Wie Hundeverbot in der Hausordnung umgehen?

17 Antworten

wenn bei Dir ein in der Hausordnung ein *Haustier Verbot* aufgeführt ist, ist dies gültig...denn du hast dieses unterschrieben...hattest also Kenntnis über diese Klausel.

Sprich mit den Eigentümern und bitte diese um die Erlaubnis für eine Ausnahmebewilligung. Wenn sie diese ablehnen wirst Du Dich daran halten müssen.

Ein generelles Haustierverbot ist NICHT gültig. Aber Hunde und Katzen dürfen durch Eigentümerversammlungen durchaus verboten werden.

@dasadi

Wenn es schriftlich festgehalten und einheitlich akzeptiert und unterschrieben worden ist...z.B. in einer Eigentümer Versammlung... so ist es rechtsgültig...und kann durchaus zu einem Rechtsfall vor Gericht werden.

Etwas anderes wäre es, wenn es sich um eine Parterre Wohnung mit eigenem und direktem Zugang handeln würde

@xttenere

Kleintiere können nicht verboten werden, auch nicht durch den Beschluss einer Eigentümerversammlung, das ist unmöglich.

@dasadi

Kleintiere wie Hamster ...Meerschweinchen etc. nicht. Bei Vögel bin ich mir aber nicht sicher....wegen der *Lärmbelästigung*...aber bei Hunden und Katzen wäre das Verbot gültig.

Hab mich vielleicht am Anfang etwas undeutlich ausgerückt...mein Fehler

Die Hausordnung ist inhaltlich nur eine "Verhaltensregel" die man bei etwaigen Verstoßen mit heranziehen kann.

Als Vermieter hat man grundsätzlich die Vertragsfreiheit. Man kann nachträglich durchaus eine Genehmigung entgegen der Hausordnung erteilen, oder es im Mietvertrag besonders festlegen.

Im Rahmen der WEG könnte es aber zu Problemen führen. Nach § 13 WEG darfst du grundsätzlich nach belieben mit deiner Wohnung verfahren. Jedoch nach § 15 WEG kann man den Gebrauch in einer gemeinschaftlichen Vereinbarung regeln. Ob die Hausordnung so eine ist oder ob eine speziellere Vereinbarung existiert, müsste gesondert geprüft werden. Eine Beschränkung durch die WEG ist aber grundsätzlich zulässig (OLG Frankfurt, Beschluss v. 17.1.2011, 20 W 500/08).

Pauschal würde ich daher davon abraten, die Wohnung an einem Mieter mit Hund zu vermieten. Etwas anderes gilt natürlich dann, wenn der Eigentümer oder Mieter auf einen Hund angewiesen ist (Blindenhund).

Gibt es besondere Gründe, warum es gerade der Mieter mit Hund sein muss? Denn momentan kommen, zumindest in meiner Gegend, auf eine Wohnung ca. 20 Bewerber.

 

Es sei noch gesagt, dass bei schwerwiegenden Verstöße sogar der Entzug des Wohnungseigentums drohen kann. Ob die Genehmigung des Haltens von Hunden schwerwiegend ist im Rahmen von § 18 WEG kann ich leider nicht beurteilen.

@skibbadeee

Eine Hundehaltung dürfte nicht den Ansprüchen genügen.

Der Mieter gefällt mir und da ich selbst einen Hund hab. Hab ich nichts dagegen.  

Ja am besten Versuch ich erstmal es über die Hausverwaltung falls nicht wird es wohl daran dann scheitern das kein Mietverhältnis zustande gekommen ist

@User17384

Also rein formal müsste man dieses Hundeverbot bei der nächsten WEG-Versammlung ansprechen und dies durch entsprechenden Beschluss lockern. Aber da fangen die Probleme in der Regel schon an, weshalb ich in keine WEG investiere ;). Wenn in der WEG viele Leute gegen Hunde sind, dann werden die sich extrem Querstellen, was das Lockerungsverbot anbelangt. Viele haben diesbezüglich angst, dass das Laminat/Parkett durch Hunde extrem abnutzt oder zerkratzt.

@skibbadeee

Ich habe mir eine Wohnung in einem Haus gekauft, in der Tierhaltung nicht verboten war. Zunächst war sie vermietet, nach 2 Jahren jedoch wollte ich selbst einziehen. Freundlich wie ich bin, fragte ich, ob ich für die verbleibende Lebenszeit meiner Katze eine Katzentreppe vom I. OG in den Garten anbringen dürfte. Ehe ich mich versah, wurde die Haustierhaltung verboten, damit erst gar niemand so eine Frage jemals wieder stellt. Ich habe mein ganzes Geld in eine Wohnung investiert, ich der ich nach dieser Katze nie wieder ein Tier halten darf. Ich habe prozessiert und verloren. Es ist nun beinahe unmöglich, diese Wohnung zu verkaufen, udn das Geld das ich in die Wohnung gesteckt habe, ist auch nicht wieder zu bekommen. Ich bin sozusagen pleite und muss nun eine noch kleinere Wohnung kaufen, damit ich mit Tieren alt werden kann. Man hat als Mieter deutlich mehr Rechte, als als Eigentümer. Sollte die Wohnung an einen Mieter mit Hund gehen, bekommt der Fragesteller ein echtes Problem, es sei denn, er holt sich vorher eine Genehmigung der Eigentümergemeinschaft oder lässt per Abstimmung die Hausordnung ändern. Erfahrungsgemäß sind Eigentümer, die ihre Wohnungen vermietet haben, nicht bereit, etwas zu lockern. Das würden sie allenfalls tun, wenn sie selbt ihre Wohnungen bewohnen würden.

@dasadi

Ja das ist leider das Problem an einer WEG, dass man teilweise dem Willen der Mehrheit nachgeben muss, so leid es mir auch tut.

Unverkäuflich, sofern es keine extrem schlechte Lage ist (Neben einem AKW etc.), ist die Wohnung garantiert nicht. Bei den niedrigen Zinsen versuchen derzeit alle in irgendwas zu investieren.

Man kann nur versuchen bei der Versammlung irgendeinen Kompromiss zu finden.  

@Gargoyle74

Können Sie mir das erläutern?

@skibbadeee

Eine Wohnung, die mit Tierhaltungsverbot behaftet ist, ist deutlich schwieriger zu verkaufen.

@dasadi

Also so ein Unsinn. Eine Wohnung mit Tierhaltungsverbot ist überhaupt nicht weniger Wert. So etwas spielt in einer Wertberechnung überhaupt keine Rolle und ich habe noch niemals eine Wohnung deshalb günstiger verkaufen müssen. Auf einen Tierhalter kommen wahrscheinlich hundert ohne Tier. Davon wird dann schon einer kaufen. Das Verbot der Tierhaltung ist in sehr vielen WEGs enthalten, da sich keiner mit zusätzlichem Hundedreck etc. auseinandersetzen will, also eher üblich als besonders.

@AchIchBins

Niemand hier hat vom Wert der Wohnung gesprochen, also wäre ich vorsichtig mit Aussprüchen wie "So ein Unsinn". Die Wohnung ist schwieriger zu verkaufen, weil Käufer sich nicht maßregeln lassen wollen und ihre eigenen Entscheidungen treffen möchten. Ich hatte bereits 2 Interessenten, die wegen des Tierhaltungsverbotes wieder abgesagt haben. Der Wert der Wohnung wird dadurch nicht geringer, aber die ganzen Investitionen in eine Wohnung kann man durch den Verkaufspreis nicht wieder rein bekommen. Da alles vorhandene Kapital in diese Wohnung gesteckt wurde, ist keines mehr da, welches man in eine neue Wohnung stecken könnte. Jetzt verstanden AchIchBins ?

Laut Urteil des OLG Saarbrücken (Az.: 5 W 154/06-51) kann eine Wohnungseigentürmergemeinschaft keine allgemeingütltigen Tierhaltungsverbote erlassen, da sie damit unangemessen (§ 307 BGB) in die Rechte des Wohnungseigentümers (§ 13 WEG) eingreift, der sein Sondereigentum nutzen kann wie er mag, so lange er damit die anderen Bewohner nicht stört.

Ferner würde ein pauschales Tierhaltungsverbot ein Grundsatzurteil des BGH umgehen.

Hast Du mal gelesen, von wann dieses Urteil ist ? von 2007. Mein urteil ist von 2013. Es geht nicht um ein pauschales Tierhaltungsverbot, das ist auch nicht mehr zulässig. Kleintiere sind immer erlaubt, Katzen und Hunde zählen im Mietrecht aber nicht zu den Kleintieren. Katzen und Hunde dürfen sehr wohl durch Mehrheitsbeschluss verboten werden.

@dasadi

Ich find kein Urteil von dir....

Also kann ich dazu auch nichts sagen...

@kevin1905

Du glaubst doch nicht im Ernst, dass ich hier mein Urteil einstelle ?

Wenn der Hund zB nicht in der Wohnung  gemeldet ist....

Hunde werden nicht gemeldet. Die sind da oder sind nicht da.

Und in Deinem Fall, wenn ein Hund da ist, verstößt das gegen die Hausordnung.

Da der Hund dann nur als Gast gelten würde.

Ein Hund kann nicht als Gast gelten, sondern der Hundehalter.

Kommt da einer zu Gast und schleppt einen Hund mit für ein paar Stunden, ist das sicherlich nicht so wild.

Ist der Hundehalter jedoch dort Wohnhaft, dann geht das natürlich nicht. Der ist dann kein Gast und somit auch sein Hund nicht.

Das geht noch weiter, stell Dir mal vor, ein Pflegehund, der bei jemand nur eine oder zwei Wochen bleibt. Ich habe bereits erlebt, dass auch in solchen Fällen bereits Mieter fristlos gekündigt wurden, was nach gerichtlicher Auseinandersetzung hernach dann auch bestätigt wurde. Da geht natürlich auch analog zu Dir als Eigentümer, dass man dann bereits Dir Ärger bereitet, da man den Mieter ja nicht kündigen kann von Seiten der Hausgemeinschaft.

....wie umgehe ich die Hausordnung ? 

Nur durch Deine Idee:

.....die andern Eigentümer abstimmen lassen für eine Ausnahme ?

Wenn die dafür stimmen, dann ist das selbstverständlich möglich.

Könnten die andern zB nichts machen oder ?

Doch. Man wird Dir mittels Hinweis auf die Hausordnung, welche mehrheitlich seinerzeit für gültig erklärt wurde, heimleuchten.

Wie man das macht? Zunächst mittels eines Anschreibens verfasst in Namen der  Hausgemeinschaft udn Klageandrohung, denn die Hausordnung lässt sich auch zwangsweise gerichtlich durchsetzen.

Das ist dann zudem mit Kosten verbunden, was Dein Mietgeschäft unretabel werden ließe - betriebswirtschaftlich eine Katastrophe.

Also mein Tip, frag die anderen, ob sie dies mittragen würden. Wenn ja ja, wenn nicht nicht.

Hunde werden nicht gemeldet. Die sind da oder sind nicht da.

Selbstverständlich besteht für Hunde in einem Haus oder einer Wohnung eine Meldpflicht - schon wegen der Hundesteuer!

@schelm1

Hast Du mal Hundesteuer gezahlt?

Nicht gell? Denn sonst wär Dir aufgefallen, dass man bei der Anmeldung den Hundehalter als Hundebesitzer registriert und nicht den und nicht einen Hund einer Wohnung zuordnet.

Bei Umzug muß das auch nicht umgemeldet werden, das geht automatisch, der Hundehalter zahlt, dem gehört das Tier.

Das hat nichts mit Hund und Wohnung zu tun. Wenn der Hundebesitzer den Hund wo anders unterbringt, interessiert das niemanden.

@feinerle

Hundesteuer wird hier seit Jahrzehnten gezahlt und zwar für die Hunde, die unter dieser Adresse gemeldet sind. Als Zahlungspflchtiger steht der Hundehalter im Bescheid.

@schelm1

Ok, Du hast Recht.... und ich meine Ruhe! Besser so?

dann ist der ärger ja schon vorprogrammiert... denn bei den 6 pateien sind sicher einige , die der hund stören wird , sei es nun wegen einer allergie , oder wegen hundehaare im treppenhaus/ fahrstuhl... usw... viel spass

Alle Wohnungen nur vermietet nichts selbstbewohnt ich frag einfach mal

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