Widerrufsrecht: Wann kann ich was zurückgeben und was verlangen?

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Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht gibt es bei sog. Fernabsatzverträgen. Also Verträge die im Internet oder am Telefon geschlossen werden. Man kann diese Verträge 14 Tage nach Erhalt einer wirksamen Widerrufsbelehrung in Textform (Brief, Email, SMS) ohne Angabe von Gründen widerrufen. Das Widerrufsrecht gibt es auch bei sog. Haustürgeschäften wie z.B. Versicherungen. Beim Kauf im Laden gibt es KEIN Widerrufsrecht. Umtausch ist hier Kulanz des Händlers bzw. hängt von den AGB ab. Der maßgebliche § ist der 312 BGB.

Gewährleistung

Ein gewerblicher Händler muss 2 Jahre lang gewährleisten, dass ein Artikel den er verkauft frei von Mängeln ist. Mängel sind Dinge welche schon beim Kauf vorgelegen haben. Die Beweislast liegt die ersten 6 Monate beim Händler, danach beim Käufer. Macht man einen Gewährleistungsanspruch geltend so kann man zeitnah Reparatur oder Austausch verlangen, ist dies nicht möglich kann man vom Kaufvertrag zurücktreten und erhält sein Geld zurück. Bei Gebrauchtwagen z.b. gilt allerdings nur eine verkürzte Gewährleistung von 1 Jahr. Keine Gewährleistung bei Kauf von Privatpersonen. Diese müssen nur dafür sorgen, dass Angaben die sie in Annoncen z.B. bei Ebay machen der Wahrheit entsprechen, dann ist der Vertrag i.d.R. nicht anfechtbar. Nicht zu verwechseln ist die Gewährleistung mit der Garantie. Eine Garantie is eine Leistung des Herstellers, nicht des Händlers, und ist auch freiwillig.

Super, habs verstanden! :-D

Dankeschön :-)

Geht man in einen Laden, so gibt es kein Widerrufsrecht. Kaufst du online, per Telefon oder kommt der Händler zu dir, so hast du ein Widerrufsrecht und kannst die Ware innerhalb von 14 Tagen zurückgeben und auch das Geld zurück verlangen.

Es gibt da noch einige Ausnahmen bei Benutzung oder Inbetriebnahme vor Verstreichen der Widerrufsfrist, aber ganz platt gesagt ist es so.

Gib sonst gerne ein Beispiel, auf das man sonst speziell eingehen kann.

Hey,

Also es kommt ganz drauf an ob du einen garantieartikel kaufst, den bei denen hast du meist drei oder zwei Jahre Garantie. Dort hast du das recht wenn du den Kassenbeleg hast auf einen Ersatz oder Ausbesserung der Fehlers. Wenn sie die Ware nicht mehr auf Lager haben müssen sie aber die Möglichkeit anbieten den Fehler zu beheben häufig musst dich auch an den Anbieter wenden den viele Geschäfte nehmen diese Artikel nur eine bestimmte zeit zurück danach läuft alles über den Hersteller.

Hoffe das hilft dir bei weiteren fragen einfach melden ;-)

Es gibt kein Rückgabe/Umtausch-Recht, aber es gibt immer Ausnahmen!
Hast Du einen Artikel per Telefon, an der Haustüre oder im Internet erworben, hast Du ein 14- tägiges Rückgabe/Umtausch-Recht!
Möchtest Du einen Artikel zurückgeben oder umtauschen, den Du in einem Geschäft erworben hast, kannst Du nur auf die Kulanz des Unternehmens hoffen!
Sollte der Artikel defekt sein, so tritt die Garantie in Kraft!
Aber auch hier gilt; Du musst dem Händler die Möglichkeit auf Reparatur oder Nachbesserung lassen und darfst hier nicht Rückgabe oder Umtausch verlangen!

Wenn du bei einem Händler gekauft hast, hast du normalerweise 14 Tage Widerrufsrecht. Wenn du bei einer Privatperson gekauft hast, entfällt das (außer der private Verkäufer bietet Rücknahme an). Mehr kann ich dir jetzt nicht sagen, dafür müsstest du etwas genauer fragen.

Kündigung des Kontos durch die Sparkasse?

Hallo...

unsere Mutter ist vor 3 Jahren verstorben. Mein Bruder und ich sind in die Vertragsverhältnisse der bestehenden Konten unserer Mutter bei der Sparkasse eingetreten mit Erben-Legitimationen. Da wir u.a. auch noch eine Immobilie verkaufen müssen, haben wir das Giro-Konto unserer Mutter als Nachlasskonto weiter genutzt und bisher die notwendigen Überweisungen darüber veranlasst.

AGB der Sparkasse:

Die Voraussetzungen der Kündigung eines Girokontos durch die Bank richten sich nach § 675 h BGB sowie den AGB´s der jeweiligen Bank. Die Bank kann ein Girokonto nur kündigen, wenn das Konto auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und ein Kündigungsrecht vertraglich vorgesehen wurde. Letzteres ist wohl laut AGB gegeben. (siehe Bild im Anhang)

Ein Sonderkündigungsrecht nach dem Tod des Kontoinhabers ist gesetzlich nicht vorgesehen. Auch ein gesetzlich geregelter Anspruch der Bank auf Auseinandersetzung/Auflösung des Kontos gegenüber der Erbengemeinschaft existiert nicht.

Jetzt nach 3 Jahren fordert und die Sparkasse, dass das Konto geschlossen werden muss. "Ein Girokonto einer Toten kann man nach 3 Jahren nicht mehr weiterführen...3 Jahre sind mehr als genug, damit die Nachlass-Angelegenheiten bis dahin geregelt sein sollten. Das Konto muss geschlossen werden...wir könnten dann ja ein neues Konto für die Erb-Angelegenheiten eröffnen...."

Problem: Das neue Konto wäre dann aber kein Nachlasskonto mehr, nachdem die Erbgesetze ihre Anwendung finden und durchgesetzt werden können.

Schlussendlich die Frage:

Darf die Sparkasse das von uns verlangen (verlangen kann man ja viel...!) und darf oder kann sie das Konto kündigen...!!!

Vielen Dank für hilfreiche Antworten!!!

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BGB Klausur allgemeiner Teil verhauen?

Hallo Leute,

Ich habe vor einer Woche meine Klausur im BGB Allgemeinen Teil (2 Stunden) geschrieben und bekomme sie einfach nicht aus dem Kopf. Es ging um einen Minderjährigen, der in ein Spielegeschäft geht und sich ein Computerspiel kauft. An der Kasse vertippt sich der Verkäufer und berechnet statt der ursprünglichen 69.99€ nur 6,99€. Der Minderjährige bemerkt dies, sagt aber nichts, zahlt und geht aus dem Laden. Seine Eltern sind aber mit dem Kauf nicht einverstanden. Der minderjährige sagt jedoch, er könne mit seinem Geld machen was er wolle. Am nächsten Tag möchten die Eltern den Kauf rückgängig machen. Daraufhin bemerkt der Verkäufer seinen Fehler und sagt, er könne dieses Geschäft unter keinen Umständen gelten lassen und er könne den Differenzbetrag von 62€ verlangen. Eltern sind aber weder mit dem einen, noch mit dem anderen Kaufpreis einverstanden. Der Minderjährige verweigert jedoch Herausgabe. Kann Verkäufer Herausgabe verlangen? Leider habe ich zu sehr mit der Lösungsskizze verbracht und habe nur geschafft: 985 komplett durchzuprüfen (mit beschränkter Geschäftsfähigkeit, lediglich rechtlicher Vorteil weshalb das Verfügungsgeschäft wirksam ist) Ergebnis: keinen Herausgabeanspruch. Danach habe ich 812 und bei fehlendem Rechtsgrund dann den Kaufvertrag geprüft. Ich bin nur noch bis Angebot des V gekommen und dann war die Zeit um :( es hätte natürlich noch der Taschengeldparaph und die Anfechtung hereingemusst. Jetzt habe ich totale Angst, nicht bestanden zu haben :( Was meint ihr? Vielen Dank fürs Lesen & eure Einschätzung

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Hallo, ich war leider so dumm und wollte über Facebook eine Kreditkarte beantrage. Gleich nach absenden ist mir aufgefallen, das es sich lediglich um eine Clubkarte handelt und sonst nichts und mich der "Spaß" auch noch 149,90 Euro kosten soll. Jedenfalls habe ich keine fünf Minuten später sofort per Mail widerrufen. Die Mails kamen auch an, da eine Bestätigungsmail mit Ticketnr. und dem Hinweis das Sie sich melden werden kam. Antwort kam keine, dafür war zwei Tage später ein gelber Zettel im Briefkasten, wo meine Nachnahmesendung von 149,90 Euro abzuholen ist. Ich Also nochmals widerrufen und daraufhin kann dann diese Antwort: Sehr geehrte Frau ....,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Leider können wir Ihrem Widerruf nicht nachkommen. Gemäß unserer aktuell gültigen Allgemeinen-Geschäftsbedingungen (AGB) und den darauf aufbauenden Widerrufsbelehrungen ist folgendes zu entnehmen:

"Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Kreditclub24 Ltd. verlieren."

In den AGB ist unsere Dienstleistung wie folgt deklariert:

"§ 4 Leistung der KreditClub24.com und Ablauf Die Leistung, sowie der Zugang in die Kreditclub24.com Vorteilswelt ist nur für Kreditclub24.com Kunden, welche die Aufnahmegebühr, sowie die Jahresgebühr entrichtet haben zugänglich. Nach Zahlung erhalten die Kunden einen Voucher inkl. PIN für die Nutzung der Vorteilswelt, sowie der Beantragung einer MasterCard Prepaid"

Unsere Dienstleistung ist somit erfüllt insofern wir die sogenannte Clubkarte inklusive der darauf befindlichen Voucher-Nummer und der individuellen PIN auf Ihren Wunsch hin erstellt haben. Ferner findet der §312g, Abs. (2) Satz 1 BGB Anwendung:

"(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: 1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind".

Beste Grüße Frank Gabriel

Kundenservice Kreditclub24 Ltd. Great Ancoats Street Advantage Business Centre Suite 33854 M4 6DE Manchester England

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