Wie kann ein Bürger eine Gesetzesänderung erreichen? Durch bitten, beantragen oder gar auffordern?
Ich möchte das entsprechende Ministerium auf eine Unsinnigkeit in einem Gesetz hinweisen und eine Gesetzesänderung erreichen. Kann ich als Normalbürger (deutsch) eine Eingabe machen, muss ich bitten oder kann ich auffordern?
7 Antworten
mit einer Petition! Gib das mal bei google ein, da wirst du einige Links finden
ein neues Gesetz kanst du nicht erlassen. schau hier, da ist der Weg beschrieben, wie neue Gesetze in D erlassen werden können:
Die Abgeordneten und Fraktionen des Bundestages können - genau wie der Bundesrat und die Bundesregierung - neue oder überarbeitete Gesetze als Entwürfe in den Bundestag einbringen. Hier findet dann nach einem genau festgelegten Ablauf die Debatte, Beratung und Abstimmung über den Gesetzentwurf statt.
Da die Länder im föderalen Staatssystem einen wesentlichen Anteil an der Staatsgewalt haben, ist der Bundesrat auch am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Er bekommt alle Gesetze zur Abstimmung vorgelegt und kann - abhängig von der Art des Gesetzes - einen Entwurf sogar scheitern lassen. Weitere Informationen
* Weg der Gesetzgebung [HTML]
* Vermittlungsverfahren [HTML]
* Stand der Gesetzgebung [HTML]
* Gesetzgebungszuständigkeiten von Bund und Ländern [HTML]
Quelle: http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetzgebung/
Gesetze werden vom Staat gemacht/geändert. Also musst du wählen gehen, das ist deine Möglichkeit Dinge bei uns zu ändern.
Einzige Möglichkeit: Die Öffentlichkeit aufmerksam machen - also zur Zeitung gehen. Dann wird vielleicht unsere "Führung" drauf gedrängt...
Hallo Romu,
du allein kannst nicht irgendwohin mal einen Brief senden. Ich hatte deine Frage gefunden, da wir erst vor einer Woche darüber sprachen. Abgeordnete in deinem Wahlkreis konsultieren oder öffentlich hinterfragenBild-Zeitung direkt per E-Mail fragen, welche Möglichkeiten es gibt, ob dein Anliegen Schlagzeilenpoential hat. Erst wenn etwas öffentlich präsentiert wird, können Politiker nicht wegsehen. Auf Letzteres reagiert man schnell. Bleibe sachlich, nutze nicht FB, da wird alles zerredet/ komische Kommentare folgen eventuell.
wenn du wissen willst, ob dein Gedankengang korrekt ist, dann wäre FB allerdings einen Versuch wert. In unserer Gesprächsrunde hielten sich Abgeordneter oder Zeitung die Waage. Gebe nicht auf. Ein Kommentator schrieb: Da kannst du nichts machen.
Das sehe ich nicht so.
um welches gesetz geht es denn? neugier schreib doch dein anliegen an den für deinen bereich zuständigen abgeordneten. oder starte eine petition.