Wie bekomme ich den Vollstreckungsbescheid ausgehändigt?

4 Antworten

§ 371 Rückgabe des Schuldscheins (BGB)

Ist über die Forderung ein Schuldschein ausgestellt worden, so kann der Schuldner neben der Quittung Rückgabe des Schuldscheins verlangen. Behauptet der Gläubiger, zur Rückgabe außerstande zu sein, so kann der Schuldner das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis verlangen, dass die Schuld erloschen sei.

§ 757 Übergabe des Titels und Quittung (ZPO)

(1) Der Gerichtsvollzieher hat nach Empfang der Leistungen dem Schuldner die vollstreckbare Ausfertigung nebst einer Quittung auszuliefern, bei teilweiser Leistung diese auf der vollstreckbaren Ausfertigung zu vermerken und dem Schuldner Quittung zu erteilen.

(2) Das Recht des Schuldners, nachträglich eine Quittung des Gläubigers selbst zu fordern, wird durch diese Vorschriften nicht berührt.

Ein Anwalt sollte wissen was ihm blüht wenn er nicht reagiert.... notfalls Beschwerde an die Anwaltskammer wegen ungebührlichen Verhaltens im Berufsstand

So weit, so gut.

Ein Vollstreckungsbescheid ist aber kein Schuldschein und ein Rechtsanwalt ist kein Gerichtsvollzieher. Warum sollte also die Vorschrift über den Schuldschein (§ 371 BGB) für den Vollstreckungsbescheid gelten und warum sollte ein Rechtsanwalt Vorschriften der ZPO (§ 757 ZPO) unterworfen sein, die doch expressis verbis nur für den Gerichtsvollzieher gelten?

@blackleather

Man sollte mal über den Tellerrand schauen - ein Vollstreckungstitel ist mit einem Schuldschein gleich zu setzen und der Anwalt tritt anstelle des Gerichtsvollziehers - die ZPO gilt für jeden - es ist die einzuhaltende Ordnung in einem zivilrechtlichen Prozess

Kein Wunder ist dies ein so verkommenes Land wo man meint einen Gesetzestext nur wörtlich zu nehmen - wir sind hier nicht bei Law & Order in Amerika wo nur der Buchstabe was gilt aber nicht die Assoziation auf etwas

@stelari

in Vollstreckungstitel ist mit einem Schuldschein gleich zu setzen ... der Anwalt tritt anstelle des Gerichtsvollziehers

Ist das nur deine persönliche Meinung oder kannst du dich dabei auf obergerichtliche oder höchstrichterliche Rechtsprechung berufen (wenn ja, welche?) ?

Ist es nicht etwas platt zu behaupten, die ZPO gelte für jeden? Dann müsste ja auch jeder daraus dieselben Befugnisse ableiten können. Ich kann aber nicht einfach in das Haus meines Nachbarn eindringen und dort irgendwas pfänden wollen, weil ich behaupte, mir stünden dieselben Rechte zu wie einem Gerichtsvollzieher!

Es kann sein, dass man selbst einen frankierten Rucksendeumschlag hin schicken muss.

Wichtig ist aber, dass er ausgehändigt wird, weil gerade Inkassos solche Titel oft viel später noch missbrauchen, um damit willkürliche Nachforderungen oder gar eine wiederholte Zahlung des Titels zu erpressen. Außerdem können sie weiter verkauft werden und landen dann bei anderen, weit kriminelleren Eintreiberfirmen.

Wenn es nicht anders geht, muss er ausgeklagt werden. Erst mal schriftlich mit Fristsetzung anfordern.

Setze ihm eine Frist für die Zusendung des Titels - 14 Tage.

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