Wie ist Deutschland vor "Putsch" Versuchen geschützt?

6 Antworten

Ich würde sagen, die Struktur unserer Demokratie verhindert einen Putsch, denn für einen Putsch braucht man eine Mehrheit. So lange die Mehrheit der Bevölkerung auf der Seite der Herrschenden steht, kann ein Putsch nur scheitern. Deswegen passieren Putsche nur in Ländern, in denen der oder die Herrscher in der Minderheit sind und das Volk, also die Mehrheit in der Opposition. Diese wird dann ihrer Rechte beschnitten und von der herrschenden Minderheit derartig unter Druck gesetzt, dass sie sich sogar gegen eine bewaffnete Staatsmacht wehrt.

Dadurch dass in Deutschland das Volk seine Volksvertreter selbst wählt und sogar die Opposition im Bundestag bei Abstimmungen eingebunden wird, wird sich kaum eine Mehrheit für einen Putsch finden. Denn das könnte man leichter haben: Man bräuchte bei der nächsten Wahl nur etwas anderes zu wählen, wenn man unzufrieden ist.

Ich will nicht ausschließen, dass es unzufriedene Bürger gibt, die ernsthaft über einen Putsch nachdenken, jedoch dürfte es sich bei diesen um eine zu vernachlässigende Minderheit handeln.

Das wirksamste Mittel gegen einen Putsch sind somit weder Waffen, Panzer, Soldaten, Mauern und Stacheldraht, sondern die Struktur der Staatsform. Der beste Schutz gegen einen Putsch ist nicht, wenn man Maßnahmen ergreift, diesen niederzuschlagen, sondern zu verhindern, dass er überhaupt entsteht.

Meine Meinung.

Alle Antworten (habe nur die ersten 4 gelesen) liegen falsch. Der klassische Putsch ist zwar der, wo bewaffnete Kräfte (das Militär, zum Beispiel) versucht, die Macht an sich zu reißen.

Wikipedia lehrt uns: Ein Putsch, Staatsstreich oder französisch Coup d’État ist eine oft überraschende, meist gewaltsame Aktion von Angehörigen des Militärs oder paramilitärischer Organisationen und/oder einer Gruppe von Politikern mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht im Staat zu übernehmen.

Daraus ist folgende lesart legitim und gültig: Ein Putsch ist eine Aktion einer Gruppe von Politikern mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht im Staat (oder Teilen hierzu) zu übernehmen.

Genau dies ist in Spanien im Oktober 2017 passiert. Die Politiker der regierenden Parteien in Katalonien (sowas wie ein Bundesland) haben zuerst zu einem Unabhängigkeits-Volksentscheid aufgerufen. Dieser wurde umgehend vom Verfassungsgericht Spaniens als ilegal deklariert (die Spanische Verfassung sieht solche Volksentscheide nicht vor -- ähnlich wie Deutschland, dazu paar Worte weiter unten). Die Politiker der regierenden Parteien in Katalonien haben den illegalen Volksentscheid trotzdem durchgeführt; die Beteiligung lag bei ca. 40% (nämlichich der Bevölkerungsanteil jener Katalanen, die eine Spaltung unbedingt wollen), und diese Antworteten erwartungsgemäß mit JA. Der Volksentscheid war (a) illegal, (b) nicht representativ -- 60% der Katalanen haben ihn ignoriert. Und trotzdem riefen am 15. Oktober 2017 die Politiker der regierenden Parteien in Katalonien die einseitige Unabhängigkeit Kataloniens auf.

Was da passierte, entspricht 100% der Putschdefinition. Der Spanische Staat, ein Rechtstaat, eine konsolidierte Demokratie, ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union, ist 5 Monaten nach dem PUTSCH immer noch völlig überfordert, da geeignete Instrumente, um den Putsch zu verhindern oder mit ihm umzugehen und zur verfassungsmässigen Normalität zurück zu kehren, offensichtlich unzureichend sind. Erschwerend kommt hinzu, dass die linken Parteien (insbesondere extrem Links: Podemos und Izquierda Unida) der Zentralregierung die Unterstützung bei der Anwendung der Verfassungsinstrumente verweigern.

Jetzt zurück zu Deutschland. Auf die Frage, ob ein Bundesland "legal" (z.B. mittels Volksentscheid) aus der Bundesrepublik Deutschland austreten darf, antwortete im Jahre 2017 das Bundesverfassungsgericht karg: NEIN, mit der kurzen jedoch unmißverständlichen Begründung: „In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassunggebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht ,Herren des Grundgesetzes‘. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.“ 

Jetzt zurück auf deiner Frage: Wie ist Deutschland vor "Putsch" Versuchen geschützt? Meiner Meinung nach ist Deutschland auf ein ähnliches Szenario, wie jenes in Katalonien/Spanien, gar nicht ausreichend aufgerüstet. Würde die CSU in Bayern total durchdrehen, Jahre Lang mit massiver Indoktrinierung und Werbung die Lust der bayerischen Bevölkerung auf Spaltung schuren, und dann eines Tages per Volksentscheid und einseitige Unabhängigkeitserklärung Fakten schaffen, dann wäre m.E: die Bundesrepublik Deutschland gesprengt (Putsch!) -- denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung die Bundeswehr nach Münschen schicken würde.

Die westlichen Demokratien sind in Gefahr. Von außen als auch von innen. Und unkaputtbar sind sie nicht. Ich hoffe, ich habe hier nicht Recht.

wird geregelt durch die änderung der verfassung und den einschlägigen gesetzten in der legislative und durch den verfassungschutz

genauer bitte ich brauche die Infos für meine Prüfungspräsentation in geschichte ^.^

Durch welche Artikel ? durch welche Gesetze usw

@querbacher1

Mit dem 17. Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes beschließt der Bundestag am 30. Mai 1968 die Einführung einer Notstandsverfassung. Neben 46 Abgeordneten der oppositionellen Freien Demokratischen Partei (FDP) lehnen auch 54 Abgeordnete aus den Parteien der Großen Koalition - vor allem von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) - die Notstandsgesetze ab. Die Notstandsverfassung stellt den Staatsorganen Maßnahmen zur Abwehr innerer und äußerer Notlagen zur Verfügung. Dadurch erlöschen auch die Sonderrechte der Westmächte, die diese sich im Deutschlandvertrag zum Schutz ihrer in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte vorbehalten hatten.

Die Pläne zur Einfügung einer Notstandsverfassung in das Grundgesetz reichen bis 1958 zurück. Doch erst die Große Koalition verfügt über die für die Grundgesetzänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die Notstandsgesetze weiten im Verteidigungsfall, bei inneren Unruhen und Naturkatastrophen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes sowie seine Weisungsbefugnisse gegenüber den Bundesländern aus. Außerdem erlauben sie die Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie den Einsatz der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes bei Unruhen im Inneren.

Der Verabschiedung der Notstandsgesetze durch den Bundestag geht eine bundesweite heftige öffentliche Auseinandersetzung voraus. Besonders Studentengruppen, die Gewerkschaften und das Kuratorium "Notstand der Demokratie" rufen zu Protesten und Massenkundgebungen auf. Diese Außerparlamentarische Opposition (APO) befürchtet, dass aufgrund der Notstandsgesetze die deutsche Demokratie autoritäre Züge annimmt.

Dokument Gesetz: Notstandsgesetze, 1968

(ag) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Ein Putsch ist eine Machtübernahme außerhalb des Gesetze. Man kann einen Putsch nicht durch Gesetz verbieten.

Ein Putsch wird deshalb erschwert, da in Deutschland alle bewaffneten Organisationen getrennt gehalten werden.

Die Bundeswehr untersteht dem Verteidigungsministerium. Die Bundespolizei dem Innenministerium. Der Zoll dem Finanzministerium. Die Polizei den Ländern.

Alle Waffenträger der Nation haben ihre eigenen Bereiche und operieren bis auf Verbindungspersonen völlig getrennt. Vor allem mangelt es für einen Putsch entweder an der Bewaffnung oder der Personalstärke.

Die Bundeswehr könnte zwar den Bundestag und die Landtage besetzen, aber solange sie Bundespolizei und die Länderpolizeien nicht ruhig stellen, werden sie wohl nicht lange dort sitzen bleiben.

Das wird nichts mit einer Revolution in Deutschland, bevor die Deutschen einen Bahnhof stürmen lösen sie erst eine Bahnsteigkarte.

http://dejure.org/gesetze/GG/20.html

Ah, Lenin...

Oder auch: Eine Revolution in Deutschland stoppt man mit einem Schild "Rasen betreten verboten".