Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid - Frist?

2 Antworten

Dies ergibt sich aus §75 der Verwaltungsgerichtsordnung. Frühestens nach 3 Monaten kann untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

Muss ich die Kosten tragen, wenn ich jetzt eine Untätigkeitsklage einreiche? Die 3 Monate sind verstrichen... und welche Konsequenzen hat diese Klage?

@georgh1991

Die klage entscheided nicht über die sache selbst. Es geht zunächst nur drum, die Behörde zum Tätigwerden zu zwingen. Der Inhalt des Widerspruchsbescheids wäre dann mit einer gesonderten klage anzufechten.

Die Gerichtskosten werden mit eingang der klage fällig und sind zunächst vom kläger zu Zahlen. Wenn dieser obsiegt, hast dieser einen erstattungsanspruch ggü. den Unterlegenen teil.

@georgh1991

Moin, die Kosten musst du vorstrecken. Gewinnst du in der Hauptsache, dann werden dir die Kosten durch die unterliegende Partei erstattet.

deine Klage wäre ja dann auf Aufhebung des ablehnungsbescheid gerichtet, also auf Erlass des positiven Bescheids. Eine Gericht würde dann halt entscheiden, ob dir der Platz zusteht bzw ob die Uni dich zu recht abgelehnt hat.

wenn sie nicht in den 3 Monaten etscheiden, kannst Du auch ohne Vorverfahren klagen

Was möchtest Du wissen?