Widerspruch im Grundgesetz?

4 Antworten

Art. 1 ist eigentlich eine Forderung, keine Feststellung. Natürlich wird es trotz Art.1 GG immer wieder Versuche geben, die Menschenwürde zu verletzen - von staatlichen Organen selbst oder von anderen. Deshalb wird der Staat im 2. Satz verpflichtet, die Einhaltung des 1. Satzes zu garantieren.

Der Staat hat die Aufgabe, die Menschenwürde zu schützen und darf sie selbst nicht antasten. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist eine Rechtsnorm und entsteht ja nicht einfach so von selbst.

Aber wenn die Menschenwürde unantastbar ist, wieso sollte sie dann noch beschützt werden?

@HungxD

Weil sie nicht "von Natur aus" unantastbar ist - antasten kann sie rein theoretisch Jeder und deshalb muß sie durch den Staat geschützt werden.

@Zyogen

Aber wenn schon im Grundgesetz steht, dass ie Menschenwuerde unantastbar sein soll und Gesetze muessen ja eingehalten werden, da ansonsten Sanktionen durch den Staat vergeben werden, wieso existiert dann noch der Folgesatz?

Nein da ist kein Widerspruch. Die menschliche Würde sollte unantastbar sein, was manche jedoch nicht einhalten (Staftäter etc.), deshalb ist das Gesetz da, um die Würde des Menschen zu schützen.

Jedoch, wieso existiert dieser Satz, dass jegliche staatliche Gewalt sie verteidigen muss, wenn schon im 1.Satz des 1.Artikels steht, dass sie unantastbar ist? Denn nehmen wir an, ein Straftaeter verstoeßt gegen den 1Artikel, dass die Menschenwuerde unantastbar ist, wird er ddann nicht automatisch vom Staat Sanktionen verhaengt bekommen? Denn er hat ja ein Gesetz verletzt. Wieso steht also noch der Folgesatz dort?

@HungxD

Artikel 1 hat mit Straftätern nichts zu tun. Das Grundgesetz beschäftigt sich mit dem Verhältnis des Staates und seiner Organe zu seinen Bürgern, nicht mit dem Verhältnis der Bürger untereinander. Ein Straftäter verstieße nicht gegen Art.1 GG, sondern beispielsweise gegen § 186 StGB.

...weil sie in neuen Gesetzestexten bedroht oder angegriffen/abgeschafft werden könnte, deswegen muss sie beschützt werden.

Sollte sie aber durch andere Gesetzestexte bedroht werden können, so ist aber auch folglich der ganze 1. Artikel des Grundgesetzes bedroht, oder?

Wenn das Gesetz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" durch einen anderen Gesetzestext angegriffen bzw. abgeschafft werden kann, dann kann doch auch das Gesetz: "Es ist die Pflicht des Staates die Würde des Menschen zu schützen" ebenfalls angegriffen und abgeschafft werden,oder?

@HungxD

Kein Politiker würde ein solch sinnvolles Gesetz abschaffen können, ohne sich dabei gehörig die Finger zu verbrennen - hoffentlich! Wir sollten jedenfalls aufpassen, dass kein "Europäisches Grundgesetz" das m.E. gute "Deutsche Grundgesetz" aushebelt/stark beschneidet oder sonstiges...

@Anbei

Kurze Anmerkung:Artikel 1 gehört neben Artikel 20 zu den beiden Artikeln des Grundgesetz, die nicht geändert werden dürfen (sog. 'Ewigkeitsklausel', Art 79 GG).

@PatrickLassan

ich kann die Zukunft nicht vorhersagen, wenn aber Euro-Recht über dem Recht der Länder steht, wie lange wird es wohl dauern, bis irgendwelche Schlawichser über diese Schiene versuchen werden, das GG zu untergraben?

Was hat es mit Artikel 16a, Absatz 2 - 5 Grundgesetz auf sich?

In Artikel 16a des Grundgesetzes heißt es:

1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(...)

(usw.)

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Warum genau steht das überhaupt da, "Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist..." usw. ?

Wie ist es zu diesen Absätzen 2 bis 5 des Artikels 16a GG gekommen?

Warum wurden die Absätze 2 - 5 von Artikel 16a GG überhaupt eingeführt, wenn sie nicht eingehalten werden?

Wird Artikel 16a, Abs. 2 - 5 überhaupt in irgendeiner Weise angewendet? Ist ja immerhin das Grundgesetz, und Gesetze müssen ja eigentlich eingehalten werden, oder nicht?

Oder wurde Artikel 16a GG Artikel, Abs. 2 - 5 früher eingehalten und heute nicht mehr?

Warum dann früher und heute nicht mehr?

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