Wie geht man nach erfolglosen Zwangsversteigerung vor, wenn der Schuldner noch Geld hat?

1 Antwort

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Man hätte schon vor Auszahlung reagieren und die Forderung des Schuldners auf Auszahlung gegen die Staatskasse pfänden sollen. Wenn das Geld nun bereits ausgezahlt wurde, kann man das Kontoguthaben natürlich theoretisch immer noch pfänden, sofern sich das Geld noch dort befindet.

Es ist ja die Bank, welche den zu viel erhaltenen Betrag an den Schuldner (ehemaligen Immobilienbesitzer) bezahlt und nicht die Staatskasse.

Ich denke, man hätte man diese Rückgewährsansprüche auch pfänden können, doch es besteht ja die Chance, dass der Schuldner freiwillig bezahlt. Es fallen ja im anderen Fall für den zweiten Gläubiger Kosten für Notar und Gerichtsvollzieher an.

@Gerlinde1201

Ganz genau, in dem Fall hätte man den Anspruch des Schuldners gegen die Bank pfänden können. Natürlich gibt es noch diese Chance, aber wenn das Grundstück schon zwangsversteigert wurde, dann dürfte es sich um einen sehr optimistischen Gläubiger handeln, der da noch auf eine freiwillige Zahlung hofft. In der Praxis macht man normalerweise in solchen Fällen keine halben Sachen mehr.

Aber am Ende läuft es eben darauf hinaus, auf eine freiwillige Zahlung zu hoffen oder die erneute Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen zu betreiben. Mehr Möglichkeiten sehe ich nicht.

@Ronox

Wie würde diese Zwangsvollstreckung konkret aussehen? Ich besorge mir beim Notar eine vollstreckungsfähige Fassung des Titels. An welchen Gerichtsvollzieher könnte ich mich wenden? Weiß der wie der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß formuliert werden muss? Inwiefern muss ein Gericht eingeschaltet werden?

Es besteht Hoffung auf eine freiwillige Zahlung, denn der eigentliche Schuldner ist vor Eröffung des Zwangsversteigerungsverfahrens verstorben und es wurde ein Nachlasspfleger eingesetzt. Normalerweise sollte man erwarten, dass er den schuldigen Betrag freiwillig bezahlt, oder?

@Gerlinde1201

Man benötigt eine vollstreckbare Ausfertigung des persönlichen Schuldtitels. Wenn es sich um eine notarielle Urkunde handelt, erteilt diese der Notar. Der Titel muss zudem dem Schuldner zugestellt werden, wenn nicht schon geschehen.

Für Forderungspfändungen ist das Vollstreckungsgericht am Wohnort des Schuldners zuständig, nicht der Gerichtsvollzieher. Für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gibt es offizielle Vordrucke die verwendet werden müssen. Die findet man auch im Internet.

Bei einem Nachlasspfleger wird man eine freiwillige Zahlung schon erwarten können, wenn die Forderung begründet ist. Es sei denn, der Nachlass ist überschuldet. Der Nachlasspfleger könnte zudem die Zwangsvollstreckung aus verfahrensrechtlicher Sicht komplizierter machen. Z.B. durch eine ggf. erforderliche Titelumschreibung.

@Ronox

Den Schuldtitel müsste der Nachlasspfleger bereits aus dem Nachlass haben. Ich müsste die vollstreckbare Ausfertigung des persönlichen Titels wohl beim Notar auf den Nachlasspfleger umschreiben lassen können, oder?

In welcher Form müsste ich mich an das Vollstreckungsgericht wenden? Ich nehme an, es ist nicht mit dem Versteigerungsgericht identisch, richtig?

Der Nachlass ist durch den Versteigerungserlös nicht mehr insolvent und die Forderung ist begründet.

@Gerlinde1201

Für die Titelumschreibung ist auch der Notar zuständig.

An das Vollstreckungsgericht muss lediglich der Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses mit den entsprechenden Anlagen (Titel mit Klausel, Zustellnachweis über die qualifizierte Klausel etc.) gesandt werden. Der Antrag ist im angesprochenen Vordruck enthalten. Der Vordruck ist natürlich entsprechend auszufüllen, vor allem hinsichtlich der zu pfändenden Forderung. Das Vollstreckungsgericht kann identisch sein, muss es aber nicht. Zwangsversteigerungssachen sind oft zentralisiert.

Im vorliegenden Fall würde ich mich persönlich aber noch einmal an den Nachlasspfleger wenden, bevor ich noch mehr Geld (und Nerven) investiere.

@Ronox

Der Antrag, wie man ihn hier findet, ist ja recht kompliziert:

https://justiz.de/formulare/zwi_bund/gewoehnliche_geldforderungen.pdf

Kann man den überhaupt selbst ausfüllen oder braucht man dazu normalerweise Hilfe? Müssten die Gerichts- und Anwaltskosten dann vom Schuldner bezahlt werden?

Ich rechne ja damit, dass der Nachlasspfleger die Forderung begleicht, doch ich möchte auch wissen, was auf mich evtl. zukommen könnte.

@Gerlinde1201

Das kann man schon selbst ausfüllen, wobei ich das einem Laien im vorliegenden Fall, wenn es vermutlich noch einer Titelumschreibung und Zustellung bedarf, nicht empfehlen würde.

Die Gerichtskosten sind recht human, müssen aber vorgeleistet werden. Sie werden der Forderung gegen den Schuldner auf dem Antrag zugesetzt. Dasselbe gilt für notwendige Rechtsanwaltskosten.

@Ronox

Wer kann einem bei Ausfüllen helfen? Es muß ja vielleicht nicht gleich ein Anwalt sein...

@Gerlinde1201

Eventuell kann die Rechtsantragstelle des Gerichts helfen.

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