Wie hoch darf ich Mahnspesen berechnen?

3 Antworten

Die rechtliche Grundlagen:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 286 Verzug des Schuldners
*)
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.
*)
Amtlicher Hinweis:
Diese Vorschrift dient zum Teil auch der Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).
Fußnote

(+++ § 286: Zur Anwendung vgl. § 34 BGBEG +++)

§ 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
*)
(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.
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Amtlicher Hinweis:
Diese Vorschrift dient zum Teil auch der Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).
Fußnote

(+++ § 288: Zur Anwendung vgl. § 34 BGBEG +++)

Zitat Ende!

Du kannst auch erst mal per Telefon oder Email an die Bezahlung erinnern. Schließlich kann jeder mal was vergessen. Gib dann eine Frist, zB 14 Tage. Wenn bis dahin das Geld nicht eingegangen ist, schickst du Mahnung mit Mahngebühren (B2C) bzw Mahnpauschale (B2B) sowie den Verzugszinsen. Fristsetzung nicht vergessen. Wenn die Zeit rum ist und immer noch kein Geldeingang, nächste Mahnung. Es gibt keine Begrenzung in der Anzahl der Mahnungen. Selbst eine Zahlungserinnerung soll als Mahnung gelten.

Mahnspesen sind die Auslagen, also Papier, Porto, etc. Hierfür sind 2 Euro voll OK. Dazu kommen die Mahngebühren, die man auch erheben kann, die jedoch (über € 15,-) nicht so unbestritten sind. Man kann ein fremdes schreibbüro mit dem schreiben von Mahnungen bauftragen, dann könnte man diese auch als Spesen auf die Rechnung setzen.

Soweit ich weiß, sollte die erste Mahnung kostenlos sein. Vergessen kann jeder mal etwas. Vielleicht könntest Du Porto berechnung. Erst ab der 2. Mahnstufe wird es empfohlen. Was Dir aber immer zusteht sind Verzugszinsen über dem aktuellen Diskontsatz der EZB.

Hast Du schon mal den umgekehrten Weg probiert: Biete doch bei sofortiger Zahlung 3% Skonto an für die 1. 10 Tage. Der Skonto wird immer in den preis der Ware mit einkalkuliert....

Finanzamt: Bin ich jetzt Freiberufler oder Gewerbetreibend?

Hallo,

ich habe mich vor ca. 2 Wochen beim Finanzamt als Freiberufler angemeldet. Mein Beruf, 3D Compteranimation, ist kein Katalogberuf, wird jedoch zu den katalognahen Berufen gezaehlt.

Ich bin nicht an der Hochschule gewesen, arbeite aber seit knapp 6 Jahren in dem Beruf und habe fuer einige Namenhafte Dokumentationen, Filme, etc. Animationen und Effekte erstellt. Selbststaendig, sprich keine Auftragsarbeit sondern mein "schöpferiches Talent".

Die Dame beim Finanzamt war vor zwei Wochen nicht nur extrem unfreundlich und hat mir mehrmals gesagt, ich sei kein Freiberufler und ob ich mich denn für einen Kuenstler halte, auch hat sie am Ende sehr hinterlistig gemeint, dass ich hier noch lange nicht fertig bin. :)

War uebrigens meine erste Erfahrung beim FA und nachdem ich die meisten Aemter mittlerweile als sehr freundlich empfinde, war dieser Zusammenstoß schon sehr heftig.

Heute kam der Brief vom Finanzamt an:

*Sie werden kuenftig bei dem Finanzamt

für die

-Einkommenssteuer

-Umsatzsteuer

-Festsetzung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags

unter der Steuernummer 123456789

geführt.*

Heisst das mit dem Gewerbesteuermessbetrags jetzt, die haben mich ins Gewerbe gedrueckt? Ist halt nervig, weil ich dann wieder dahin und mir die Freiberuflichkeit erkaempfen muss. Ich arbeite aber gerade schon an einem Projekt im Ausland und es waere fuer mich also sehr rufschaedigend, wenn ich wieder zurueck nach Deutschland muesste nur um da Frust beim FA entgegenzunehmen. ^^

Viele Dank, Markus

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