Wie kann ein Bürger eine Gesetzesänderung erreichen? Durch bitten, beantragen oder gar auffordern?

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

mit einer Petition! Gib das mal bei google ein, da wirst du einige Links finden

Gesetze werden vom Staat gemacht/geändert. Also musst du wählen gehen, das ist deine Möglichkeit Dinge bei uns zu ändern.

Einzige Möglichkeit: Die Öffentlichkeit aufmerksam machen - also zur Zeitung gehen. Dann wird vielleicht unsere "Führung" drauf gedrängt...

Gesetze werden im Bundestag vorgeschlagen, beraten und beschlossen. Den Vorschlag muss dort ein Abgeordneter machen. Du musst Dich also an Deinen oder Deine zuständigen Abgeordneten in Deinem Wahlkreis wenden. Der kann das aufnehmen und in den Bundestag bringen. Wenn es für gut befunden wird, wird es beschlossen.

um welches gesetz geht es denn? neugier schreib doch dein anliegen an den für deinen bereich zuständigen abgeordneten. oder starte eine petition.

ein neues Gesetz kanst du nicht erlassen. schau hier, da ist der Weg beschrieben, wie neue Gesetze in D erlassen werden können:
Die Abgeordneten und Fraktionen des Bundestages können - genau wie der Bundesrat und die Bundesregierung - neue oder überarbeitete Gesetze als Entwürfe in den Bundestag einbringen. Hier findet dann nach einem genau festgelegten Ablauf die Debatte, Beratung und Abstimmung über den Gesetzentwurf statt.

Da die Länder im föderalen Staatssystem einen wesentlichen Anteil an der Staatsgewalt haben, ist der Bundesrat auch am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Er bekommt alle Gesetze zur Abstimmung vorgelegt und kann - abhängig von der Art des Gesetzes - einen Entwurf sogar scheitern lassen. Weitere Informationen

* Weg der Gesetzgebung [HTML]
* Vermittlungsverfahren [HTML]
* Stand der Gesetzgebung [HTML]
* Gesetzgebungszuständigkeiten von Bund und Ländern [HTML]

Quelle: http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetzgebung/

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