wie kann ich mich über das Ordnungsamt beschweren
Ein Busgeldbescheid vom Ordnungsamt wurde von mir beantwortet als Erklärung zum Sachverhalt nicht als Widerspruch!Daraufhin bekam ich Antwort und der Betrag des Busgeldes war nun fast verdoppelt worden.Ich zahlte warum auch immer den erhöhten Betrag ein und schrieb wiederum eine Erklärung zur Sache und bekam prompt wieder Gebühren um 15,00 Euro nun sollte ich von erst 35,00 Euro dann auf 63,45 Euro jetzt 78,45 Euro zahlen?Ist das gerechtfertigt .Ich habe nur meine Erklärung zum Sachverhalt abgegeben und das nicht abgestritten sondern die >Situation erklärt<.Das Ordnungsamt betitelt es aus ihrer Sicht mit Wiederspruch was es aber nicht war denn es wurde von mir mit dem Vermerk "Erklärung zur Sache "deklariert. ditti43
3 Antworten
Die Behörde ist an Deinen Erklärungen einfach nicht interessiert.
Beschweren würde ich mich beim Dienststellenleiter.
Das Schreiben an mich war vom Leiter des Ordnungsamtes geschrieben ist da noch ein höherer Posten da?Gruß ditti43
Deine Geschichte passt nicht. Du musst einiges durcheinander bringen ! Das erste Schreiben wird eine Verwarnung und kein Bußgeldbescheid gewesen sein. Wenn du die Verwarnung nicht annimmst, geht das Verfahren eben weiter und ein Bußgeld ist meist höher, als ein Verwarnungsgeld (Höchstgrenze für Verwarnungen: 35,- €). Außerdem kommen beim Bußgeldbescheid noch Verwaltungsgebühren und Zustellkosten dazu.
Was sollen also deine "Sachverhaltsdarstellungen" ? Entweder akzeptierst du eine Verwarnung und zahlst ohne Diskussion oder das Verfahren geht weiter und wird teurer.
Da die Verwarnung den Sinn hat, ein Verfahren zu verkürzen, kann man nicht alles haben - billige Lösung und trotzdem diskutieren !
Im Ordnungswidrigkeitenverfahren gibt es übrigens keinen Widerspruch (Verwaltungsrecht mit Frist von einem Monat), sondern nur einen Einspruch (Frist: 2 Wochen). Wenn du auch nach dem Bußgeldbescheid noch rechtfertigende Briefe an die Behörde schreibst, werden diese als Einspruch gewertet und das Verfahren geht ans Amtsgericht. Wenn dein Einspruch dort zurückgewiesen wird, zahlst du auch noch die Gerichtskosten !
Fazit:
Wenn man der Meinung ist, dass der Vorwurf zu Unrecht erhoben wird, dann sollte man die Verwarnung nicht annehmen, gegen den Bußgeldbescheid (rechtzeitig) Einspruch einlegen und die Sache vor Gericht klären.
Wenn man selbst nicht daran glaubt, vor Gericht Recht zu bekommen, dann sollte man ohne Diskussion die Verwarnung durch Zahlung des Verwarnungsgeldes annehmen und die Sache ist erledigt.
Hallo,das war sehr gut beantwortet so ist der Sachverhalt aber ich habe nichts geschrieben um die Tatsache zu verändern nur nochmal bestätigt das es so war.Das man dann gleich mit Aufschlag reagiert das hat mich geärgert.Danke für die Ausführung .Gruß ditti43
Hallo ditti,
wenn Du beim ADAC bist, kannst Du eine kostenlose Beratung beim Verkehrsrechtler (Anwalt) haben...
Persönlich hingehen?
Gruß, Emmy