mit der Androhung der verpflichtenden Mitwirkung usw...

Meine konkrete Frage:** *"Inwieweit bin ich verpflichtet Nebenkostenabrechnungen rückwirkend der ARGE vorzulegen?"*** Gibt es da eine Verjährungsfrist? Wäre da die ARGE nicht verpflichtet gewesen, wenn sie Überprüfungen anstellen will, schon früher die Vorlage der Unterlagen anzufordern?

Bei der aktuellen Nebenkostenabrechnung fehlt dieses Jahr genau der Betrag den ich zurückerstatten mußte, weil ja in der Vergangenheit die Energiekosten gestiegen sind.

Genau das hatte ich der ARGE angekündigt und wollte den Betrag auf dem Konto des Vermieters belassen, damit er im kommenden Zeitraum gegengerechnet werden kann. Von der ARGE bekam ich dazu, wie erwartet keine Antwort.

Nun muß ich einen Antrag zum Ausgleich des in diesem Jahr fehlenden Bertags stellen und komme mir wie ein Bettler und Idiot vor. Hätte ich doch nur keine Heizkosten eingespart!!!

Obwohl die ARGE ja die Energiekostenlage kennt wird so verfahren. Ich halte das für sehr kontraproduktiv.

Ich würde mich freuen, wenn ich zu diesem Problem einen verwertbaren Ratschlag und Aufklärung zur Rechtswirkung bekäme.

MfG. Rainer02

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