Wie bekommt ein Windparkbetreiber das Wegerecht zu seinem Windpark in der Planungsphase?

2 Antworten

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Das hängt ggfs. davon ab, ob es sich um ein privatrechtliches Projekt oder eine öffentliche Maßnahme handelt. Das Wegerecht wird im Rahmen des planrechlichen Feststellungsbeschlusses bzw. der Baugenehmigung mit beantragt. Üblicherweise wird ein Wegerecht nur dann erforderlich, wenn der Grund, auf dem die Bebauung (eagl ob Windpark oder Gewerbe) erfolgen soll, keinen direkten Anschluss an das öffentliche Verkehrswegenetz hat. Insofern liegt es im Aufgabenbereich der Kommune, auf deren Gebiet die Projektfläche liegt, dies planungsrechtlich mit zu erledigen, anders darf sie gar kein entsprechendes Baurecht schaffen. Handelt es sich um Abtrennung eines Privatgrunds zur entsprechenden Nutzung, muss der Eigentümer mit dem Käufer ein notarielles Wegerecht vereinbaren und im Grundbuch eintragen lassen.

Super Danke:)

Er muss mit den Eigentümern der umliegenden Grundstücke (über die er an den Windpark heranfahren will) Verträge über das Wegerecht abschließen. Das Wegerecht muss dann ins Grundbuch eingetragen werden, damit sich künftige Eigentümer der Grundstücke auch daran halten müssen bzw. künftige Eigentümer des Windparks ebenfalls das Wegerecht haben.

Super, genau das habe ich gemeint:-) Danke dir

Autoverkäufer meldet sich nicht,muss ich das Auto noch nehmen?

Ich habe mir letzte Woche ein Fahrzeug angeschaut,dass Auto ist soweit noch i.O. für sein Alter,der Verkäufer wollte am Montag neu TÜV machen und mich dann anrufen,jedoch ist bisher kein Anruf erfolgt. Ich habe nichts schriftlich mit ihm festgehalten, er hat lediglich auf der Kopie des Scheins vermerkt,dass er mein altes Auto für 100 Euro in Zahlung nimmt und dadrauf seine Unterschrift gesetzt.Ich habe nichts unterschrieben.

Es handelt sich um einen Zweitwagen für 600 Euro,der mich nur zur arbeit bringen soll,also nichts tolles mehr,aber er fährt und wie geschrieben mit neuem TÜV,den er machen wollte.

Da er sich nicht meldet ,gehe ich davon aus,dass es Probleme beim TÜV gab,meine Nummer und Email-Adresse hat er sich aufgeschrieben und auch im Telefon gespeichert. Er wollte auch eine Anzahlung von 100 Euro ,da ich diese aber beim Besichtigungstermin nicht bei hatte,hat er nur die 20 Euro genommen die ich hatte,was mir auch schon etwas komisch vorkam. Wenn er sich bis morgen nicht meldet würde ich ein anderes Auto kaufen,was ich mir auch schon angesehen habe. Gibt es eine Zeitspanne wie lange ich warten muss auf den Verkäufer? Bin ich verpflichtet das Auto noch zu nehmen falls er nächste Woche erst anruft,oder kann ich ihn dann ignorieren,weil er den Termin nicht eingehalten hat? Wie geschrieben, ich habe nichts unterschrieben.....Es handelt sich um einen kleinen Hinterhofhändler der mit alten Fahrzeugen handelt.

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Möbel mit Kratzern! Meine Rechte?

Hallo,

ich wollte mich mal schlau machen und euch um Rat fragen. Das Thema ist folgendes: Ich habe vor acht Wochen ein neues Schlafzimmer bei einem hiesigen Möbelhaus gekauft und bestellt. Dieses habe ich am letzten Mittwoch selbst im Lager abgeholt und bin dann am Samstag mit dem Aufbau angefangen. Bei der Abholung habe ich sofort festgestellt das mir falsche Glasfronten bereitgestellt wurden, also reklamiert. Es würde vier bis acht Wochen diese auszutauschen, ich könnte das Schlafzimmer aber trotzdem mitnehmen und aufbauen. Der Austausch erfolgt dann kostenlos und ich werde vorher über einen Termin informiert. Okay, nicht zu ändern, ich nehm das also erstmal so hin. Wieder zu Hause, Bett und Schrank noch eingepackt ins Schlafzimmer gestellt und bis Samstag ruhen lassen. Sofort Einschreiben fertig gemacht indem ich die ganze Situation nochmal schriftlich festgehalten habe und ab damit ans Möbelhaus. Samstag dann also der Aufbau und ich musste zu meinem Entsetzen feststellen dasmehrere Möbelstücke unschöne Macken und Kratzer aufweisen. Das ist jetzt kein 0815-Schlafzimmer aus dem Internet, das hat ne Menge Geld gekostet. Also wieder den Kundenservice angerufen. Diese Woche kommt nun jemand vom Möbelhaus vorbei und guckt sich das mal an. Nun meine Fragen: Welche Rechte habe ich? Kann ich noch vom Kauf zurücktreten? Der Mitarbeiterkönnte mir ja auch erzählen das es meine Schuld sei und es beim Aufbau passiert ist. Habe ich vielleicht irgendwelche Ansprüche? Ich danke euch schonmal für eure Antworten.

Bronko

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Wie verhalte ich mich der "Auskunftei infoscore Consumer Data GmbH" gegenüber, welche mir gegenüber zugegeben hat, das 3 (drei) Einträge falsch sind?

Ein vor ca. 3 Wochen abgelehnter Kreditantrag über 10 T€ ergab nach Recherche zur Ursache, das zu meiner Person bei der "infoscore Consumer Data GmbH Baden-Baden" durch eine "uniscore Forderungsmanagement GmbH Ludwigshafen" vom 04.05.2014 (!) : "Inkasso-Mahnverfahren eingestellt wegen Aussichtslosigkeit..." mit fast identischen Aktenzeichen dokumentiert sind. Wegen einschlägiger Bankvorschriften war daher o.g. Antrag abzulehnen ! Es gibt jedoch gegen mich weder Mahnverfahren noch Schuldtitel !!! Der deshalb von mir am 22.12.16 angeschriebene "geschäftsführende Gesellschafter" Herr Schork o.g. "uniscore Forderungsmanagement GmbH" teilte mir noch am selben Tage mit, das eine sofortige Löschung der Einmeldungen bei der "infoscore Data GmbH" veranlaßt wurde, bedauere die Unannehmlichkeiten und : "Die Vorgänge befindet sich in Prüfung." sowie am 23.12.16 "...die Meldung erfolgte versehentlich aufgrund eines technischen Fehlers. Eine Korrektur ist erfolgt. Es wurde uns schriftlich bestätigt, das (...) die gemeldeten Daten bereits gelöscht wurden." Meine Forderung(en), mir unverzüglich das betr. Schriftstück, eine neue "bereinigte Selbstauskunft" sowie ein erklärendes Schreiben für die kreditablehnende Bank zuzustellen, sind zwar mit Sendeprotokollen belegt - aber bis heute ohne Reaktion geblieben...! Selbst die Androhung einer Strafanzeige mit Schadensersatzforderung fruchtete offenbar nicht... Ein Telefonat mit dem örtlichen Kriminaldienst am 30.12.16 ergab, das ich persönlich vorbeikommen solle - meinen (detaillierten) Schilderungen würden jedoch für einen Strafantrag gegen eine Auskunftei nicht hinreichend genug sein, d.h. erfolglos... Diese Auskunft hätte ggfls. "des Teufel's Schwiegermutter" geholfen, stellt mich aber keinesfalls zufrieden, da ich ja nachweislich einen Vermögensschaden - von der Rufschädigung vom "Einmeldezeitpunkt 05-2014 bis 12-2016 mal abgesehen - erlitten habe. Was könnte man hier noch einleiten ?** Für zeitnah konstruktive (!) Antworten wäre ich dankbar ! Gruß ! Michael

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